Um die Idee des Bundespräsidenten umzusetzen, reicht es nicht, auf Tätigkeiten zu verweisen, die im Zivildienst anerkannt wurden. Stattdessen müsste mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert werden.
Für die Einführung einer Dienstpflicht müsste das Grundgesetz geändert werden. Umstritten ist, ob damit gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen würde.
Der Bundespräsident hat bei der Eröffnung der Documenta davor gewarnt, dass mit der Ausstellung die Grenze zum Antisemitismus überschritten werde. Ist Frank-Walter Steinmeiers Einschätzung richtig?
Bei der Eröffnung der Documenta hat sich Bundespräsident Steinmeier befremdet darüber gezeigt, dass nach den Diskussionen im Vorfeld keine jüdischen Künstler aus Israel auf der Kunstschau vertreten seien.
Der Bundespräsident besucht den G-20-Vorsitzenden Indonesien. Zu Putins Teilnahme am Gipfel im Herbst in Bali äußert sich der Gastgeber nicht. Der plant offenbar eine Reise nach Russland.
Deutschland und Europa seien bereit, sich mehr in der Region zu engagieren, sagt der Bundespräsident bei einem Besuch in Indonesien. Das Land sei ein „Schlüsselpartner“, sagt er.
In Singapur und Indonesien spricht der Bundespräsident über den Krieg in der Ukraine und die Folgen für Asien. Der Blick richtet sich vor allen Dingen auf einen weiteren Konflikt: zwischen China und Taiwan.
Frank-Walter Steinmeier ist dafür, ebenso Friedrich Merz und Bodo Ramelow. Aber auch die Gegner einer Dienstpflicht für Männer und Frauen sind zahlreich – und genauso bunt gemischt.
Bundespräsident Steinmeier hat eine neue Debatte über einen Pflichtdienst für alle jungen Menschen angestoßen. Große Wohlfahrtsverbände sind dagegen: Aus ihrer Sicht soll das Engagement freiwillig bleiben.
Bundespräsident Steinmeier hält einen Pflichtdienst für eine gute Idee, um junge Leute zu erziehen. Jugendministerin Paus widerspricht.
Bildungsministerin Stark-Watzinger und Familienministerin Paus lehnen Bundespräsident Steinmeiers Vorschlag für einen Pflichtdienst für alle jungen Menschen ab. Unterstützung kommt dagegen aus der CDU.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier distanziert sich in einem Interview von Altbundeskanzler Gerhard Schröder. Dessen Geschäftsbeziehungen zu Russland hätten „viele Fragezeichen auch in Bezug auf unser Land hinterlassen“
Zum ersten Mal seit dem Ende ihrer Amtszeit lässt die ehemalige Kanzlerin sich öffentlich befragen. Hauptthema ist ihre Russlandpolitik. Da kann sie keine Fehler erkennen.
Wird Scholz vor dem ukrainischen Parlament in Kiew sprechen? Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk hat den Kanzler in Berlin dazu eingeladen. Der nehme das „freundlich zur Kenntnis“, sagt ein Sprecher.
Gerhard Trabert wollte mit seiner Kandidatur als Bundespräsident auf die Lage der Obdachlosen aufmerksam machen. Den Gewinner der Wahl, Frank-Walter Steinmeier, konnte er - mit vielen Kameras im Gefolge - für sein Anliegen gewinnen.
Der VfL Wolfsburg holt sich mit dem DFB-Pokalsieg wieder das Double. Aber was sagt das über die Chancen der deutschen Fußballfrauen bei der bevorstehenden Europameisterschaft?
Weil sie Russland so gut kannte, misstraute Angela Merkel dem Kreml-Chef. Beim Gas waren Wirtschaftsinteressen wichtiger.
Beim Katholikentag in Stuttgart geht es um Pandemie und Krieg. Vor allem aber ringen die Gläubigen um die Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch.
Schon zum Auftakt ist gewiss, dass der 102. Deutsche Katholikentag nicht an vergangene Erfolge anknüpfen kann. Die Veranstalter verweisen auf die Corona-Pandemie, den Krieg in der Ukraine - und die Krisenstimmung in der katholischen Kirche.
In Niedersachsen laufen viele Fäden der Russlandpolitik der SPD zusammen. Sie wähnt sich im Geiste Willy Brandts, hat aber viel mit Geschäften zu tun. Ein Beispiel: Sigmar Gabriel.
Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Chalifa bin Sajed al-Nahjan, ist am Freitag im Alter von 73 Jahren gestorben. Die Amtsgeschäfte übernimmt voraussichtlich sein Halbbruder Kronprinz Mohammed bin Sajed.
Der ukrainische Außenminister kommt erstmals seit Kriegsbeginn nach Berlin. Er lobt den „U-Turn“ der deutschen Sozialdemokraten und warnt sie zugleich, ihren Kurs wieder zu ändern.
Russland hält seine traditionelle Militärparade in Moskau ab. Die CDU ist der große Gewinner bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Und Olaf Scholz empfängt Emmanuel Macron. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Scholz und Steinmeier nutzen den 8. Mai zur Rechtfertigung der deutschen Position im Ukrainekrieg.
Scholz: Regierungshandeln „zügig und entschlossen“ / Jill Biden in Ukraine
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht Deutschland durch den Ukrainekrieg gefordert. Diplomatie gelinge nur aus einer „Position der Stärke“ heraus.
Der ukrainische Botschafter hatte Kanzler Scholz eine „beleidigte Leberwurst“ genannt. Entschuldigen will er sich dafür nicht. Stattdessen kritisiert er die deutsche Hilfe für die Ukraine als unzureichend.
Bas und Baerbock reisen in die Ukraine. Russland versucht, westliche Waffenlieferungen zu stoppen. Schleswig-Holstein wählt am Wochenende einen neuen Landtag. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Mehrere Wochen dauerten die diplomatischen Verstimmungen zwischen Berlin und Kiew an. Nun scheinen Frank-Walter Steinmeier und Wolodymyr Selenskyj ihren Konflikt beigelegt zu haben.
Die neue tschechische Regierung sucht intensiveren Austausch mit Deutschland und sieht sich als Anwalt der Ukraine. Ein Ringtausch soll Kiew zu Waffen verhelfen.
Nach der Ausladung des Bundespräsidenten wollte auch Bundeskanzler Scholz nicht nach Kiew reisen. Nun haben Steinmeier und Selenskyj telefoniert – und die wochenlangen Spannungen überwunden.
In Kiew war Frank-Walter Steinmeier nicht willkommen, doch in Bukarest empfängt man ihn gern. Es geht um den russischen Eroberungswahn – und die Gefahr seiner Eskalation.
Matthias Miersch ist Chef der Parlamentarischen Linken der SPD-Fraktion. Im Interview fordert er mehr Vertrauen zu Bundeskanzler Scholz und eine Aufarbeitung der Ostpolitik – allerdings nicht nur jener der SPD.
Bundeskanzler Scholz verteidigt sich nach der Kabinettsklausur in Meseberg dafür, weiterhin nicht nach Kiew zu reisen. Zur Causa Steinmeier liefen derzeit Gespräche zwischen beiden Seiten. Auch die deutschen Waffenlieferungen sind noch einmal Thema.
Ukrainischer Botschafter Melnyk kritisiert Bundeskanzler Scholz für Reise-Absage. Das kommt in Berlin bei Regierung und Opposition nicht gut an.
Der CDU-Vorsitzende erfährt bei seinem Besuch in der Ukraine Dankbarkeit für deutsche Hilfe. Und muss Fragen nach der deutschen Zögerlichkeit beantworten – wohl auch von Wolodymyr Selenskyj.