Diplomatischer Seiltanz, aber mit Säbel
Vor der Weihnachtspause liefert Maybrit Illner in rasendem Tempo mit gut vorbereiteten Gästen ein Beispiel, wie komplizierte sicherheitspolitische Themen diskutiert werden können. Kaum durch Vereinfachung.
Vor der Weihnachtspause liefert Maybrit Illner in rasendem Tempo mit gut vorbereiteten Gästen ein Beispiel, wie komplizierte sicherheitspolitische Themen diskutiert werden können. Kaum durch Vereinfachung.
In Fremdsprachen haben nicht wenige deutsche Politiker Nachholbedarf. Für Abgeordnete und Minister bietet das Bundessprachenamt spezielle VIP-Kurse an.
Seit drei Jahren gab es keinen Gipfel zur Ostukraine, zum ersten Mal treffen sich die Staatschefs Putin und Selenskyj persönlich. Während die europäische Wirtschaft die Sanktionen gegen Russland abschaffen will, fordert Maas von Moskau Entgegenkommen.
Taiwan gilt als asiatische Vorzeige-Demokratie, doch unter Chinas Druck verzichtet Deutschland auf offizielle Beziehungen. Ein verärgerter Bürger aus Rostock reichte eine Petition ein. Nun kommt es zur Anhörung in Berlin.
Fast eine Demütigung in Berlin: Die SPD-Delegierten wählen Außenminister Heiko Maas erst im zweiten Durchgang in den Parteivorstand. Franziska Giffey kommt schon im ersten durch.
Erstmals nennt die Nato China ausdrücklich als mögliche neue Bedrohung. Forderungen von Frankreichs Präsident Macron bleiben außen vor. Begonnen hatte das Treffen ungemütlich.
Für Bundesaußenminister Maas sind die EU-Ausgaben für Landwirtschaft nicht mehr unantastbar – anders als für Frankreichs Präsident Macron. Dissens besteht auch auf dem Westbalkan.
Ob Russland oder der Nato-Haushalt – der französische Präsident Macron schert derzeit überall aus. Die Partner sind ungehalten und gehen eigene Wege.
Der Vorstoß Macrons, amerikanische und europäische Sicherheit zu entkoppeln, entzweie auch Europa, sagte Außenminister Heiko Maas am Donnerstag. Dennoch müsse Europa mehr Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen.
Der deutsche Außenminister wendet sich gegen die harsche Kritik des französischen Präsidenten am Zustand der Allianz – und den toxischen Einfluss „disruptiver“ Politik.
Die internationale Gemeinschaft könne nicht die Augen verschließen, wenn Hunderttausende Uiguren in Lagern festgehalten würden, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas jetzt in Berlin.
Tausende haben sich in Hannover gegen eine Kundgebung der NPD gewehrt und sich dadurch solidarisch mit Journalisten gezeigt, die von Neonazis bedroht werden.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat beim G20-Gipfel in Japan gegenüber seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu gegen die Festnahme des Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in Ankara protestiert.
Australien, Neuseeland, Kanada, Chile: Außenminister Maas nutzt das G-20-Treffen für eine Serie von Einzelgesprächen. Das Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen erweist sich als besonders schwierig. Und gegenüber China herrscht Funkstille.
Die Bundesregierung befürchtet, dass der türkische Geheimdienst Asylbewerber in Deutschland bedroht. Deren Akten trug ein Anwalt bei sich, der im September in Ankara festgenommen wurde.
Im Bundestagswahlkampf hatte sich die SPD für einen Abzug amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland stark gemacht. Ihr Außenminister sagt nun: Das nützt nichts.
Seit Monaten tobt in der CDU ein Streit um die Beteiligung Huaweis im Aufbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes. Nun versucht die Parteispitze den Streit abzuwenden, indem sie den Bundestag abstimmen lässt.
Vom deutschen Außenminister hieß es bislang, er verwalte nur sein Amt. Nun versucht er, Frankreichs Präsident Macron den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ein eleganter Schachzug?
Der deutsche Außenminister versucht Emmanuel Macron den Wind aus den Segeln zu nehmen. Bei der Nato ist der Ärger über den französischen Präsidenten groß.
Vor der Weltklimakonferenz fordern Außenminister Heiko Maas und Umweltministerin Svenja Schulze die neue EU-Kommission auf, die Klimasschutzziele der EU ehrgeiziger zu formulieren. Nur dann würden Länder wie China folgen.
Deutschland soll das Ziel für das Einsparen von Treibhausgasen von derzeit 40 auf bis zu 55 Prozent anheben. Die Bundesumweltministerin lehnt darüber hinaus auch den aktuellen Entwurf für Regeln zum Abstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern ab.
Das Atomabkommen mit Iran bekommt immer mehr Risse. Laut IAEA wird in Fordo wieder Uran angereichert. Die drei europäischen Vertragspartner könnten nun den Druck erhöhen.
Der Außenminister hat einen innenpolitischen Streit ins Ausland getragen - ausgerechnet in die Türkei. Was reitet den Mann?
Heiko Maas hat die Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an der Nato zurückgewiesen. Bei einem Europäischen Sicherheitsrat möchte der deutsche Außenminister auch Großbritannien mit an Bord haben.
Der amerikanische Außenminister Pompeo und Heiko Maas widersprachen Macrons Aussagen, die Nato sei hirntot. An vielen Stellen arbeite man eng zusammen, wie zum Beispiel in der Ukraine oder im Umgang mit dem Iran. Pompeo sagte, Deutschland sei ein wichtiger und wertvoller Partner.
Bei seinem Besuch in Deutschland gibt sich Amerikas Außenminister freundschaftlich. Die gemeinsame Erinnerung ist für Deutsche und Amerikaner in diesen Tagen einfacher als der Austausch über die Gegenwart.
Bundesaußenminister Heiko Maas hat zum 30. Jahrestag des Mauerfalls den Beitrag Amerikas für die Wiedervereinigung gewürdigt.
Vor dem Besuch Mike Pompeos in Deutschland hat die Verteidigungsministerin die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft hervorgehoben – und ein stärkeres Engagement Deutschlands gegen Terrorismus und zum Schutz eigener Interessen gefordert.
Heiko Maas ist nicht unbeliebt, aber eine prägende Rolle spielt der Außenminister nicht. Zuletzt hat er vor allem mit fragwürdigen Auftritten für Aufregung gesorgt.
Während sich das Bundeskabinett mit der Halbzeitbilanz der großen Koalition beschäftigt, machen Teile der Union einen radikalen Vorschlag, um den Zwist um die Grundrente beizulegen. Was sonst wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.
Die Behauptung von Außenminister Maas, die Verteidigungsministerin habe mit ihrem Syrien-Vorstoß die deutsche Außenpolitik „beschädigt“, grenzt ans Lächerliche. Seine Reaktion zeigt nur, wohin sich die Koalition unweigerlich bewegt: aufs Ende zu.
Außenminister Maas legt in der Debatte um den Syrien-Vorstoß der Verteidigungsministerin noch einmal nach. Seine eigenen Äußerungen bei einem Auftritt in der Türkei verteidigt er hingegen.
Nach dem umstrittenen Türkei-Besuch von Heiko Maas twitterte Cem Özdemir sarkastisch: „Hoffe, die Ausbeute für Instagram passte zumindest.“ Wie präsentiert sich der Außenminister auf der Plattform – und ist das ein Problem?
Man kann verstehen, dass Maas verärgert darüber war und ist, dass die Verteidigungsministerin ihn per SMS über ihre Pläne zu Nordsyrien informierte. Aber seine beleidigte Reaktion ist peinlich.
Der deutsche und der türkische Außenminister haben sich in Ankara gemeinsam gegen die Sicherheitszonen-Idee der deutschen Verteidigungsministerin gestellt. Aus der CDU wird Heiko Maas dafür heftig kritisiert.
Der türkische Außenminister bezeichnet den Vorschlag Kramp-Karrenbauers für eine Sicherheitszone in Nordsyrien als unrealistisch – und Heiko Maas springt ihm bei. Bei dem Vorstoß handele es sich um eine „theoretische Debatte“.