Friedrich Merz Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Guten Morgen!

Es geht keinen Schritt weiter

Sind Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen möglich? Die Union sagt Ja, die Ampel weiß es noch nicht so genau. Nun stellt Friedrich Merz der Koalition ein Ultimatum.

Die Politik streitet über den Volkswagen-Sparkurs

Der CDU-Chef Friedrich Merz lastet die Krise von Deutschlands größtem Autohersteller der Ampel an. Die Grünen schießen zurück. Und die SPD will, dass alle Werke erhalten bleiben.

Guten Morgen!

Verhaltener Optimismus nach Migrationstreffen

Am Dienstag kamen Ampelkoalition, Union und Länder zu einer ersten Gesprächsrunde zu Migration und Sicherheit zusammen. Vertreter von SPD und CDU zeigen sich vorsichtig optimistisch.

„Merz weckt Erwartungen, die er niemals erfüllen wird“

Katharina Dröge, die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen, spricht nach den ernüchternden Wahlen im Osten über Migration, Abschiebeflüge – und den „unverantwortlichen“ Friedrich Merz.

Merz zur VW-Krise: Deutschland ist nicht wettbewerbsfähig genug

Volkswagen schließt Werkschließungen und betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr aus. Betriebsrat und Politik sind alarmiert. CDU-Chef Merz sieht darin ein grundsätzliches Problem.

CDU will mit Wagenknecht-Partei reden

In Sachsen und Thüringen will die CDU die neuen Landesregierungen anführen. Unterdessen meldet sich CSU-Chef Söder abermals bereit für eine Kanzlerkandidatur.

Der Söder-Moment

Die Regierungsbildung in Thüringen wird auf die Autorität des CDU-Vorsitzenden Merz abfärben. Darauf hat Markus Söder gewartet – und sofort reagiert. Das Rennen um die Kanzlerkandidatur ist eröffnet.

Söder will, Merz will noch warten

Beim Gillamoos bekräftigt CSU-Chef Söder seine Bereitschaft, Kanzlerkandidat zu werden. CDU-Chef Merz sieht in diesem Angebot „keinen Neuigkeitswert“. Im Spätsommer soll entschieden werden.

Guten Morgen!

Die Hürde, die Merz nehmen muss

Die CDU sieht sich nach den ersten Zahlen aus Sachsen und Thüringen als letzte „echte Volkspartei“. Vom Erfolg der Regierungsbildung in Dresden und Erfurt hängt auch die Kanzlerkandidatur von Parteichef Friedrich Merz ab.

Das BSW behauptet sich

Das BSW hat seit seiner Gründung immer auf die Ostwahlen verwiesen. Dort hat es die neue Partei nun geschafft, sich zu behaupten.

AfD legt in Thüringen und Sachsen zu

Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen verlieren Linkspartei, FDP und Grüne. Die AfD profitiert.

Warum sich auch der Bundespräsident einmischt

Nicht nur Friedrich Merz fordert vom Kanzler, die Migration zu begrenzen. Auch Frank-Walter Steinmeier missfällt es, dass nicht alles Erforderliche, sondern nur das gerade Durchsetzbare geschieht.

Wie sich die Wahlen auf die Bundespolitik auswirken werden

Die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg werden auch die bundespolitische Lage verändern – und vielleicht Auswirkungen auf die nächste Bundestagswahl haben.

Merz: Ampel geht das „eigentliche Problem wieder nicht an“

Die angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung in der Migrationspolitik gehen den Vorsitzenden der Unionsparteien nicht weit genug. CSU-Chef Söder stellt sogar das individuelle Asylrecht in Frage.

Jetzt sprechen die Grünen von einer Zeitenwende

Wunschdenken habe die Innenpolitik nach dem Kalten Krieg geprägt, schreiben zwei Grüne in einem Migrationspapier. Sogar Parteilinke loben sie dafür.

Scholz kündigt Gespräche mit Union und Ländern an

Der Bundeskanzler will nach Merz’ Angebot den Austausch suchen. Es werde zudem ein Maßnahmenpaket verhandelt. Nach F.A.Z.-Informationen sollen Messer-Straftaten eher zur Ausweisung führen.

Merz stößt an die Grenzen des Asylrechts

Friedrich Merz will zwar keine Syrer und Afghanen mehr nach Deutschland lassen. Das Asylrecht will die CDU aber nicht ändern. Wie soll das gehen?

Was von Starmers Antrittsbesuch bei Scholz zu erwarten ist

Merz sucht die Mehrheit. In Hamburg könnte das Volksbegehren gegen Gendern scheitern. Und: In Paris werden die Paralympischen Spiele eröffnet. Der F.A.Z. Newsletter.

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Scholz: Individualrecht auf Asyl bleibt

CDU-Chef Merz würde die Probleme in der Migrationspolitik gern mit der SPD zusammen angehen. Der Kanzler gibt sich offen, aber zeigt Grenzen auf. Und die FDP signalisiert ebenfalls Kooperationsbereitschaft.

Scholz hält am Individualrecht­ auf Asyl fest

Oppositionsführer Merz (CDU) hat Bundeskanzler Scholz (SPD) nach einem Treffen mit ihm schwere Vorwürfe gemacht. Er bietet ihm dennoch eine Kooperation an.

„Dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land“

CDU-Chef Friedrich Merz fordert am Dienstag von Olaf Scholz in der Asylpolitik einen Bruch mit den Grünen und der FDP. Zugleich macht der Unionsfraktionsvorsitze nach einem Treffen im Kanzeramt das Angebot, mit der SPD zusammenarbeiten.

Über dieses Angebot muss der Kanzler nachdenken

Oppositionsführer Merz schlägt Scholz beim Frühstück vor, in der Asylpolitik gemeinsame Sache zu machen. Das hieße, dieser würde die Grünen und die FDP übergehen.

Der Kanzler darf sich nicht wegducken

Jetzt ist Scholz am Zug. In einer nationalen Notlage muss gehandelt werden. Geschieht das in der Migrationspolitik nachhaltig, so werden sich Erfolge zeigen.

Merz bietet Scholz gemeinsame Asyl-Änderungen an

Nach der Messerattacke von Solingen will CDU-Chef Merz mit der SPD zusammenarbeiten. Er sieht auch seine Partei in der Verantwortung. Gemeinsam könne man die Migrationspolitik ändern.

Der Ermöglichungspolitiker ist müde

Dirk Neubauer spürt Vernichtungswillen beim politischen Gegner. Er hat deshalb nach zwei Jahren seinen Rücktritt als Landrat des Kreises Mittelsachsen angekündigt. Die CDU kritisiert seine fehlende Eignung für das Amt.

Welche Konsequenzen werden aus dem Anschlag in Solingen gezogen?

Nach dem tödlichen Messeranschlag von Solingen spricht Scholz mit Merz über Migrationspolitik. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde reist nach Kursk. Und vier Astronauten wollen den ersten privaten Weltraumspaziergang wagen.

Söder schließt Zusammenarbeit mit Linkspartei nicht aus

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) könnte sich auf Landesebene auch eine Kooperation mit der Linken vorstellen. Doch in der CDU liegt ein Unvereinbarkeitsbeschluss vor.

Scholz kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

Der Bundeskanzler spricht nach dem Attentat von Solingen von „Terrorismus gegen uns alle“. Die Regierung prüft, woran Abschiebungen scheitern.

Scholz und Merz treffen sich zu Gesprächen

Nach der Attacke vom Wochenende wird über Abschiebungen und Waffenverbote diskutiert. Dafür treffen sich auch der Kanzler und der CDU-Chef.

Ein Täter, der nicht mehr hätte hier sein dürfen

Das Messerattentat von Solingen entfacht eine Asyldebatte. Die wichtigsten Fragen und Antworten auf einen Blick.

„Das war Terrorismus gegen uns alle“

Nach dem Messerangriff in Solingen überschlagen sich Politiker mit Forderungen, was nun geschehen müsse. Der Kanzler kündigt in Solingen Konsequenzen an. Und der Thüringer AfD-Chef Höcke sieht sich bestätigt.

War der Täter von Solingen wirklich untergetaucht?

Issa Al H. tauchte mehrmals auf – nachdem er von den Behörden hätte abgeschoben werden sollen. Nach dem Anschlag wird Kanzler Scholz in Solingen erwartet. Er wird sich auch Fragen zu mehr Abschiebungen und strengeren Asylregeln stellen müssen.