Der CSU-Vorsitzende Markus Söder erklärt seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur der Union: Er akzeptiere CDU-Chef Friedrich Merz als gemeinsamen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2025.
Friedrich Merz musste 2002 den CDU-Fraktionsvorsitz Angela Merkel überlassen. Nach seinem Wechsel in die Wirtschaft und seiner Rückkehr in die Politik hat er nun das Momentum auf seiner Seite.
CDU-Chef Merz will Kanzler werden, auch CSU-Chef Söder hatte Interesse bekundet. Nun ist die K-Frage entschieden. Friedrich Merz sei „Chef in Berlin und ich bleibe Chef in Bayern“, sagt Söder.
Die Union schickt CDU-Chef Friedrich Merz ins Rennen um die Kanzlerschaft, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verzichtet auf die Kandidatur. Die Pressekonferenz der beiden Unionsvorsitzenden jetzt live.
Angesichts der Aversionen unter den CDU-Granden gegen Söder wäre alles andere eine Überraschung gewesen: Wüst bereitet Merz den Weg zur Kanzlerkandidatur.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich für eine Kanzlerkandidatur des Bundesvorsitzenden Friedrich Merz ausgesprochen. Wüst rief auch die Schwesterpartei CSU dazu auf, eine Kandidatur von Merz zu unterstützen.
Um die Migration einzudämmen, soll es von Montag an Kontrollen an allen deutschen Grenzen geben. Bundeskanzler Scholz reist derweil nach Zentralasien – es soll um Abschiebungen nach Afghanistan gehen.
Ohne Not hält die CDU die Bürger im Ungewissen über den vermutlich nächsten Kanzler. Die Wähler verdienen Klarheit. Und auch im Warten steckt ein Risiko.
Olaf Scholz präsentiert sich auf dem Branchentreffen der Chemieindustrie als „einer der letzten beiden Freihändler auf der Welt“.
Droht Scholz in der SPD noch eine Palastrevolution? Und ist Merz als Kanzlerkandidat gesetzt? In Berlin nimmt die Kanzlerfrage Fahrt auf. Wir sprechen über mögliche und unmögliche Szenarien.
Die Ampel will die geplanten Verschärfungen in der Migrationspolitik schnell durch den Bundestag bringen. Die Union pocht weiter auf Zurückweisungen – und zeigt sich offen für ein neues Treffen mit der Regierung.
Nach dem Scheitern der Migrationsgespräche zwischen Regierung und Union haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag gegenseitig die Schuld zugewiesen.
Scholz und Merz gehen sich im Rededuell heftig an. Beide glauben, den jeweils anderen als unfähig entlarvt zu haben. Auch andere Unionsvertreter schalten sich im Bundestag ein.
Die Union will mit der Forderung nach Zurückweisungen an der Grenze eine politische Botschaft senden. Die FDP betont, dass die aktuelle Rechtsprechung das nicht zulässt – und lobt die Koalitionspartner.
In der Generaldebatte zum Haushalt geht es vor allem um die Frage, wer schuld ist am Scheitern der Asyl-Gespräche – mit scharfen Vorwürfen des Bundeskanzlers und dem langen Warten auf den Oppositionsführer Merz.
Ein Showdown nach dem anderen: Nach Harris gegen Trump im TV-Duell treffen heute Merz und Scholz im Bundestag aufeinander. Und in New York wird der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 gedacht. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Nach dem Abbruch der Migrationsgespräche kritisiert der Kanzler den CDU-Chef scharf. Merz hätte „Taschenspielertricks“ angewendet. FDP-Chef Lindner fordert einen Gipfel mit ihm, Scholz, Merz und Habeck.
Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, verhandelt im Auftrag von Friedrich Merz über die Migrationspolitik. Sollte die CDU nach der Bundestagswahl mehr Posten als bisher zu verteilen haben, darf er sich Hoffnungen machen.
Bei den Gesprächen zur Änderung der Migrationspolitik geht Unionspolitiker Frei von einer „einheitlichen Sichtweise“ der Regierung aus. Doch Äußerungen aus den Regierungskreisen der Grünen lassen daran Zweifel aufkommen.
Die SPD-Chefin fordert rechtlich fundierte Lösungen zur Migrationsbegrenzung. Derweil ist weiterhin unklar, ob das Treffen mit der Union stattfindet. Harte Kritik an Merz kommt von den Grünen.
Die Ampelkoalition lädt zur nächsten Gesprächsrunde zur Migrationspolitik. Der Finanzminister verteidigt seinen Haushaltsentwurf im Bundestag. Und zwischen Kamala Harris und Donald Trump kommt es zum Showdown. Der F.A.Z. Frühdenker
Kanzler Scholz sagt, schon jetzt lasse die Bundespolizei nicht jeden ins Land. Das stimmt. Aber Unions-Chef Merz will auf etwas anderes hinaus.
Die Kommunen sitzen bei den Gesprächen nicht mit am Tisch, verlangen aber Mitsprache und eine „Task Force“ zu Abschiebungen. Friedrich Merz stellt Vorbedingungen, und die AfD schmiedet Wahlkampf-Pläne.
Das Sicherheitspaket kommt. Mehr Zurückweisungen gibt es bereits.
Bundeskanzler Scholz sagt, er habe „die größte Wende“ im Umgang mit Migration in den vergangenen zehn, 20 Jahren zustande gebracht. Die von Merz geforderten Zurückweisungen an der Grenze gebe es schon.
Der CDU-Vorsitzende möchte den Lissabonner Vertrag nutzen, um Menschen an den Grenzen zurückzuweisen. Rechtlich dürfte es auf die Details ankommen.
Die AfD und die Linke hat die CDU ausgeschlossen. Es bliebe nur das BSW. Aber nicht nur in der Ost-CDU wachsen Verdruss und Verwirrung über die Ansagen aus Berlin.
Die Ampel lotet den rechtlichen Spielraum in der Asylfrage aus. Der CDU-Vorsitzende Merz verleiht seiner Forderung nach Zurückweisungen an der Grenze Nachdruck.
Ein Brandbrief sorgt bei den Sozialdemokraten für Diskussion. Der ukrainische Präsident Selenskyj kommt nach Deutschland. Und für das DFB-Team steht das erste Spiel nach der EM an. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Ampel streitet, der Union gefällt ihre Zuschauerrolle. Es geht um Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Und darum, wie lange die Koalition noch hält.
Merz fordert bis Dienstag eine Erklärung, dass „der unkontrollierte Zuzug an den Grenzen gestoppt wird“. Kühnert sagt, für solche Provokationen seien die Migrationsgespräche mit der Union bisher viel zu seriös.
CDU-Chef Friedrich Merz fordert von der Ampel-Koalition eine verbindliche Erklärung zur Zurückweisung von Migranten an den Außengrenzen. Bis dahin würde es keine weiteren Gespräche mit der Union geben.
Die Folgen der Landtagswahlen führen in der CDU zu neuen Zwist. Die von der Ost-CDU angepeilte Koalition mit dem BSW wollen westdeutsche Parteifreunde verhindern. Eine unangenehme Debatte für Friedrich Merz.