Die Bundesregierung zögert, einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungsverkehr zu unterstützen. Auch wenn das verständlich ist, hat Berlin keine Wahl.
Die Union behauptet, dass der Bund bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht versage. Die Bundesregierung kann nicht dagegenhalten. Aber stimmt denn überhaupt, was die Union da sagt?
Die Berufung von Lars Feld zu einem engen Berater Lindners wirkt auf den ersten Blick wie ein Affront gegen die Koalitionspartner. Doch es sind nicht SPD und Grüne, denen die Personalie zu denken geben sollte.
Die Opposition ist sich einig: Der von der Ampelkoalition eingebrachte Heizkostenzuschuss ist zu wenig.
Bund und Länder beschließen Corona-Lockerungen. Russlands Signale im Ukraine-Konflikt sind uneindeutig. In Frankfurt steht ein mutmaßlicher Drohbriefschreiber vor Gericht und auf der Berlinale werden die Filmpreise vergeben. Der F.A.Z. Newsletter.
Die Fraktion von CDU und CSU hat Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er will die Fraktion zum „Kraftzentrum“ der Opposition machen.
20 Jahre nach seiner innerparteilichen Niederlage gegen Angela Merkel hat Friedrich Merz nun wieder das Amt des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden übernommen.
Merz muss als Oppositionsführer mehr tun, als sich, wie bislang, am Kanzler abzuarbeiten. Fatal wäre es, wenn Scholz für die CDU würde, was Merkel für die SPD war.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz steht nun auch an der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag. CSU-Chef Markus Söder kündigt eine „konstruktiv-kritische Opposition“ mit Merz als „starkem Oppositionsführer“ an.
Der Schauspielerin wurde der Karnevalsordens wider den tierischen Ernst verliehen. Bei der politischen Situation vergehe ihr derzeit jedoch häufig das Lachen, so Iris Berben. Armin Laschet teilte derweil gegen Parteifreunde aus.
Mit der Wahl von Friedrich Merz zum Unions-Fraktionsvorsitzenden am Nachmittag tritt auch eine bisher unbekannte junge Frau ins Rampenlicht: Christina Stumpp, Vize-Generalsekretärin der CDU. Das Amt wurde eigens für sie geschaffen.
Politik schlägt Prävention: Nicht nur Olaf Scholz scheut bei der Impfpflicht Führung. Auch Friedrich Merz sucht sein Heil in der Vertagung einer Entscheidung.
Der Bundeskanzler reist zu Putin nach Russland. Deutschland bereitet sich auf Corona-Lockerungen vor. Merz lässt sich zum Fraktionschef wählen. Und im Eiskunstlauf richten sich alle Augen auf eine 15-Jährige mit positiver Dopingprobe.
Ralph Brinkhaus gibt sein Amt als Vorsitzender der Unionsfraktion ab, nach hartem Kampf. Die Union versammelt sich hinter Friedrich Merz – und will geeint für Wahlerfolge im Frühjahr kämpfen.
Ab Mitte März müssen Beschäftigte im Gesundheitswesen geimpft sein. Die Union sagt, das werde Kliniken und Heimen Probleme bereiten. Was wissen wir überhaupt über die Impfquote bei diesen Berufen?
Der bayerische Ministerpräsident und auch der CDU-Vorsitzende sollten es besser wissen: Gesetze werden im Parlament geändert, oder sie werden umgesetzt. Sonst ist man keine Demokratie, sondern eine Bananenrepublik.
In gut einem Monat tritt die Impfpflicht für Pflegekräfte in Kraft. Doch plötzlich stellen viele CDU-regierte Länder sie infrage. Dürfen sie das überhaupt?
Die Ukraine-Krise bestimmt weiter die Nachrichten, Bayerns Vorstoß zur Aussetzung der Impfpflicht sorgt für Fassungslosigkeit bei der SPD und in Peking hoffen die Rodler auf Gold. Der F.A.Z. Newsletter.
Der CDU-Vorsitzende sieht nicht, dass der Kanzler Zweifel an Deutschlands Zuverlässigkeit in der Ukraine-Krise ausräumen konnte. Sein Schweigen zu Nord Stream 2 offenbare Risse im deutsch-amerikanischen Verhältnis.
Nach dem Besuch bei Joe Biden empfängt Olaf Scholz heute Emmanuel Macron in Berlin. Die EU stellt ihre Strategie für das Wettrennen um Mikrochips vor. Und Innenministerin Faeser gerät in Bedrängnis. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernstnehmen, kritisiert der Gesundheitsminister Bayerns Ministerpräsidenten. CDU und CSU, die der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zugestimmt hatten, vollziehen eine Kehrtwende.
Markus Söder befürchtet eine Verschlechterung der personellen Lage in Krankenhäusern. Für sein Bundesland kündigt er Lockerungen der Corona-Maßnahmen an.
Das Coronavirus ist für Überraschungen gut. Niemand kann sagen, was nach Omikron kommt. Wie können die Abgeordneten jetzt trotzdem über eine Impfpflicht entscheiden? Alle wesentlichen Fragen im Überblick.
Die Ukraine-Krise bleibt das beherrschende Thema. Bundeskanzler Scholz reist nach Washington, Frankreichs Staatspräsident Macron nach Moskau, Kiew und Berlin. Und die Ampel streitet über Lockerungen.
Olaf Scholz bricht nach Washington auf und wird Deutschlands Bündnistreue unter Beweis stellen müssen. In Berlin werden derweil Rufe laut, dem Ex-Kanzler Schröder dessen Ausstattung zu entziehen.
Entlastung für alle oder Kinder-Sofortzuschlag: Friedrich Merz und Robert Habeck machen verschiedene Vorschläge, wie der Staat auf die gestiegenen Energiepreise reagieren sollte.
Seit Oktober ist Hendrik Wüst Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Schon im Mai muss er sein Amt verteidigen. Seine Karriere könnte davon abhängen.
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans spricht im Interview über alte Patzer des neuen CDU-Vorsitzenden – und die Hoffnung, dass jetzt alles besser wird.
Vizeadmiral Schönbach +++ Europäische Friedensordnung +++ CDU +++ C-tragende Parteien +++ Mautsysteme +++ William Shakespeare
Hessens Ministerpräsident stellt sich damit gegen CDU-Parteichef Merz. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie hält die Einführung einer Impfpflicht in Kliniken und Pflegeheimen für unprofessionell vorbereitet und beklagt mangelnde Planungssicherheit.
Das neue Führungsteam der CDU kann seine Arbeit aufnehmen. Die größten Unterschiede zu den Ergebnissen des Digitalen Parteitags sind unter den Beisitzern zu beobachten.
Friedrich Merz ist nun offiziell neuer CDU-Vorsitzender. "Wir übernehmen die CDU in einer schweren Zeit", sagte Merz in Berlin nach der Auszählung der Briefwahl, bei der 95,33 Prozent der Delegierten des digitalen Parteitags für ihn stimmten.
Das neue Führungsteam der CDU kann nach der Briefwahl seine Arbeit aufnehmen. Die größten Unterschiede zu den Ergebnissen des Digitalen Parteitags sind unter den Beisitzern zu beobachten.
Friedrich Merz ist nun auch offiziell neuer CDU-Vorsitzender. In der aus rechtlichen Gründen notwendigen Briefwahl nach Merz' Kür auf dem digitalen Parteitag vor gut einer Woche stimmten 95,33 Prozent der Teilnehmenden für den 66-Jährigen.