Die Linkspartei ist gut fünf Jahre alt. Zusammengewachsen ist sie nicht. Sie ist in der Krise. Szenen aus einer irritierten Partei, die Mitglieder verliert und es seriöser Politik schwer macht.
mk. BERLIN, 8. August. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, hat seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht als mögliche ...
„Ich würde es ihr gönnen“: Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi kann sich seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht gut als Nachfolgerin vorstellen.
frs./ban. FRANKFURT/BERLIN, 25. Juli. Das erst vor wenigen Monaten reformierte Bundeswahlgesetz ist zum Teil verfassungswidrig und muss vor der nächsten ...
Das von der Koalition reformierte Wahlrecht für Bundestagswahlen ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Schwarz-Gelb habe „das Wahlrecht als Machtrecht missbraucht“, heißt es bei der SPD. Bundestagspräsident Lammert fordert die „Rückkehr zum Allparteienkonsens“.
Vor dem EU-Gipfel hat Kanzlerin Merkel ihre Politik zur Stabilität des Euro verteidigt. Vorschläge der EU-Vierergruppe, Schulden in Europa zu vergemeinschaften, nannte sie „kontraproduktiv“. Bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Hollande in Paris betonten beide, dass weitere Integrationsschritte nötig seien.
Die neuen Vorsitzenden der Linkspartei über die nächste Personaldebatte, wie die Partei versucht, ein politisches Zentrum zu finden und wie ein Blog dabei helfen soll.
Die Zeiten, in denen die Linkspartei in „West-Linke“ und „Ost-Reformer“ aufgeteilt werden konnte, scheinen nach dem Göttinger Parteitag vorbei. Manche glauben, dass die Partei nun endlich ein Zentrum entwickeln könte.
Nach den heftigen Flügelkämpfen auf dem Parteitag ringt die Linkspartei um Geschlossenheit. Die neue Vorsitzende Katja Kipping kündigt eine „Kultur der Offenheit“ an. Die SPD ruft derweil enttäuschte Linke und den unterlegenen Kandidaten Dietmar Bartsch zum Parteiwechsel auf.
Der Parteitag in Göttingen hat Entscheidungen gebracht - aber nicht im Kampf um die Herrschaft in der Linkspartei. Die Kluft zwischen den Flügeln ist nicht kleiner geworden. Und die neue Führung wirkt schwach.
Die Linkspartei hat in Göttingen den Kampf um die Demokratie im Sozialismus abermals verloren. Für dringend nötige Richtungsentscheidungen hat die zerrissene Partei im Moment keine Kraft. Ein Kommentar von Mechthild Küpper
Nach grauenvollen Monaten hat sich die Linkspartei eine neue Doppelspitze gegeben. Ob Kipping und Riexinger die Gräben in der Partei überwinden können, bleibt offen. Ein Zeichen von Stärke ist diese Wahl nicht.
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, hat seiner Partei die Spaltung empfohlen, falls sie ihre Streitereien nicht lösen kann. Der ehemalige Parteichef Lafontaine widersprach. „Es gibt keinen Grund, das Wort Spaltung in den Mund zu nehmen“, sagte er auf dem Wahlparteitag in Göttingen.
Am Wochenende will die Linkspartei ihren Parteivorsitz neu wählen. Ihr Fraktionschef im Bundestag sieht das Zusammentreffen als letzte Chance für einen Neubeginn. Sonst drohe ein „Desaster“.
Den Poker um den Parteivorsitz hat Lafontaine verloren. Der Reformer Bartsch und die Maximalistin Wagenknecht spielen weiter. Die Spaltung der Linken steht im Raum.
Es ist verfrüht, das Projekt einer gesamtdeutschen Linkspartei - wie zuvor schon oft die PDS - für gescheitert zu erklären. Denn der hastige Abschied Lafontaines eröffnet der Partei unverhoffte Möglichkeiten.
Nun streben auch zwei Frauen an die Spitze der Linkspartei. Viele Parteimitglieder finden das gut: die jungen Kräfte sollen die „Böcke“ vertreiben und der Partei ein frisches Gesicht geben.
In der Linkspartei soll nach dem Verzicht Lafontaines womöglich eine weibliche Doppelspitze den Führungsstreit lösen: die sächsische Bundestagsabgeordnete Kipping und die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Schwabedissen kündigten ihre gemeinsame Kandidatur für den Parteivorsitz an.
Lafontaine kam, forderte und gab wieder auf: Den Vorsitz der Linken mag er nicht mehr übernehmen. Wer die Partei führen soll, ist nach seinem Rückzieher wieder so unklar wie davor.
Oskar Lafontaine will nun doch nicht für den Vorsitz der Linkspartei kandidieren. Seine Bereitschaft zu kandidieren habe „nicht zu einer Befriedung der innerparteilichen Auseinandersetzung geführt“, teilte Lafontaine mit.
Der Anführer der Radikalen Linken, Alexis Tsipras, traf an diesem Dienstag in Berlin Gregor Gysi und Klaus Ernst. Anders als die Deutschen kann der begeisterte Comicleser auf einen weiteren Wahlerfolg hoffen. Wohin will der Grieche sein Land führen?
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Gysi hat die Kandidatur von Dietmar Bartsch um den Posten des Parteivorsitzenden verteidigt. Niemand könne sie ihm „verübeln“. Der Parteivorsitzende Ernst sprach derweil von „destruktiven Kräften“ in dem Streit um die Parteiführung.
Die Linkspartei ringt um ihre Zukunft und eine arbeitsfähige Führung. Oskar Lafontaine aber denkt, es ginge um ihn und seine Karriere. Sein Verhalten wird ihm nicht nur in Ostdeutschland verübelt.
Oskar Lafontaine greift wieder nach der Macht bei der Linkspartei: Er sei bereit, wieder als Vorsitzender zu kandidieren, verkündet er. Zu seinen Bedingungen gehört offenbar, dass seine Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht gleichberechtigte Fraktionsvorsitzende neben Gregor Gysi wird.
Nach kaum drei Jahren wird die Linkspartei den Kieler Landtag nach der Wahl wohl wieder verlassen müssen. Richtig angekommen war sie ohnehin nie. Vom Wahlkampf ist nicht viel zu spüren.
Die ARD macht sich Gedanken über Deutschlands große Boulevardzeitung: „Bild. Macht. Politik“. Leider wird dabei vieles nur angetippt.
In der Linkspartei wird nicht miteinander gesprochen, jeder reitet sein Steckenpferd. Mittlerweile hat die Krise der Partei Haupt und Glieder erfasst.
Die Regierung nahm die erste Lesung des Gesetzes über den Fiskalpakt wichtig. Dass sie damit die Vereinigten Staaten von Europa gründe, erfuhr sie aber erst von Gregor Gysi.
Joachim Gauck ist wieder zu Besuch bei der Linkspartei: Wegen der besonderen Geschichte der beiden, der Partei und Gaucks, werden die Delegierten der Linken ihn auch dieses Mal nicht wählen.
Die Linkspartei debattiert darüber, weshalb sie von der Krise nicht profitiert. Antworten findet sie in den eigenen Forderungen.
Mit Erleichterung und Respektsbekundungen haben die Parteien auf die Rücktrittserklärung des Bundespräsidenten reagiert. Die „Affäre Wulff“ habe das Land belastet, sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth.
Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Wulff beginnt die Suche nach einem Nachfolger: Joachim Gauck, Wolfgang Schäuble, Ursula von der Leyen oder Thomas de Maizière gelten als mögliche Kandidaten.
Am Donnerstabend hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität Wulffs beantragt - nun hat der Bundespräsident für den Vormittag eine Erklärung angekündigt. Kurz danach will auch Bundeskanzlerin Merkel sich an die Öffentlichkeit wenden.
Das Bundesinnenministerium will trotz „öffentlicher Proteste“ die Linkspartei und deren führende Politiker weiter durch den Verfassungsschutz beobachten lassen. Parteichef Klaus Ernst spricht von einem „ungeheuerlichen Vorgang“, Gregor Gysi von „einem Skandal“.
Beim politischen Jahresauftakt der Linkspartei hat die Parteispitze ein „Ende der unsäglichen Selbstbeschäftigung“ gefordert. Ernst sagte, es sei möglich, „zu einem Thema einfach nichts zu sagen“.
Dietmar Bartsch hat nichts Genialisches wie Gysi, nichts Demagogisches wie Lafontaine. In der Linkspartei, die fürchtet, ohne ihre Stars nichts zu sein, war er aber immer der Profi. Reicht das, um Chef zu werden?