Mit der Entscheidung, seine Asylpolitik mit AfD-Stimmen durchzusetzen, hat Friedrich Merz Mut bewiesen. Die erhoffte Wirkung hängt nun von seiner Partei ab.
Er lobt Burschenschafter und Querdenker, spricht mit russischen Medien: Jan Nolte, Spitzenkandidat der hessischen AfD, gehört zu einem einflussreichen Netzwerk in der Partei, das davon träumt, in Deutschland bald mitzuregieren.
Deutsche im Ausland +++ Merkel kritisiert Merz +++ Soziale Medien im Wandel +++ Doku über Tiertransporte +++ Streit in Freiburg +++ Teure Dunkelflauten
Eine Mehrheit der Bevölkerung will eine Begrenzung der Migration. Merz versuchte, dieser Stimmung im Bundestag Rechnung zu tragen. Aber SPD und Grüne setzten weiter auf Verweigerung.
Der von der Union vorgelegte Gesetzentwurf zur Migration hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden. Besonders umstritten war die Unterstützung durch AfD-Stimmen. Friedrich Merz kritisierte SPD und Grüne scharf – doch auch in den eigenen Reihen gab es Abweichler.
Die Wirtschaft ist den Wählern wichtiger als die Migration. Trotzdem spielt die Ökonomie im Wahlkampf kaum noch eine Rolle. Daran sind die Deutschen selbst schuld.
Niederlage für Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz: Das von seiner Fraktion zur Abstimmung gestellte Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik ist gescheitert. Die Abgeordneten verhinderten in namentlicher Abstimmung mehrheitlich, dass es zu einer Schlussabstimmung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz kam.
In der Debatte um das von der AfD unterstützte Migrationsgesetz hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf kritisiert. „Kehren Sie um“, sagte er an Merz gerichtet - „das wäre das Beste für unser Land“.
Warum zögern SPD und Grüne noch, Angela Merkel als ihre Kandidatin aufzustellen? Das ist jetzt doch ein Gebot der Staatsräson.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat die Einbringung des Entwurfs zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ verteidigt. Heftige Kritik kam von SPD und Grünen.
Nach der umstrittenen Abstimmung im Bundestag stellt CDU-Chef Friedrich Merz klar: Seine Partei werde der AfD nicht die Hand reichen. Kritik an seiner Rolle weist er zurück und fordert stattdessen pragmatische Lösungen für die Sorgen der Bürger.
Der Bundestag hat ein Gesetzespaket zur Energiewende beschlossen. So soll unter anderem das Stromnetz entlastet werden. Außerdem wird der Bau von Windrädern eingeschränkt – eine Regelung, die vor allem die Heimat von Friedrich Merz betrifft.
Selbst wenn das von der Union eingebrachte Migrationsgesetz im Bundestag eine Mehrheit findet, dürfte es im Bundesrat scheitern. Nur in einem Bundesland zeichnet sich eine Zustimmung ab.
Leserzuschriften zu „Merz ist nicht Hindenburg“ von Berthold Kohler in der F.A.Z. vom 27. Januar +++ Wahlkampf der Union
Der Bundestag stimmt über das Zustrombegrenzungsgesetz ab, die Autoindustrie bereitet sich auf Trumps Zolldrohungen vor, der Brexit jährt sich zum fünften Mal, und die Champions-League-Play-offs werden ausgelost. Der F.A.Z. Newsletter.
Und wie soll nach dem Theaterstück, das gerade aufgeführt wird, noch regiert werden? Zur aktuellen Melange von Begriffsverwirrungen, taktischen Manövern und geschürten Emotionen.
Der Oppositionsführer im Ausnahmezustand: Was geht ihn sein Versprechen von gestern an? So viel, dass er persönlich werden muss, um den Bruch zu begründen: Friedrich Merz bringt sein Gewissen ins politische Spiel.
Nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag tritt Michel Friedman aus der Union aus. Beim Neujahrsempfang der Grünen fand er zudem klare Worte. Und in Hanau sitzt ein psychisch auffälliger Afghane in U-Haft. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Auch wenn Merkel Merz in den Rücken fällt: CDU und CSU dürfen in der Migrationspolitik nicht Gefangene von SPD und Grünen bleiben. Das würde die AfD stärken.
Tag eins nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD der Union zu einer Mehrheit verhalf: Merkel rügt Merz, SPD und Grüne zürnen – und die AfD schmiedet Pläne.
Die EU-Innenminister beraten über „innovative Lösungen“ in der Asylpolitik. Die deutlichste Kritik an den Plänen des Kanzlerkandidaten der Union kommt aus Wien.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt das Vorgehen seines Parteichefs Merz. Im F.A.Z.-Interview sagt er: Die Abstimmung zur Migrationspolitik bedeute keine Zusammenarbeit mit der AfD.
„Für falsch halte ich ...“: Mit klaren Worten distanziert sich Altbundeskanzlerin Angela Merkel von Friedrich Merz. Sie wirft ihm vor, auf taktische Mannöver statt auf staatspolitische Verantwortung zu setzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz wirft dem CDU-Chef Friedrich Merz in der Talkshow „Maischberger“ vor, mit den Prinzipien von Merkel, Kohl und Adenauer zu brechen. Er warnt vor einem schwarz-blauen Bündnis.
Je kategorischer die politische Rhetorik, mit desto größerer Vorsicht ist sie zu genießen. Woran es liegt, dass Friedrich Merz sich in den größtmöglichen Widerspruch zu sich selbst gebracht hat.
Schleswig-Holsteins Regierungschef kritisierte kürzlich die Merz-Pläne zur Migrationspolitik. Im Landtag unterstützt er sie nun – unter Bedingungen.
Mit den Stimmen der AfD ist der Fünf-Punkte-Plan der Union zur Migrationspolitik durch den Bundestag gegangen. Wir sprechen über die historische Debatte und die Folgen.
Im Bundestag macht Friedrich Merz noch einmal klar, was er von der AfD hält. Die stimmt trotzdem für seinen Antrag – und jubelt, als er angenommen wird.
Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist angenommen worden. Der Vorgang führte zu harscher Kritik an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der Stimmen der AfD vorher ausdrücklich in Kauf genommen hatte.
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel greift Friedrich Merz frontal an. Sie kritisiert seine Haltung zur Zusammenarbeit mit der AfD, und seine Migrationspolitik, bei der er bereits von der eigenen Union gebremst würde.
Nach den Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg verlangt Friedrich Merz mehr als bloße Worte. Der CDU-Chef wirft Kanzler Scholz vor, Mitgefühl zur Routine verkommen zu lassen.
Die Union will den Kurswechsel und eine deutliche Verschärfung in der Migrationspolitik. Was sagen die Bundestagsabgeordneten? Verfolgen Sie die Debatte im Bundestag im Livestream.
Bundeskanzler Olaf Scholz wirft Friedrich Merz vor, mit einer möglichen Abstimmung gemeinsam mit der AfD einen fundamentalen Grundkonsens der Republik zu gefährden. Die Kritik folgte einer Gedenkstunde zum Auschwitz-Jahrestag im Bundestag.
Die beiden großen Kirchen verurteilen die Migrationspläne von Friedrich Merz. Das trifft den Kanzlerkandidaten an einem sensiblen Punkt.
Manche Forderung zur Migrationspolitik ist neu, für andere gibt es Blaupausen. Was fordert Friedrich Merz – und wo gehen seine Forderungen über die bestehende Politik hinaus?
Die Brandmauer zur AfD hat eine machtpolitische Seite. Sie schützt SPD und Grüne vor CDU-pur. Diese, nicht die Brandmauer zur AfD, reißt Merz nun ein. Deshalb ist die Wut so groß.