Der Chaos Computer Club zieht blank: Er erstattet Strafanzeige gegen alle Mitglieder der Bundesregierung - namentlich gegen die Kanzlerin, den Innenminister und gegen die Chefs von BND, MAD und Verfassungsschutz. Der Vorwurf: verbotene geheimdienstliche Tätigkeit oder Beihilfe dazu.
Vielen Amerikanern ist mittlerweile klar geworden: Misstrauen und Zorn der Deutschen sind groß. Die Bundesregierung erwartet einen Vertrauensbeweis. Wie dieser aussehen soll, ist unklar.
Der offenbar gefolterte ukrainische Regimegegner Bulatow darf das Land verlassen und in die EU einreisen. Das teilte Außenminister Steinmeier in München mit. Wie die F.A.S. berichtet, arbeitet die Bundesregierung fieberhaft an einer diplomatischen Lösung der Krise in der Ukraine.
Einmütig haben der amerikanische Außenminister Kerry und Verteidigungsminister Hagel die transatlantische Allianz beschworen. Doch zu den Lauschangriffen der NSA in Europa verloren sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz kein Wort.
Die amerikanische Polizei hat einen störrischen Viehzüchter mit einem Sondereinsatzkommando überwältigt. Um ihn hinter Schloss und Riegel zu bringen, brauchte es militärische Hilfe. Von oben.
Computerdienstleistungen aus dem Netz – die Datenwolke „Cloud“ macht es möglich. Das ist eine pfiffige Idee. Aber seit Bekanntwerden der NSA-Spähaffäre sind viele Unternehmen skeptisch. Der IT-Branchenverband Bitkom hat einmal geprüft, wie sehr.
In Israel wächst die Sorge angesichts zunehmender europäischer Boykotte. Die Regierung Netanjahu weiß noch nicht, wie sie damit umgehen soll.
In ein und derselben Sendung Googles Datensaugerei tadeln und sich trotzdem über die Börsenkurse freuen, das gelingt den öffentlich-rechtlichen Sendern erstaunlich geschmeidig. Und im Sport ist es nicht anders.
Sichtlich verärgert hat der Bundesinnenminister Amerika für die Spionagetätigkeit kritisiert. Die Überwachung ohne Beweise sei maßlos, die Aufklärung unzureichend. De Maizière sagte, er verspreche sich nicht viel von einem No-Spy-Abkommen: „Was soll denn da geregelt werden?“
Amerikas Außenminister John Kerry hat seinen Kurzbesuch in Berlin beendet. Fortschritte bei den Verhandlungen über ein „No-Spy-Abkommen“ wurden nicht deutlich. Eine Entschuldigung für die Abhöraffäre erwartete Kanzlerin Merkel nicht.
Auf dem Klimagipfel in Kopenhagen im Jahr 2009 sollte ein neues Klimaabkommen ausgehandelt werden. Der Verhandlungen scheiterten - wohl auch, weil die Vereinigten Staaten die Konferenzteilnehmer ausgespäht haben sollen.
Noch dreht sich in der Spähaffäre vieles um Technologien. In einem seltenen Auftritt lotete die Filmemacherin und Snowden-Vertraute Laura Poitras in Berlin nun auch ihre historischen und politischen Dimensionen aus.
Maybrit Illner beschäftigte sich in ihrer Sendung mit der Rolle der Europäer im NSA-Skandal. Sie sollten sich aber erst einmal mit dem Begriff der Partnerschaft beschäftigen.
Wieder soll ein ranghoher Militär Chef des amerikanischen Geheimdienstes NSA werden. Präsident Obama nominierte Marine-Vizeadmiral Michael Rogers. Der Cyber-Spezialist soll auch für digitale Kriegsführung verantwortlich sein.
In der Westukraine, wo der Kampf gegen die russische Vormacht Generationen geprägt hat, streiten heute alle gegen den Ostkurs der Regierung Janukowitsch.
Nach der Regierungserklärung Kanzlerin Merkels versichern sich Union und SPD ihrer gegenseitigen Wertschätzung. Die Opposition muss sich mit kurzer Redezeit begnügen.
Der afghanische Präsident Hamid Karzai verweigert sich einem Sicherheitsabkommen mit Amerika. Was treibt ihn zu seinen anti-westlichen Ausfällen? Ist es Taktik, Überzeugung oder seine Lebensversicherung?
Durch die Klage der Sprecherin des Chaos Computer Clubs muss sich die britische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof für die Überwachung durch die GCHQ verantworten. Jetzt hat Constanze Kurz angekündigt, auch Mitglieder der Bundesregierung anzuzeigen.
Angela Merkel sprach in ihrer Regierungserklärung wieder vom Herz, das den Verstand führen müsse. Die Zeit der schwarz-gelben Koalition hat es offenbar nicht gegeben. Alles wird gut.
Im Bundestag hat Kanzlerin Merkel Washington abermals für die Ausspähaktionen kritisiert. Das Internet solle dadurch in seiner Einzigartigkeit nicht zerstört werden.
„Angry Birds“ verraten unsere Daten an die Geheimdienste? Für die NSA sind noch ganz andere Vögel im Einsatz.
Die amerikanische Regierung fürchtet den Verlust ihrer technologischen Souveränität. Eine offene Debatte über die Ziele staatlicher Investitionen scheut sie allerdings.
Die Spitzen der deutschen Behörden rüsten auf. Der Anbieter des „Merkel-Phones“ verkauft binnen drei Monaten mehr als 2000 Spezialhandys an den Bund - Tendenz steigend.
Google, Apple & Co. haben Kampf gegen die Geheimdienstarbeit der amerikanischen Regierung einen Mini-Erfolg erzielt. Sie dürfen klarer sagen, wie oft die Behörden von ihnen Daten fordern.
STMicroelectronics rechnet nach einem Umsatzplus wieder mit sinkenden Erlösen, Solarworld will ab März in Arnstadt produzieren und die amerikanische Regierung kommt der Internet-Branche in der Transparenz-Debatte entgegen.
Die Sammelwut der Geheimdienste kennt keine Grenzen: Auch über Spiele-Apps wie „Angry Birds“ können auf Smartphones Daten über Alter, Aufenthaltsort oder sexuelle Orientierung abgegriffen werden.
Der ägyptische Militärchef al Sisi ist von der Militärführung zur Präsidentschaftskandidatur ermächtigt worden. Er gilt seit dem Sturz Mursis als der eigentliche Machthaber in Ägypten.
Flop oder Top: Die ARD präsentiert das „weltweit erste Fernseh-Interview“ mit Edward Snowden so, dass am Ende nur heiße Luft übrigbleibt. Das hat mit Senderechten zu tun – die der NDR nicht hat.
Die Spähaffäre wird ergebnisloses Gerede, zu dem nicht einmal Edward Snowden noch Neues beisteuern kann. Und doch verbarg sich in seinem ARD-Interview eine eindeutige Botschaft.
Nach Angaben von Edward Snowden gibt Apple im Rahmen des Überwachungsprogramms „Prism“ Daten an die amerikanische Regierung weiter. Nun dementiert Apple-Chef Tim Cook: Die Regierung habe keinen Zugang zu Apples Servern. „Es gibt keine Hintertür.“
Der frühere amerikanische Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden sieht sich wegen seiner Enthüllungen mit dem Tode bedroht. Das sagte er in einem ARD-Interview, das am Sonntagabend in Auszügen ausgestrahlt wird.
In Syrien treiben sich etwa 2000 eingereiste Dschihadisten herum. Viele dieser „Glaubenskämpfer“ kehren vermutlich irgendwann zurück: Fanatisiert und womöglich traumatisiert, jedenfalls kampferprobt. Die EU-Innenminister sind zu Recht besorgt.
Scheinnachrichten verbreiten sich im Internet sekundenschnell. Warum wollen wir sie so gerne glauben?
Das Dilemma des Humanitären Völkerrechts zwischen unbegrenztem Bürgerkrieg und dem Frieden - der Normalzustand bleiben muss.
Auf Fragen zur Überwachung antwortete die britische Regierung bislang ausweichend. Nun stellt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Fragen. Die Kläger in dem Verfahren erhoffen sich eine europäische Debatte und endlich Konsequenzen.
Unsere Kolumnistin hat mit Bürgerrechtsgruppen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen den Datenskandal der Geheimdienste eingelegt. Heute wird bekannt: Das Gericht gibt der Klage oberste Priorität und fordert die britische Regierung auf, sich zu erklären.