Figuren in einem Schachspiel
Der Fall der 71 in einem Kühllastwagen erstickten Flüchtlinge brachte im August 2015 eine Wende in Europas Migrationspolitik. Jetzt ergeht das Urteil gegen die Schlepper.
Der Fall der 71 in einem Kühllastwagen erstickten Flüchtlinge brachte im August 2015 eine Wende in Europas Migrationspolitik. Jetzt ergeht das Urteil gegen die Schlepper.
Dabei fordert die CSU, Flüchtlinge abzuweisen, die bereits in anderen Ländern registriert sind. Die Kanzlerin dagegen pocht auf Zusammenarbeit mit den betroffenen Staaten.
Nachdem sich Italien und Malta geweigert haben, die 629 Flüchtlinge aus Libyen aufzunehmen, werden diese nun nach Spanien gebracht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron übte daraufhin scharfe Kritik an der neuen rechtskonservativen Regierung in Rom.
Kurz vor dem Integrationsgipfel im Kanzleramt, den er abgesagt hat, trifft Horst Seehofer den österreichischen Kanzler Kurz. Danach lobt er den Gast in den höchsten Tönen – und fordert die Kanzlerin offen heraus.
Großkanzleien haben den Gender Pay Gap geschlossen - und in Gegenrichtung wieder geöffnet. Junge Anwältinnen verdienten dort 2017 erstmals mehr als ihre männlichen Kollegen.
Gemeinsam mit einigen anderen EU-Ländern will Österreich Aufnahmelager für Flüchtlinge außerhalb Europas schaffen. Das dürfte auch beim Treffen von Sebastian Kurz mit Innenminister Seehofer am Mittwoch in Berlin ein Thema sein.
Spanien bekommt viel Beifall, weil es das Flüchtlingsschiff „Aquarius“ in Valencia anlegen lässt. Doch auch der harte Kurs der Italiener findet Anklang – und Innenminister Salvini und Seehofer scheinen sich einig.
Weder Italien noch Malta hatte den Flüchtlingen die Einreise gewährt. Nun sollen die Geretteten der „Aquarius“ mit italienischen Schiffen nach Spanien fahren. Kritik von „Ärzte ohne Grenzen“ - denn Kinder und Schwangere sind an Bord.
Wie soll Deutschland mit kriminellen Flüchtlingen umgehen? Straftaten wie der Fall Susanna zeigen, dass der Staat eingreifen muss. Das ist kein Rassismus – sondern schlichtweg notwendig. Ein Gastbeitrag.
„Schluss mit Augenwäscherei“ fordert Martin Hess. Doch um Flüchtlinge zu diskreditieren, präsentiert der AfD-Innenpolitiker eine falsche Rechnung.
Im Konflikt mit Innenminister Seehofer um die Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze bleibt Bundeskanzlerin Merkel hart. Auf Unterstützung von Österreichs Kanzler Kurz kann Seehofer nicht zählen.
Ein leeres Schlauchboot zu finden, das bedeute nichts Gutes. Noch schlimmer sei es aber, gar kein Schlauchboot zu finden. Eine Frankfurter Ärztin suchte nach schiffbrüchigen Flüchtlingen.
Im Streit um den Schutz von Europas Außengrenzen und einer gemeinsamen Asylpolitik plant Italiens Innenminister eine Zusammenarbeit mit Horst Seehofer. Unterdessen erhält der CSU-Politiker Unterstützung für seinen Disput mit der Kanzlerin.
Die CSU werde eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze auf jeden Fall durchsetzen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Der Streit ist nicht gelöst. Aber das Warten hat für 629 Migranten, darunter elf Kleinkinder und sieben schwangere Frauen, ein Ende – dank Spaniens neuem Regierungschef.
Die Regionalregierung von Korsika hat nach der italienischen Weigerung angeboten, die seit dem Wochenende auf einem Schiff im Mittelmeer ausharrenden 629 Flüchtlingen aufzunehmen. Für die Regierung in Paris kommt das einem Offenbarungseid gleich.
Gewalt gegen Frauen lässt sich nicht entschuldigen und auch nicht beschwichtigen. Warum ist die Diskussion aber so merkwürdig verdruckst, sobald dabei muslimische Männer im Spiel sind?
Die Menschen auf der Flucht waren direkt vor der Küste in einem Boot entdeckt worden. 30 Flüchtlinge konnten die Einsatzkräfte retten, es soll jedoch einen Toten gegeben haben.
Italien sucht in der Flüchtlingskrise die Kraftprobe und macht die Häfen dicht. Spanien springt in letzter Sekunde ein, um eine Katastrophe zu verhindern. Ist es Roms Signal für den EU-Gipfel Ende Juni?
Bundesinnenminister Horst Seehofer musste die Vorstellung seines Plans zur Asylpolitik wegen Differenzen mit Kanzlerin Angela Merkel verschieben. In einer Sitzung der CSU-Landesgruppe gibt er sich jedoch unnachgiebig.
Was kommt dabei heraus, wenn eine deutsche Studentin einem Dutzend muslimischer Männer und Frauen Sprachunterricht gibt? Unsere Autorin probiert es gerade aus.
War Deutschlands Handeln in der Flüchtlingskrise Unrecht, war es illegal oder zwingendes Recht? Im Bundestag ist man sich uneinig. Seehofer will mit seinem „Masterplan“ für Klarheit sorgen.
„Bayern kann auch allein entscheiden“, sagt Markus Söder. Im F.A.Z.-Interview spricht der bayerische Ministerpräsident über Asylverfahren, die AfD und den Fall Susanna.
In Mainz wollen am Samstag hunderte Demonstranten von links bis rechts den gewaltsamen Tod von Susanna F. betrauern. Um ehrliche Trauer geht es dabei jedoch nur den Wenigsten.
Die Linken haben ihre Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger für weitere zwei Jahre an die Parteispitze gewählt. Doch der innerparteiliche Machtkampf wirkt sich negativ auf ihr Ergebnis aus.
Der Deutsche Kinderschutzbund stellt sich gegen Rechtspopulisten, die in dem Verband Fuß fassen wollen – bei der Betreuung minderjähriger Flüchtlinge. „Wir wollen nicht, dass AfD-Funktionäre bei uns mitarbeiten“, sagt DKSB-Präsident Hilgers.
Auf dem Parteitag der Linken will Katja Kipping den Streit mit Sahra Wagenknecht für sich entscheiden. Die Debatte über die Flüchtlingspolitik kommt da gerade recht.
Seit 2016 dürfen bestimmte Flüchtlinge keine Angehörigen mehr nachholen. Ab August soll es wieder erlaubt sein – aber nur in sehr begrenztem Umfang. Viele Betroffene werden jahrelang warten müssen. Ist das moralisch vertretbar?
Dänemark will abgewiesene Asylbewerber an einem „nicht sonderlich attraktiven“ Ort in Europa, außerhalb Dänemarks unterbringen. Geschockt hat Ministerpräsident Rasmussen die Dänen mit diesem Plan nicht.
Der ehemalige Chef des Bundesflüchtlingsamts legt in der Bamf-Affäre nach. Weise wirft den Verantwortlichen mangelnde Weitsicht vor. Derweil werden die Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss auch in der SPD lauter.
Frank Plasberg gerät schon vor der Sendung zum Thema Flüchtlinge unter Druck. Das zeigt, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk zum politischen Schlachtfeld für Linke und Rechte geworden ist. Die anschließende Sendung zeigt, wie Widerstand zu leisten ist.
Von der legalen oder illegalen Einreise bis zur Anerkennung, Abschiebung oder Duldung – ein Wegweiser durch das Asylrecht.
Bundeskanzlerin Merkel will die europäische Grenzschutzbehörde stärken. Tschechien lehnt diese Vorschläge ab. Man will in der Flüchtlingspolitik national vorgehen.
„Ich bin wirklich irritiert“, sagt der ehemalige Bamf-Chef zur Kritik an Merkel. Im Gespräch ordnet Weise seine Aussagen zum Flüchtlingsamt ein – und warnt vor Schuldzuweisungen.
Björn Höcke nutzt die Aufregung um Gaulands „Vogelschiss“-Äußerung, um Merkels Flüchtlingspolitik zu attackieren. Dabei benutzt er Worte, die denen Gaulands in ihrer Heftigkeit nichts nachstehen.
Die neue Koalition in Italien setzt auf Provokation. Innenminister Salvini bezeichnet Hilfsorganisationen als Helfer der Schlepperbanden. Am weitesten aber geht Familienminister Fontana.