Was dem guten politischen Ruf des Kanzlers im Weg steht, ist sein zwischen Moralisieren, Zögern, Rationalitätsshow und Beleidigtsein schwankender Stil.
Mit einigen Stunden Verspätung steigt der Oppositionsführer in der ukrainischen Hauptstadt aus dem Zug. Die Reise hat in Berlin viel Kritik ausgelöst. Unterdessen teilt der ukrainische Botschafter in Deutschland gegen Scholz aus.
Selbst ein auf staatspolitische Formen bedachter Beobachter muss sich fragen: Was soll das? In Teilen der Ukraine herrschen apokalyptische Zustände. Und Scholz will erstmal nicht ins Land reisen, und der Botschafter bezeichnet ihn als „beleidigte Leberwurst“.
Aus Sicht des nationalen Sicherheitsrats in Kiew kann Russland den Krieg nicht mit einem Friedensabkommen, sondern nur mit einer Kapitulation beenden. Das Pentagon sieht kaum Fortschritte der russischen Armee in der Ostukraine.
Im ZDF-Interview zur Politik der Bundesregierung im Ukrainekrieg weicht Olaf Scholz gleich mehrmals aus. Bei der Frage nach schweren Waffen fängt der Bundeskanzler an zu dozieren. Erst am Ende wird er einmal deutlich.
Die Union löst sich von der außenpolitischen Agenda Angela Merkels. Die Vorsitzenden Merz und Söder hatten unterschiedliche Perspektiven auf Russland.
Die Frau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spielt von nun an eine Doppelrolle. Neben ihrer Arbeit als Präsidentengattin geht Elke Büdenbender wieder ihrem Beruf als Richterin nach.
Zum Ende des Ramadans lobt der Bundespräsident die Hilfsbereitschaft von Muslimen bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Er bedankt sich auch dafür, dass sie „die strengen Regeln“ zur Pandemiebekämpfung mitgetragen haben.
Nie wieder Krieg: Dieses Mantra hat Deutschland seit 1945 vor allem auf sich selbst bezogen. Eine gewisse Hybris schwang dabei immer mit. Welch ein Irrtum.
Polen, Tschechien, Slowakei sind Pioniere der Militärhilfe. Während Deutschland noch über Waffenlieferungen diskutierte, überließ die Slowakei der Ukraine ihr eigenes Luftabwehrsystem.
Die Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne und die Union wollen am Donnerstag im Bundestag einen gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine beschließen. CDU und CSU hatte Änderungen am Ampel-Papier erreicht.
Vor allem in Berlin waren Stimmen laut geworden, die Frankfurter Paulskirche im Zustand von 1848 zu rekonstruieren. Jetzt hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth dem Spuk ein Ende bereitet.
Es geht nicht um die sogenannte Vereinbarkeit von Beruf und Familie, auch nicht um Fehler, sondern um die peinliche Kommunikation einer Spitzenpolitikerin.
Bundespräsident Steinmeier überreicht der scheidenden Familienministerin Anne Spiegel die Entlassungsurkunde. Er hält eine Debatte über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für wichtig.
In Berlin herrscht Erleichterung darüber, dass Frankreich politischer Partner bleibt. Scholz und Macron bekräftigen ihren Willen, die „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ fortzuführen.
Natürlich will Kanzler Scholz die irregeleitete Russland-Politik der SPD nicht aufarbeiten. Denn dann geriete die Partei in heftigste Unruhe. Aber wie soll die SPD so ein verlässlicher NATO-Partner sein?
Berlin sollte aus der Vorgeschichte des Ukrainekriegs Lehren ziehen. Mit seiner Unterstützung für die Ostseepipeline hat es Putins Krieg Vorschub geleistet.
Es stimmt: Politiker in Deutschland und Europa haben viel zu lange auf eine Zusammenarbeit mit Russland gesetzt. Jetzt aber alle Schuld bei Frank-Walter Steinmeier abzuladen, wäre wohlfeil.
Frank-Walter Steinmeier +++ Selbstkritik und Eingeständnis +++ Energieimporte +++ Scheinbürger +++ Lob
Aus Verantwortung aus der Geschichte hat sich Deutschland geschworen: Nie wieder! Die Realität ist eine andere. Deutschland tut zu wenig, um die Gräuel in der Ukraine zu stoppen. Ein Gastbeitrag.
Selenskyj will von einer Besuchsanfrage Steinmeiers nichts gewusst haben. Der F.A.Z. liegt aber ein informelles Absageschreiben der Ukraine vor. Eine Rekonstruktion des diplomatischen Affronts.
Kiew widerspricht der Berliner Darstellung, man habe eine Reise Steinmeiers in die Ukraine abgelehnt. Der ukrainische Botschafter Melnyk bestreitet zudem, dass Steinmeiers Russlandpolitik eine Rolle gespielt habe.
Die Ukraine erwartet eine heftige Offensive der russischen Truppen. Die EZB entscheidet über ihren weiteren geldpolitischen Kurs. Und über Ostern reisen die Deutschen fast wieder genauso wie vor der Pandemie. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Kiew warnt vor einer unmittelbar bevorstehenden russischen Offensive in der Ukraine. Die USA wollen dem Land Waffen im Wert von 800 Millionen Dollar liefern. Russland hat die Einnahme des Hafens von Mariupol gemeldet. Der Überblick.
Während die Ausladung des Bundespräsidenten durch Kiew in Berlin für Unmut sorgt, steigt der Druck, der Ukraine auch schwere Waffen zu liefern.
Als Außenminister setzte Frank-Walter Steinmeier die Russlandpolitik von Gerhard Schröder fort. Er warb für „Annäherung durch Verflechtung“ und eine „Modernisierungspartnerschaft“ mit Putin. Die Warnungen aus seinem eignen Haus schlug er in den Wind.
Drei Ausschussvorsitzende im Bundestag fordern auf einem Besuch schwere Waffen für die Ukraine und ein Öl-Embargo gegen Russland. Bundeskanzler Scholz ist über die Ausladung von Bundespräsident Steinmeier „irritiert“ und sagt, „es wäre gut gewesen, ihn zu empfangen“.
Ein Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Ukraine ist nach der Ausladung des Bundespräsidenten in noch weitere Ferne gerückt. Schon vorher war der Kanzler zögerlich.
Bundespräsident Steinmeier ist in der Ukraine derzeit nicht erwünscht. Das wird teils scharf kritisiert. Derweil betont der ukrainische Botschafter Melnyk, Scholz sei in Kiew willkommen.
Bundespräsident Steinmeier ist in Kiew nicht erwünscht, die Deutschen sind mehrheitlich gegen ein Energieembargo, die Hotspot-Regel hat ausgedient und der Mietendeckel wirkt lange nach. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Der Bundespräsident wollte mit den Präsidenten Polens und der baltischen Staaten nach Kiew reisen. Doch er müsse „zur Kenntnis nehmen“, so Steinmeier, dass das in Kiew nicht gewünscht sei.
In der Ukraine nimmt man dem Bundespräsidenten seinen Einsatz für die russische Gaspipeline Nord Stream 2 übel. Das lässt man ihn nun wohl abermals spüren.
Mit seiner Reise nach Warschau will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Polen seinen Respekt für das Engagement für die Ukraine ausdrücken. Und Bedenken über Berlins Russland-Politik zerstreuen.
Die deutsche Politik drückt sich seit jeher vor der Aufarbeitung von Fehlern und politischen Missständen. In der Russlandpolitik wird das nun augenfällig. Wollen die Politiker wirklich etwas ändern?
Trägt Angela Merkel eine Mitverantwortung für den Angriff auf die Ukraine? CDU- Generalsekretär Czaja sagt: „Es ist Putins Krieg.“ So einfach wollen es sich nicht alle in seiner Partei machen.
In hohem Tempo richten Finnland und Schweden ihre Sicherheitspolitik neu aus. Der Zeitpunkt für einen NATO-Beitritt scheint günstig – trotz der Drohungen Moskaus.