Präsidentenpalast in Abchasien gestürmt
In der von Georgien abtrünnigen Region Abchasien haben Anhänger der Opposition den Präsidentenpalast gestürmt. Ein Umsturzversuch sei aber gescheitert, erklärt Präsident Ankwab im Staatsfernsehen.
In der von Georgien abtrünnigen Region Abchasien haben Anhänger der Opposition den Präsidentenpalast gestürmt. Ein Umsturzversuch sei aber gescheitert, erklärt Präsident Ankwab im Staatsfernsehen.
Seit einem Jahr lebt der Enthüller der NSA-Abhöraktivitäten in Moskau. Nun hat Edward Snowden in seinem ersten Interview im amerikanischen Fernsehen klargestellt, dass er ein Spion war, kein „unwichtiger Systemadministrator“.
Die Linke spricht von einem „beispiellosen Akt der Rechtsbeugung“, der grüne Abgeordnete Ströbele bezeichnet es als „unverständlich“: Generalbundesanwalt Range will von einem Verfahren gegen den amerikanischen Geheimdienst NSA absehen. Es fehlten Zeugen und belastbare Beweise.
Bei seinem Afghanistan-Besuch hielt er noch still - nun hat Barack Obama seine wahren Pläne offengelegt: Der Präsident will einen Komplettabzug der amerikanischen Truppen bis Ende 2016. Bedeutet dies auch das Ende der deutschen Präsenz am Hindukusch?
Nach der Wahl in der Ukraine schlagen die Regierungstruppen zurück: Die Kämpfe in Donezk toben wie nie zuvor, von bis zu 200 Toten ist die Rede. Fremde Söldner bilden inzwischen den Großteil der Separatisten. Auch die Mafia mischt mit.
Wer manipuliert uns? Und kooperieren Google, Facebook und Co. wirklich so eng mit den Geheimdiensten? Eine ZDF-Produktion macht die „Verschwörung gegen die Freiheit“ zum Thema.
Der ehemalige kommunistische Staatschef Polens Wojciech Jaruzelski ist tot. Er war der Militärdiktator, der 1981 das Kriegsrecht über Polen verhängte. Und er war der entsagende Tyrann.
Jacob Appelbaum gewann gemeinsam mit Redakteuren des „Spiegel“ den Henri-Nannen-Preis. Nun will er die Trophäe, die den „Stern“-Gründer darstellt, einschmelzen – wegen der Vergangenheit Henri Nannens in der NS-Zeit.
Wirtschaftsspionage richtet in deutschen Unternehmen jedes Jahr einen Schaden in Milliardenhöhe an. Die Gefahr kommt nicht nur aus dem Internet. Das größte Risiko sind frustrierte Mitarbeiter.
In der Ukraine geraten immer mehr Journalisten zwischen die Fronten, sie werden von allen Parteien verfolgt. Es kommt vermehrt zu Einschüchterungen und Verhaftungen.
Der Sicherheitsrat hat Sanktionen gegen die Terrorgruppe aus Nigeria verhängt. Die Islamisten haben im Nordosten des Landes abermals ein Dorf überfallen und gemordet.
Der Investigativjournalist Glenn Greenwald ist bei Beckmann zu Gast, um von seinem Besuch bei Edward Snowden in Moskau zu erzählen. Er hat dort einen glücklichen Mann getroffen.
Amerikas Repräsentantenhaus hat für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Aktivitäten des Geheimdienstes NSA beschneiden soll. Die Internetbranche klagt, die Regierung habe im letzten Moment ein „inakzeptables Schlupfloch“ eingebaut.
Der NSA-Untersuchungsausschuss hat mit der Sacharbeit begonnen und kritisch auf Amerikas Geheimdienst geblickt. Aber ebenso auf den BND.
Wenn die Politik nicht den Mut hat, selbst zu entscheiden, sollte sie sich nicht über die Urteile anderer beschweren. Das Verfassungsgericht überdehnt seine Zuständigkeit nicht. Ein Gastbeitrag des Bundesjustizministers.
Ob Rente mit 63 oder die stockenden Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen: Da läuft einiges falsch, findet der Vorstandsvorsitzende von Fresenius. Und in seinem Unternehmen?
Der NSA-Ausschuss kann dazu beitragen, das Sensorium für notwendige staatliche Eingriffe zu schärfen. Wenn sich tatsächlich die Herren über die Daten rechtfertigen müssen, ist das auch ein Wert an sich.
Bisher suchen die Vereinigten Staaten mit Drohnen und Aufklärungsflugzeugen nach den mehr als 200 von Boko Haram verschleppten Mädchen. Jetzt sollen auch Soldaten von Nigerias Nachbarland Tschad aus helfen.
Von den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses kennt nur der Grünen-Abgeordnete Ströbele den wichtigsten Zeugen Edward Snowden. Mit einer Reise nach Russland soll sich das ändern. Facebook-Chef Zuckerberg und andere Internet-Milliardäre wollen die Abgeordneten jedoch in Berlin sehen.
Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSA-Abhöraffäre will die Vorstände amerikanischer Internetkonzerne als Zeugen befragen. Die Bundestags-Abgeordneten wollen neben den Chefs von Facebook und Twitter auch die Chefs von Google, Microsoft und Apple vernehmen.
Die Anklage chinesischer Spione ist auch ein Signal Obamas an Europa: Spionage zum Schutz der Nation ist statthaft - der profitgeleitete Diebstahl von Firmengeheimnissen aber ein Verbrechen.
Ägyptens früherer Präsident Husni Mubarak muss wegen illegaler Bereicherung für drei Jahre ins Gefängnis. Das Urteil enthält eine politische Botschaft.
Die nigerianische Stadt Jos ist von einem Terroranschlag erschüttert worden, die Zahl der Todesopfer ist inzwischen auf 118 gestiegen. Der Verdacht fällt abermals auf die islamistische Boko Haram.
Im Zentrum Nigerias sind auf einem belebten Marktplatz zwei Autobomben explodiert. Dutzende Menschen sind dabei nach Angaben der Behörden getötet worden.
Das „Recht auf Wissen“, das Google-Chef Eric Schmidt nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verkündet hat, ist gefährlich. Zu Ende gedacht, heißt es: Geheimnisse sind Lügen. Teilen ist Anteilnahme. Regulierung ist Zensur.
In einem Antwortschreiben an zwölf Gesundheitsinstitute sichert Washington zu, internationale Impfaktionen nicht mehr zur Spionage zu nutzen. Vor drei Jahren hatte die CIA so versucht, Usama Bin Ladin aufzuspüren.
Die Auseinandersetzung über Cyberspionage belastet die Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und China. Washington hat Anklage gegen fünf hohe chinesische Militärs erhoben, die nun mit Haftbefehl gesucht werden. Peking hat den amerikanischen Botschafter einbestellt.
Mehrere chinesische Militärs werden in Amerika wegen Cyberspionage angeklagt. Ihnen wird Diebstahl von Industriegeheimnissen vorgeworfen. Dabei ist Amerika selbst in Erklärungsnöten.
Einheiten des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar haben den libyschen Nationalkongress gestürmt und das Übergangsparlament für aufgelöst erklärt. Es gibt Anzeichen, dass Washington vorab von dem Putschversuch informiert war.
Montagsdemonstrationen, Putinversteher und die Medien als Gegenpart – in Deutschland ist eine festgefahrene Dichotomie entstanden. Die polare Weltsicht ist nicht hilfreich.
Der Twitter-Hashtag #BringBackOurGirls hatte das Schicksal der von Boko Haram entführten Mädchen in Nigeria in den Fokus gerückt. Vom Umgang mit der Macht der Aufmerksamkeit, wenn die Grausamen genau danach streben.
Die Schweiz knickt ein. Und beteiligt sich künftig am Austausch von Steuerdaten. Dem Land fehlt die Kraft, seine eigene Rechtsordnung weltweit zu verteidigen.
Die Wahlkommission für die Präsidentenwahl in der Ukraine beklagt massive Probleme im umkämpften Osten des Landes. Der selbsternannte Bürgermeister von Slawjansk spricht von 650 ausgeschalteten Gegnern.
In Hamburg wird der Henri-Nannen-Preis verliehen. In mehreren Kategorien erhalten Journalisten die mit 35.000 Euro dotierten Auszeichnungen. Die Veranstalter würdigen auch die Recherchen zu den wichtigen Themen des vergangenen Jahres.
Allen Risiken zum Trotz: In Estland kann man online wählen. Dabei sind Manipulationen nach ersten Analysen des Systems nicht ausgeschlossen. In Deutschland ist ein Online-Wahlsystem undenkbar.
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht über die Ukraine-Krise, den Sinn von Sanktionen, die Verlässlichkeit Putins - und den langen Atem, den man in der Politik braucht.