Merz lobt Söders Aiwanger-Entscheidung
Söder habe die Aiwanger-Affäre um das antisemitische Flugblatt bravourös gemeistert, so der CDU-Chef. Kritik übte Friedrich Merz dagegen an den Medien.
Söder habe die Aiwanger-Affäre um das antisemitische Flugblatt bravourös gemeistert, so der CDU-Chef. Kritik übte Friedrich Merz dagegen an den Medien.
Putin trifft Erdogan in Sotschi, Söder geht mit Aiwanger in die heiße Phase des bayerischen Wahlkampfes und der CDU-Vorsitzende Merz will Spitzenverdiener stärker besteuern. Der F.A.Z. Newsletter.
Der CDU-Vorsitzende will höhere Steuern für Topverdiener und den Renteneintritt an die Lebenserwartung koppeln. Kritik daran kommt von SPD und FDP.
Mit der Spitzensteuer-Debatte stärkt die CDU grüne und rote Steuertreiber. Und sie nährt Zweifel, ob sie besser weiß als die Ampelkoalition, was Deutschland in der Krise braucht.
Die Bundesregierung will Georgien und Moldau in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufnehmen. CDU-Chef Merz fordert das auch für Marokko, Tunesien, Algerien und Indien.
Ausgerechnet mit Wirtschaftsthemen drang der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bislang nicht durch. Das will er jetzt ändern – und wird dadurch zum Hauptgegner der FDP.
„Die CDU philosophiert in einer wirtschaftlich schwierigen Phase über Steuererhöhungen. Das ist komplett am Thema vorbei“, sagt FDP-Fraktionschef Dürr. Er reagiert damit auf Äußerungen des CDU-Chefs in der F.A.S.
Der CDU-Vorsitzende macht Vorschläge zur Finanzpolitik. Und sagt, welche Grenzen es für die Einwanderung auch von Fachkräften gibt.
Die CDU/CSU-Fraktion will die schwächelnde Wirtschaft mit einem Bündel an Maßnahmen ankurbeln und Menschen und Unternehmen entlasten. Sie warnt vor einem Wohlstandsverlust Deutschlands.
Bürde Erhart Kästners +++ Schulabbrecher in Deutschland +++ Flugbereitschaft der Bundesregierung +++ Beschriftung Berliner Schlosskuppel +++ Doppelpass
Der ukrainische Außenminister empfiehlt Kritikern den Einsatz an der Front, die Elektronikmesse IFA sucht nach ihrer Bestimmung und das Transferfenster in der Fußball-Bundesliga schließt. Der F.A.Z.-Newsletter.
„Ich war nie Antisemit“: In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten hat Hubert Aiwanger abermals die Vorwürfe zurückgewiesen. Aber er bereue zutiefst, wenn er durch sein Verhalten Gefühle verletzt habe. Zurücktreten will er nicht.
Paus hat erstmals die genauen Auswirkungen der geplanten Kindergrundsicherung in Deutschland beziffert. Sie soll zwischen 530 Euro für die Kleinsten und bis zu 636 Euro für die Ältesten betragen. CDU-Chef Friedrich Merz nennt die Pläne „Irrsinn“.
Nach seiner Absetzung als Fraktionsvorsitzender der Union hat Ralph Brinkhaus lange geschwiegen. Nun spricht er über sein Verhältnis zu Friedrich Merz und stellt Systemfragen.
Die AfD tut so, als sei sie besonders attraktiv für enttäuschte CDU-Mitglieder. Das stimmt nicht. Gemessen an der Mitgliederzahl, hat die CDU nur im Promillebereich an die „Alternative“ verloren.
Der Oppositionsführer positioniert sich zum Ampel-Streit über die Förderung energieintensiver Unternehmen. Und der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Weil knöpft sich FDP-Finanzminister Lindner vor.
Bundeskanzler Scholz steht vor der Koalitions-Klausur in Meseberg unter Druck, die EVG entscheidet über einen unbefristeten Bahnstreik und Rom kämpft gegen Ratten. Der F.A.Z. Newsletter.
Der CDU-Chef schließt eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf allen Ebenen aus – auch in den Kommunen. Gleichzeitig kritisiert er zu viel Bürokratie durch die Regierung.
2023 habe es schon über 175.000 Asylanträge gegeben, sagt der CDU-Chef. Zusätzlich zu den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sei das „zu viel“. Er kündigt an, viele Ampelgesetze zu kippen, sollte die CDU wieder regieren.
Boris Rhein und Markus Söder erklären die Wahlen im Oktober in Hessen und Bayern zu Richtungsentscheidungen über die Politik der Bundesregierung – und setzen auf Oppositionswahlkampf.
Die ARD-Nachrichten verkürzen den Satz von Friedrich Merz über die Grünen. „Monitor“ sagt, wie wir sprechen sollen. Kritische Ansätze fehlen. Das zerstört das Vertrauen in die Öffentlich-Rechtlichen. Ein Gastbeitrag.
Die Ministerpräsidenten Rhein und Söder treffen sich zum lockeren Wahlkampfauftakt. Das Selbstbestimmungsgesetz soll diese Woche durch das Kabinett. Und Sprinterin Gina Lückenkemper will sich einen Traum erfüllen. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der CDU-Vorsitzende Merz hatte 2018 gesagt, er traue es sich zu, die AfD zu halbieren. Nun ist die AfD im Umfragehoch – und schickt eine Retourkutsche.
Derzeit sehen laut einer Umfrage mehr Wahlberechtigte den CSU-Vorsitzenden Markus Söder als geeignet für das Kanzleramt an als den CDU-Chef Friedrich Merz. Auch die Werte von Kanzler Scholz sind niedrig.
Der Finanzminister scheitert vorerst mit seinem „Wachstumschancengesetz“. Und nun? Was sich aus den Krisen der letzten 15 Jahre lernen lässt – und warum diesmal alles anders ist.
Wer wird das neue schönste Paar der Politik? Darf man als Feministin bügeln? Und wie viel kostet Merkels Frisur? Die Herzblatt-Geschichten.
Lange schien klar: Der nächste Kanzlerkandidat der Union kommt wieder aus dem größten Landesverband. Doch die NRW-CDU konnte ihr Potential oft nicht nutzen. Und bald könnte CSU-Chef Söder wieder ins Spiel kommen.
Die Union fordert weiterhin ein Sofortprogramm für die Wirtschaft. Deutschland verliere sonst an Industrie und an Wettbewerbsfähigkeit, erklärt Friedrich Merz.
Auch die eigenen Diadochenkämpfe rauben der CDU die Schlagkraft. In diesem Zustand ist sie in der Tat nicht regierungsfähig.
Aus Sicht von CDU-Chef Merz sind Debatten über Wirtschaft und Integration in seiner Partei in der Vergangenheit zu kurz gekommen. „Das müssen wir jetzt nachholen“, sagt er.
Der CSU-Vorsitzende will zunächst die drei Landtagswahlen im nächsten Jahr abwarten. Die müsse man dann analysieren, bevor man einen Kanzlerkandidaten bestimme. Eine eigene Kandidatur schließt Söder jedoch aus.
Wer eine Barriere zur AfD fordert, tut so, als wollte die Partei unbedingt mit anderen zusammenarbeiten. Das stimmt aber nicht. In Wahrheit fürchtet auch sie sich vor der Nähe zu den anderen.