Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hetze im Internet steht auf der Kippe. Nun ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefragt.
Mehrere Reedereien sollen bereit sein, Obdachlose aus dem abgebrannten Lager Moria auf ihren Schiffen unterzubringen. Das sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley.
Zwei Wirtschaftsjournalisten haben den Wirecard-Betrug aufgedeckt. Jetzt könnten sie dafür das Bundesverdienstkreuz erhalten.
Deutschland will bis zu 150 minderjährige Migranten und Flüchtlinge von der Insel Lesbos aufnehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer weist Forderungen aus der Union zurück.
Fußball ist mehr als nur ein Sport. Bundespräsident Steinmeier und Nationalspieler Serge Gnabry heben im gemeinsamen Gespräch die gesellschaftliche Bedeutung hervor.
Wie lange bleibt er Deutschlands Staatsoberhaupt? Frank-Walter Steinmeier schließt eine zweite Amtszeit nicht aus. Mit Blick auf die Pandemie regt er eine Trauerfeier für die Opfer an.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert Aufklärung im Fall Nawalnyj. „Die drängendsten Fragen richten sich nun an die Regierung in Moskau“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Nutzt Heiko Maas die Chance und spricht Klartext mit Chinas Außenminister Wang? Hat Donald Trump eine Botschaft für Kenosha? Und wie verteidigen wir unsere Demokratie? Was sonst noch wichtig wird, steht im Newsletter für Deutschland.
Tausend Polizeibeamtinnen und Beamten hätten am Samstag unter hohem persönlichen Risiko Recht und Gesetz verteidigt, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Bei der Corona-Gegner-Demo in Berlin war es zu Ausschreitungen gekommen. Einige der Protestler hatte versucht den Reichstag zu stürmen.
Nach der Corona-Demo in Berlin debattiert die Politik über den Schutz des Bundestags. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilt den Sturm auf das Reichstagsgebäude als „verabscheuenswürdig“.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich mit deutlichen Worte gegen die Aktion von Teilnehmern bei der Corona-Demonstration am Wochenende in Berlin gewandt. Sein Verständnis ende dort, wo sich Demonstranten vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen, sagte Steimeier.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft einige Polizisten, die am Samstag bei dem Einsatz am Reichstagesgebäude beteiligt waren, in seinem Amtssitz Schloss Bellevue und tritt danach vor die Kameras. Verfolgen Sie seine Rede im Livestream.
Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik bedauert die Besetzung der Reichstagstreppe durch Demonstranten. „Auch mich beschämen diese Bilder von Samstag sehr“, sagte sie. Innensenator Geisel verteidigte das Vorgehen der Polizei.
Das Zeigen von Reichsflaggen vor dem Bundestag sei nicht zu ertragen, sagt die CDU-Vorsitzende. Sie SPD fordert eine harte Antwort des Staates. Der Initiator der Kundegebung distanziert sich von den Ereignissen am Reichstag.
Nach einem Gespräch zwischen dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist die Projekthoheit bei der Sanierung der Paulskirche unklar. Das stößt auf Unverständnis im Magistrat.
Nach zähem Hin und Her ist der im Koma liegende russische Oppositionspolitiker nach Deutschland gebracht worden. Der Kreml-Kritiker wird jetzt wegen einer möglichen Vergiftung in der Berliner Charité untersucht.
Bei der Potsdamer Konferenz entschieden Truman, Stalin und Churchill vor 75 Jahren über die Zukunft Deutschlands. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte eine Ausstellung zu dem historischen Ereignis.
Auch der Bundespräsident legt leider nahe, Deutschlands digitale Herausforderung sei vornehmlich eine ethische. Dabei hapert es eher woanders.
Die Welt braucht gemeinsame Standards der Digitalisierung, findet der Bundespräsident. Und startet eine neue Initiative.
Weniger und größere Wahlkreise? Davon hält die Bundestagsabgeordnete Dietlind Tiemann gar nichts. Sie hat mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl schon jetzt genug zu tun.
Die Missachtung von Corona-Auflagen bei der Demo in Berlin führt zu einer Debatte über die Grenzen der Versammlungsfreiheit und schärfere Sanktionen. Verständnis für die Demonstranten äußern bloß Politiker aus AfD und FDP.
In einem eindringlichen Appell ruft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Einhaltung der Corona-Verhaltensregeln auf. Im Kampf gegen die Pandemie dürften die Bürger jetzt „nicht nachlässig“ werden, sagt das Staatsoberhaupt in einer Videobotschaft.
Viele Deutsche hätten die Zeit des Nationalsozialismus nach dem Krieg lieber verdrängt. Heute gehört jüdisches Leben selbstverständlich zu Deutschland. Das ist auch ein Verdienst des Zentralrats der Juden in Deutschland.
Schadet Corona der Demokratie? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diskutiert mit Gästen aus Literatur und Wissenschaft die gesellschaftlichen Folgen der Pandemie.
Der Bundespräsident spricht mit sechs Gästen „face to face“ über die Pandemie. Sie erzählen davon, was Telefon, Video und Internet nicht ersetzen können. Vor allem die Zivilgesellschaft leide unter den Beschränkungen.
Die Stuttgarter Polizei schätzt den durch Randalierer verursachten Schaden auf einen sechs- bis siebenstelligen Betrag. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen – und eine Diskussion über eine Sperrstunde.
Die Herausforderung durch die Corona-Pandemie hat das Thema Klimawandel verdrängt. Doch die Klimakrise ist nicht verschwunden. Sichere Arbeitsplätze und eine starke Klimapolitik sind beim Neustart der Wirtschaft kein Widerspruch. Ein Gastbeitrag.
Der Bundespräsident mischt sich in die Tagespolitik ein und wirbt für den Plan von Merkel und Macron. Er kann es wagen.
An kaum eine Gedenkrede werden so gegensätzliche Erwartungen gestellt wie an die zum 8. Mai. Der Bundespräsident ist ihnen mit einem einzigen Satz gerecht geworden, an den man sich noch lange erinnern wird.
75 Jahre nach Kriegsende haben die Spitzen von Staat und Kirche zu einem selbstkritischen Umgang mit der Vergangenheit aufgerufen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnerte in seiner Rede daran, dass der Tag der Befreiung für die Deutschen ein Tag der Dankbarkeit sei.
Ursprünglich war ein großer Staatsakt geplant. Nun begeht der Bundespräsident den Tag des Kriegsendes im kleinen Kreis. In seiner Rede warnt er vor Hass und Hetze: „Befreiung fordert uns aktiv, jeden Tag aufs Neue.“
Am 8. Mai 1945 endete in Europa der Zweite Weltkrieg. 40 Jahre später ging die Rede eines Bundespräsidenten zum Gedenken in die Geschichte ein. Was sagt Frank-Walter Steinmeier? Verfolgen Sie die Feierlichkeiten in unserem Livestream.
Wir müssen uns von der Idee verabschieden, dass die Lockdown-Lockerung aus jeder Perspektive gerecht ablaufen kann, sagt Frank-Walter Steinmeier. Der Druck, Beschränkungen aufzuheben, steige, weil ihre Folgen immer deutlicher würden.
In einer Video-Botschaft mahnt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weiter zu Verantwortungsbewusstsein in der Corona-Krise. Angesichts der ersten Lockerungen sei es wichtig, den Weg aus der Krise nicht zu gefährden.
Hass, Rassismus, Gewalt – und nun auch noch Corona. Die Demokratie durchlebt schwere Zeiten. Zivilcourage ist stärker gefragt denn je. Aber nicht jeder hat das Zeug zum Helden, oder? Doch.
Der Bundespräsident warnt die Deutschen vor einem Rückfall in den „alten Trott“. Die Debatte über die Lockerung der Ausgangsbeschränkungen wird zunehmend ideologisiert.