Bas und Baerbock reisen in die Ukraine. Russland versucht, westliche Waffenlieferungen zu stoppen. Schleswig-Holstein wählt am Wochenende einen neuen Landtag. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Ursula von der Leyen wird voraussichtlich den Vorschlag der EU-Kommission für neue Russland-Sanktionen vorstellen. Und Markus Söder stellt sich nach dem Rücktritt von Stephan Mayer der Presse. Alles Wichtige im F.A.Z. Newsletter.
Über der Ukraine ging am Dienstagabend ein Hagel russischer Raketen und Marschflugkörper nieder. Angesichts des Moskauer Angriffskrieges auf die Ukraine strebt die Europäische Union einen Importstopp für russisches Öl an.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine – und befindet sich damit im Einklang mit der Mehrheit seines Bundeslandes.
Melnyk beschimpft Scholz als „beleidigte Leberwurst“ / Zwei-Prozent-Ziel bekräftigt
Der CDU-Vorsitzende erfährt bei seinem Besuch in der Ukraine Dankbarkeit für deutsche Hilfe. Und muss Fragen nach der deutschen Zögerlichkeit beantworten – wohl auch von Wolodymyr Selenskyj.
Sachsens Ministerpräsident zeigt Verständnis für die Unterzeichner des offenen Briefes gegen Waffenlieferungen. Dafür erntet er Kritik.
Mit einigen Stunden Verspätung steigt der Oppositionsführer in der ukrainischen Hauptstadt aus dem Zug. Die Reise hat in Berlin viel Kritik ausgelöst. Unterdessen teilt der ukrainische Botschafter in Deutschland gegen Scholz aus.
Die Bundesregierung geht in Klausur. Die Donbass-Offensive kommt kaum voran. Und: Der 3. Mai ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Friedrich Merz hat wenig Mittel, sich in der Sicherheitspolitik gegen SPD und Grüne durchzusetzen. Das zeigt das „Sondervermögen“. Politisch ertragreicher ist für den CDU-Chef die Reise nach Kiew.
CDU und CSU fordern eine neue Außenpolitik, die von „umfassender Wehrhaftigkeit“ geprägt ist. Einer der beiden Parteivorsitzenden äußerte sich mit Blick auf Russland vor kurzer Zeit noch anders.
Im ZDF-Interview zur Politik der Bundesregierung im Ukrainekrieg weicht Olaf Scholz gleich mehrmals aus. Bei der Frage nach schweren Waffen fängt der Bundeskanzler an zu dozieren. Erst am Ende wird er einmal deutlich.
Die Union löst sich von der außenpolitischen Agenda Angela Merkels. Die Vorsitzenden Merz und Söder hatten unterschiedliche Perspektiven auf Russland.
Erstmals können Zivilisten das umkämpfte „Asowstal“-Gelände in Mariupol verlassen, Deutschland wechselt den Kurs beim Thema Ölembargo und Kanzler Scholz trifft Indiens Premier Modi. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Die Parteien wollen an diesem Montag eine Erklärung in Köln beschließen. Unterdessen tragen die Grünen den Kurs ihrer Parteispitze in der Verteidigungspolitik mit.
Auf der Suche nach sich selbst flüchtet sich die CSU ins Lebensgefühlige. Parteichef Söder versucht, das alte Selbstverständnis als Bierzeltpartei wiederzubeleben – und Inkonsistenzen, etwa in der Ukraine-Politik, zu überspielen.
Bei Maybrit Illner ging es kaum noch um Krieg und Frieden, sondern um die Trägheit des Kanzlers und ein paar wichtige Vokabeln: zum Beispiel „Verhandlungstisch“ und „ertüchtigen“.
Russischer Angriff auf Kiew während des Besuchs des UN-Generalsekretärs. Die Corona-Isolation soll bald nur noch fünf Tage dauern. Und Boris Becker droht eine Haftstrafe. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Der Bundestag beschließt: Waffenlieferungen an Kiew. Die Abwesenheit des Bundeskanzlers und sein langes Zaudern sorgt für heftige Kritik.
Während der Bundestag mit großer Mehrheit Waffenlieferungen an die Ukraine beschließt, warnt Kanzler Olaf Scholz in Tokio vor einem Diktatfrieden Putins.
Mit großer Mehrheit unterstützt das deutsche Parlament die ukrainische Armee mit schweren Waffen. Die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung dürften dabei nicht gefährdet werden.
Die Union tritt einem Antrag der Ampel zu Waffenlieferungen für die Ukraine bei. Zuvor wollten Regierung und Opposition im Bundestag getrennt Anträge für die Abstimmung am Donnerstag einreichen.
Rücksicht auf SPD-Parteilinke: Die Bundeswehr soll besser ausgerüstet werden, doch die Regierung verrät keine Details. Erst einmal werden Rucksäcke gekauft. Von einer „Zeitenwende“ ist noch nichts zu sehen.
Das 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr verspricht eine kontroverse Debatte im Bundestag. Das Bundeskabinett will die Bürger entlasten. Und vor einem Baugipfel warnt die Branche vor „illusorischen Zielen“. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
In vielen Teilen der Ukraine wird weiter erbittert gekämpft. In Odessa sterben mindestens acht Menschen durch einen Raketenangriff. An diesem Sonntag besucht US-Außenminister Blinken das Kriegsland. Die Nacht im Überblick.
Das geplante Sondervermögen zur Aufrüstung der Streitkräfte wird zur Streitfrage. Die CDU befürchtet, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden und meldet Widerstand an.
Nun führt Friedrich Merz die CDU. Aber wohin, weiß er selbst noch nicht. Das muss noch erarbeitet werden, zum Beispiel im Wahlkampf in Schleswig-Holstein.
Die Bundesregierung stockt den Etat für Partnerländer zur Rüstungshilfe auf. Die Staaten sollen das Geld für ihre eigene Sicherheit ausgeben. Den größten Anteil erhält die Ukraine.
Friedrich Merz sagt im F.A.Z.-Interview: Die Unionsfraktion frage sich, „ob es in der aktuellen Lage Sinn macht, die drei letzten Kernkraftwerke auch noch abzuschalten, die immerhin 10 Millionen Haushalte sicher mit Strom versorgen.“
Scholz zögert, ob Deutschland schwere Waffen liefern soll, die Opposition übt scharfe Kritik und auch aus den Ampel-Fraktionen wächst der Druck
Der CDU-Chef wirft der Bundesregierung in der Ukraine-Politik Tatenlosigkeit vor und sieht im Ausstieg aus der Kernkraft keinen Sinn. Wenn das „Sondervermögen“ scheitert, dann hält er auch Scholz für gescheitert.
Die steigenden Preise werden die Bürger treffen, warnt der CDU-Chef. Mit Blick auf das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr wirft Merz der Regierung mangelnden Kooperationswillen vor.
Trägt Angela Merkel eine Mitverantwortung für den Angriff auf die Ukraine? CDU- Generalsekretär Czaja sagt: „Es ist Putins Krieg.“ So einfach wollen es sich nicht alle in seiner Partei machen.
Vier wohlständige Herren diskutieren besserwisserisch über die Lage der Ukraine. Eine geflüchtete ukrainische Kulturschaffende sitzt als moralische Anstandsdame dabei. Bericht von einem zweifelhaften Talkrundenabend.
Der frühere Parteichef übernimmt den Aufsichtsratsvorsitz der Stahlsparte. Gabriel, der politisch in der Arbeiterpartei groß wurde, veritritt nun die Kapitaleigner.