Über die Impfpflicht wird weiter verhandelt. Hoffentlich besser. Sonst entsteht der Eindruck, in Deutschland werde in Sachen Corona nicht mehr regiert. Weder durch die Regierung, noch im Bundestag.
Ein trauriger Tiefpunkt der Pandemie: Die Gegner einer Impfpflicht sind im Bundestag zwar in der Minderheit. Aber vorläufig können sie sich durchsetzen.
Kurz vor der Abstimmung im Bundestag ist noch immer unklar, ob es eine Mehrheit für eine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus geben wird.
Friedrich Merz tut sich schwer mit einer realistischen Einschätzung des Krieges in der Ukraine. Aber nicht nur die CDU zahlt einen hohen Preis für die Fehler der Vergangenheit.
Corona-Infizierte sollen künftig doch nicht selbst über eine Isolation entscheiden dürfen. Der Bundesgesundheitsminister will die am Montag verkündete Änderung wieder zurücknehmen.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bezeichnet den Kompromissvorschlag als „verkorkst“. SPD-Chef Lars Klingbeil fordert die Union auf, sich nicht „bockig zu stellen“.
Die SPD hat bald vier Ministerpräsidentinnen, die Union keine. Nun fordern CDU-Frauen vom Vorsitzenden, es müsse etwas geschehen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther spricht im Interview über die Qualitäten von Friedrich Merz als CDU-Chef – und erklärt, warum die Landtagswahl in seinem Bundesland nicht mit der im Saarland zu vergleichen ist.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja will eine verbindliche Frauenquote in seiner Partei einführen. Frauen gemäß ihrem Bevölkerungsanteil in Führungspositionen zu haben, „tut jeder Organisation gut“, sagte er.
„Feministische Außenpolitik“ gilt einigen als Gipfel westlicher Dekadenz. Wie nötig sie ist, sieht man überall dort, wo russische Soldaten sich zurückziehen – und die Ukrainerinnen erzählen, was sie ihnen angetan haben.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bemüht sich, die schwere Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl im Saarland nicht in Verbindung mit den drei in diesem Jahr noch bevorstehenden Wahlen zu bringen.
Nach der Niederlage der CDU im Saarland beschreibt der Bundesvorsitzende „gehörige Defizite“ in der Partei. Er versucht aber auch, zumindest ein bisschen Optimismus zu verbreiten.
Laut SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger habe die Wahl im Saarland gezeigt, dass das Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl keine Eintagsfliege gewesen sei. Trotz der Wahlschlappe sieht CDU-Chef Friedrich Merz im schlechten Abschneiden bei den Landtagswahlen im Saarland keinen negativen Trend für seine Partei.
Der CDU-Bundesvorsitzende Merz sieht wegen der schweren Niederlage bei der Saarland-Wahl keine Auswirkungen für den Bund. Wahlsiegerin Rehlinger erklärt, eine Alleinregierung der SPD bilden zu wollen.
Wenn Rolf Mützenich den ukrainischen Botschafter trifft, geht er grußlos an ihm vorbei. Ein anderer SPD-Politiker nennt ihn „unerträglich“. Andrij Melnyk ist vielen Politikern verhasst. Denn er sagt ihnen die Wahrheit ungeschminkt ins Gesicht.
Die CDU erleidet in der ersten Landtagswahl unter dem neuen Vorsitzenden eine deutliche Niederlage. Wie äußern sich Merz und der Landes-CDU-Chef Tobias Hans zum Abschneiden im Saarland? Verfolgen Sie die Pressekonferenz im Livestream.
Die CDU verliert die Macht im Saarland. Deutschland will einen Raketenschutzschirm kaufen. Und die Debatte über ein Energieembargo gegen Russland geht weiter. Der F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
Die Sozialdemokraten im Bund freuen sich über Rückenwind aus dem Saarland. In der CDU will man die Niederlage lieber gleich vergessen.
Im Saarland zeichnet sich ein Machtwechsel ab. Ministerpräsident Hans konnte seinen Amtsbonus nicht nutzen und trat im Wahlkampf auf als wäre er der Herausforderer – und nicht seine Gegnerin Rehlinger von der SPD.
Die erste Wahl seit der Bundestagswahl: Vieles spricht dafür, dass es vor allem um landesspezifische Themen geht. Trotzdem könnte vom Saarland ein Signal ausgehen.
Durch die Corona-Pandemie haben sich Online-Parteitage etabliert – bisher müssen deren Ergebnisse aber durch Briefwahlen bestätigt werden. Das ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Das Grundgesetz lässt den Parteien aufgrund der Parteienfreiheit mehr Raum bei der Gestaltung ihrer Wahlen. Das Parteiengesetz sollte entsprechend geändert werden.
In Brüssel treffen sich NATO, EU und G 7. Die Deutschen blicken so pessimistisch wie noch nie in die Zukunft. Und am Landgericht Hannover streiten sich die Adeligen. Der F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
Scholz zwischen Baum und Borke: Die Union macht die Zeitenwende zur Bedingung ihrer Mitwirkung. Doch die SPD-Fraktion verteidigt hartnäckig ihr altes Weltbild.
Die Union heißt mehr Geld für die Bundeswehr gut, will aber bei der fälligen Grundgesetz-Änderung sicherstellen, dass mehr Mittel auch der Truppe zugutekommen
Vier Wochen nach dem Beginn des Ukrainekriegs geht der CDU-Vorsitzende auf Kanzler Scholz los. Für eine echte Zeitenwende müsse die Ampel den Koalitionsvertrag neu verhandeln, fordert Friedrich Merz.
Die CDU/CSU-Fraktion stellt harte Bedingungen für eine Grundgesetzänderung. Ob das „Sondervermögen Bundeswehr“ so überhaupt zustande kommt, ist ungewiss.
Bundeskanzler Scholz versuchte in seiner ersten Haushaltsrede vor dem Bundestag Festigkeit zu vermitteln. Präzise Festlegungen vermied er. Oppositionsführer Merz forderte von Scholz mehr Führung.
Als Reaktion auf hohe Spritpreise dürfe Geld nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet werden, fordert SPD-Chef Lars Klingbeil. Die Sozialdemokraten schlagen nun ein nach Einkommenshöhe gestaffeltes Modell vor.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj liest Deutschland bei seinem Video-Auftritt die Leviten. Für den Bundestag wird er zu einem beklemmenden Moment.
Tausende Menschen fliehen in Autos aus der belagerten Stadt Mariupol. Der ukrainische Präsident Selenskyj wendet sich heute an den Bundestag. Und Polens Regierungschef ruft Olaf Scholz auf, nach Kiew zu fahren.
Mit ihrer Zugfahrt ins ukrainische Kriegsgebiet zeigen die Ministerpräsidenten aus Ljubljana, Warschau und Prag neue osteuropäische Einheit. Auffällig ist, wer fehlt: Ungarns Regierungschef Viktor Orbán bleibt außen vor.
Kapitalismuskritische Bücher gibt es viele. Der Publizist Rainer Zitelmann nimmt sich in seinem neuen Buch die Antikapitalisten vor.
CDU-Chef Merz hält eine Situation für möglich, „in der dann auch die NATO Entscheidungen treffen muss, Putin zu stoppen“. Die Führung der Partei trifft sich am Wochenende im Saarland zur Klausur, um die Lage zu besprechen.
Die Bundesregierung liefert Waffen an die Ukraine und investiert massiv in die Bundeswehr, die Unionsopposition billigt das Vorgehen
Die Bundesregierung zögert, einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungsverkehr zu unterstützen. Auch wenn das verständlich ist, hat Berlin keine Wahl.