Der österreichische Innenministers Herbert Kickl möchte die geltenden Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention übergehen. Damit handelt er wie ein oppositonelles U-Boot in der Regierung.
Österreichs Innenminister Herbert Kickl stieß kürzlich eine heftige Debatte um sein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit los. Die Opposition fordert den Rücktritt – der FPÖ-Politiker und seine Partei hingegen verteidigen den Vorstoß.
Die Polizei geht inzwischen davon aus, dass die Frau freiwillig in den beiden schwarzen Limousinen mitgefahren ist. Dennoch wirft der Fall Fragen auf. Zuvor wurde mit einer Großfahndung nach der 88 Jahre alten Dame gesucht.
Die Regierung in Wien zeigt, wie sich Europas bürgerlich-liberale Spielregeln unterlaufen lassen. Eine weltoffene Gesellschaft ist unter Druck. Ein Gastbeitrag.
Die Leistungen der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz lassen sich sehen. Wäre da nicht die Kickl-Affäre.
Neues vom Kampf Herbert Kickls gegen die Presse: Auf einen Beitrag im „Falter“ reagiert der österreichische Innenminister mit einer Beschwerde beim Presserat. Und erreicht damit, dass ein Vorwurf gegen ihn in Vergessenheit gerät.
Außengrenzen schützen und das Geschäftsmodell der Schlepper zerschlagen: Österreich und Dänemark haben ein Papier über das Umsiedlungsprogramm der UN präsentiert. Indes will Dänemark auch in diesem Jahr keine Kontingentflüchtlinge aufnehmen.
Die E-Mail mit der Anweisung aus dem österreichischen Innenministerium, kritische Medien am langen Arm verhungern zu lassen, hat der Minister selbst wohl nicht formuliert. Aber sie deckt sich mit seinen Absichten.
In Österreich sorgt eine E-Mail aus dem Innenministerium für Aufruhr, die die Polizei auffordert, restriktiver mit kritischen Medien umzugehen. Ein Ereignis in Deutschland spielt damit rein.
Österreichs Innenminister Herbert Kickl steckt abermals in der Krise. In einer E-Mail fordert ein Sprecher seines Hauses die Polizei auf, die Kommunikation mit bestimmten Medien zu beschränken. Am Mittwoch wird das Thema im Parlament behandelt.
Gerade erst hat Innenminister Seehofer angekündigt, die Verhandlungen mit Italien über die Rücknahme von Migranten seien abgeschlossen. Das italienische Innenministerium sieht das anders.
Im äußersten Westen Bosniens endet für viele Flüchtlinge der Weg nach Westeuropa. Tausende sitzen gerade in den Kleinstädten Bihać und Velika Kladuša fest.
Die EU-Innenminister bekräftigen bei ihrem Treffen in Innsbruck, dass die Außengrenzen besser gesichert werden müssen – doch manche warnen auch vor Übertreibungen.
Es gebe einen sehr breiten Konsens, darauf den Fokus zu legen, sagte der österreichische Innenminister Herbert Kickl nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Innsbruck. Die Grenzschutzagentur Frontex solle dazu weiter gestärkt werden.
Es könne gelingen, die Binnenmigration gemeinsam zu lösen. Nach einem Gespräch mit seinem österreichischen Amtskollegen Herbert Kickl und dem italienischen Innenminister Matteo Salvini zeigt er sich optimistisch.
Gerade erst hat die EU sich auf eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Kurz vor dem Treffen mit seinen EU-Kollegen geht der österreichische Innenminister noch deutlich weiter.
Um den Migrationsdruck über das Mittelmeer zu reduzieren, wollen Deutschland und Österreich die sogenannte Südroute möglichst schließen und dabei mit Italien zusammenarbeiten. In der kommenden Woche soll es dazu ein Treffen in Innsbruck geben.
Sätze über Medien, die dunkel und verquast sind: Innenminister Herbert Kickl versetzt Österreichs Presse in Aufregung - die wehrt sich in einer konzertierten Aktion
Wien befürchtet, Leidtragender des Asylkompromisses zu werden. Die Regierung sehe sich gezwungen, „Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden“. Auch in der Frage der „Anlandeplattformen“ bleibt Kanzler Kurz hart.
Horst Seehofer findet im Interview bei Maischberger versöhnliche Worte für den Bundestrainer – und die Kanzlerin. Doch die sanften Töne könnten täuschen.
Eine Übung an der Grenze zu Slowenien stellt Österreichs Innenminister sehr zufrieden. In der Affäre rund um die Durchsuchung beim Amt für Verfassungsschutz gerät der Rechtspopulist jedoch in die Defensive – schon wird sein Rücktritt gefordert.
Am Wochenende will Angela Merkel ausloten, mit wem sie bilaterale Abkommen zur Migration erreichen kann. Zwei der wichtigsten Länder stellen sich aber schon vorher quer. Der Druck auf die Kanzlerin steigt.
Der Streit zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze schwelt unvermindert weiter. Aber was ist damit überhaupt gemeint?
Der türkische Präsident droht mit einer politischen Reaktion auf die Entscheidung der österreichischen Regierung. Diese könne die Welt in Richtung eines „Krieges zwischen Kreuz und Halbmond“ führen.
Österreich wendet erstmals das Islamgesetz an, um Moscheen zu schließen und Imame auszuweisen. Nun wird das Verfassungsgericht den Fall überprüfen.
Die österreichische Regierung will Imame ausweisen und sieben Moscheen schließen – um gegen „Parallelgesellschaften“ und den „politischen Islam“ vorzugehen. Die Maßnahmen seien erst der Anfang, kündigt Innenminister Strache an.
Nach Attacken auf einen Soldaten, einen Polizisten und eine Familie will Österreichs Innenminister Kickl das Asylrecht grundsätzlich auf den Prüfstand stellen: „Wir brauchen mutige Ansätze.“
In Wien ist die Aufregung groß, eine Geheimdienstaffäre fordert Aufklärung. Wer steckt dahinter? Wer arbeitet gegen wen?
Eine lange und enge Freundschaft: So bezeichneten Bayerns Innenminister und sein österreichischer Amtskollege die Beziehungen beider Länder. Sie eint die Bemühungen für sichere Grenzen – und die Ablehnung eines EU-Plans.
Durch ein Lied, das den Völkermord an Juden durch die Nationalsozialisten verherrlicht, wurde die Burschenschaft „Germania zu Wiener Neustadt“ zum Politikum. Jetzt will Österreich sie auflösen.
Österreichs neue Regierung will die Migrationspolitik verschärfen. Bei der Debatte über dieses Thema ist ihr das schon gelungen. Innenminister Kickl nutzte jetzt einen Begriff, der an NS-Zeiten erinnert – unabsichtlich, sagt er.
Österreichs Regierung steht und die FPÖ regiert wieder mit. Viele ihrer Politiker haben Kontakte zu Rechtsextremen – sogar einige der neuen Minister.
Außen, Innen, Verteidigung: Die rechte FPÖ übernimmt in der Koalitionsregierung mit der ÖVP Schlüsselministerien. Beunruhigung darüber soll der Koalitionsvertrag zerstreuen. Darin steht auch, dass es keinen „Öxit“ geben wird.
Schon vor Wochen gab es die ersten Gerüchte, FPÖ-Chef Strache hat sie nach der Wahlniederlage seines Parteifreundes Hofer weitergenährt. Die Dynamik der Verschwörungstheorie vom angeblich gestohlenen Sieg hat sich verselbständigt.
Wahlsieger Alexander Van der Bellen will aus dem Fifty-Fifty-Ergebnis das Bestmögliche machen. Die FPÖ wittert eine Verschwörung. Und die Nationalratswahl steht ja noch bevor.
Die Beteiligung an der Präsidentenwahl zwischen Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen war höher als bei vorigen Wahlen. Der Grund, den viele Bürger dafür angaben ist ein deutliches Zeichen für die Polarisierung in dem Land.