Vorbild mit kleinen Rissen
Der Mord an Susanna F. hat Wiesbaden erschüttert. Die Stadt galt als Musterschüler bei der Integration. Dabei sind die Bedingungen alles andere als einfach.
Der Mord an Susanna F. hat Wiesbaden erschüttert. Die Stadt galt als Musterschüler bei der Integration. Dabei sind die Bedingungen alles andere als einfach.
In Libanon ist jeder Vierte ein Flüchtling, und für die Deutschen hat man wenig Verständnis: Birgit Schäbler vom Orient-Institut Beirut über die Lage im Land und die Islamdebatten in Europa und der arabischen Welt.
Bayern und Österreich zeigen, wie Grenzsicherung funktionieren kann. Aber bei aller Linzer Liebe: Markus Söder ist Regierungschef eines deutschen Bundeslandes. Außenpolitik ist nicht seine Aufgabe.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist durch potentiell zweifelhafte Asylentscheidungen in die Kritik geraten. Innenminister Seehofer zog personelle Konsequenzen. Mit Hans-Eckhard Sommer soll es jetzt einen Neuanfang geben.
Markus Söder sieht das kurzfristig von EU-Kommissionspräsident Juncker angesetzte Treffen zur Flüchtlingspolitik als Verdienst seiner Regierung an – und fordert von möglichen europäischen Lösungen eine rasche Wirkung.
Wie zwei Schnellzüge rasen CDU und CSU in der Asylfrage weiter aufeinander zu. Was könnte in den nächsten knapp zwei Wochen geschehen? Und wie könnte es Deutschland verändern? Vier Szenarien.
Die Haltung von Bayern und Österreich in der Flüchtlingsfrage sei in Europa „immer mehrheitsfähiger“ sagte der bayerische Ministerpräsident. Der österreichische Bundeskanzler bedankte sich für die Unterstützung aus München.
Die Deutschen waren in Japan angesehen. Das ändert sich. Der Bundesrepublik werden Arroganz und Alleingänge angelastet – und ein naives Verhältnis zu China. Ein Gastbeitrag.
Die Unternehmensberatung arbeitet seit 2015 für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Fällt auch sie der Tabula-Rasa-Aktion von Seehofer zum Opfer?
Die Welthungerhilfe sieht Fortschritte bei der Bekämpfung des Hungers. Doch bei Migration und Klimawandel habe Deutschland zu lange die Augen verschlossen, kritisiert Welthungerhilfe-Präsidentin Bärbel Dieckmann im Interview.
Der jährliche Bericht des UNHCR zeigt: Zwar befinden sich weltweit immer mehr Menschen auf der Flucht. In Europa aber gehen die Zahlen zurück. Einige Punkte der Statistik widersprechen zudem weit verbreiteten Annahmen.
Europa muss sich auf massive Einwanderung aus Afrika einstellen, sagt ein amerikanischer Forscher. Daran werde auch Entwicklungshilfe nichts ändern. Den moralischen Standpunkt der Deutschen findet er „sonderbar“.
Bei seinem Besuch in Berlin fordert Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte einen „solidarischen Ansatz“ bei der Flüchtlingsverteilung in der EU. Das Dublin-System möchte er abschaffen.
Kanzlerin Merkel steht im Asylstreit mit der CSU unter Druck. Ist eine Lösung auf europäischer Ebene noch möglich? Politikwissenschaftler Claus Leggewie sagt im Interview: „Für die Zukunft sehe ich schwarz“.
Die Kanzlerin und ihr Innenminister haben ihren Streit über die Flüchtlingspolitik vertagt. Wenn sie nicht bald aufeinander zugehen, dürfte die große Koalition am Ende sein, kommentiert Jasper von Altenbockum im Video.
Die CSU-Spitze hat Horst Seehofers Pläne für die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze gebilligt. Die Kanzlerin hat aber eine deutliche Warnung an ihren Innenminister.
Innenminister Seehofer will sich bei einer CSU-Vorstandssitzung Rückendeckung für seinen Kurs in der Migrationspolitik holen. Öffentlich äußern wollte er sich vor dem Treffen nicht – im Gegensatz zu anderen CSU-Politikern.
Er wolle keine Regierungskrise hervorrufen, sagt Innenminister Horst Seehofer. Seine Position im Asylstreit ändert er nicht – und zur Kanzlerin soll er sich kritisch geäußert haben. Die Bundesregierung dementiert einen Bericht über einen Sondergipfel
Die Flüchtlinge an Bord haben eine tagelange Irrfahrt über das Mittelmeer hinter sich. Italien und Malta hatten sich geweigert, die Menschen aufzunehmen und damit eine Debatte über die europäische Flüchtlingspolitik ausgelöst.
Unter großem Medienrummel ist der Schiffskonvoi in Spanien angekommen. Mit ihrer Hilfsbereitschaft sendet die Regierung auch ein Signal an Europa.
Der Fall um die ermordete Susanna heizt den Streit in der Union zum Thema Flüchtlingspolitik weiter an. Das schadet vor allem der hessischen CDU. Ihr Chef kämpft so energisch wie niemand sonst für einen Kompromiss.
Der Streit in der Union zeigt: Deutschland hat zu viel Sozialstaat, aber zu wenig Staat. Das rächt sich gerade.
Eigentlich geht es um die Asylpolitik, doch hinter dem Streit zwischen Merkel und Söder, zwischen CDU und CSU steckt noch eine andere Grundsatzfrage: Wer will europapolitisch wohin?
Der unionsinterne Streit um die Asylpolitik beunruhigt zunehmend auch die SPD. Die Sozialdemokraten wollen am Montag über die Lage beraten – und warnen vor einem Scheitern der Koalition. Davon profitiere nur die AfD.
Italiens Innenminister Salvini beklagt seit längerem, das Land sei zum Flüchtlingslager Europas geworden. Die Probleme liegen aber nicht in der Zahl der Ankömmlinge.
Die Zahl der Flüchtlinge in Hessen geht stetig zurück. Doch in Frankfurt zeichnet sich derweilen ein anderes Bild ab. Die Stadt sucht nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten. Das ruft Umweltschützer auf den Plan. Ein Kommentar.
Über den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz wird seit Monaten gestritten. Sie dürfen nun wieder Familienmitglieder nach Deutschland holen – unter bestimmten Bedingungen.
Der Bundestag prüft derzeit mit einem Ausschuss den Zustand des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und etwaige Fehlentwicklungen. Am Freitag wurden deshalb zwei frühere Innenminister befragt.
Der Streit zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik eskaliert derart, dass auch ein Bruch der großen Koalition nicht mehr undenkbar erscheint. Im Bundestag soll es nun auch um die Asylpolitik gehen.
Angela Merkel will sich das Wort von „Zurückweisungen“ an der Grenze nicht zu eigen machen. Doch ihre Bundesregierung hält die Abweisung von Flüchtlingen europarechtlich schon länger für möglich.
Eigentlich müsste die für nur drei Jahre genehmigte Unterkunft an der Grenze von Bonames und Kalbach im Dezember schließen. Jetzt soll sie aber für drei weitere Jahre betrieben werden.
Die SPD-Vorsitzende beharrt ebenso wie die Kanzlerin auf einer europäischen Lösung im Asylstreit. Eine Sondersitzung der gesamten Unionsfraktion soll es derweil erst einmal nicht geben.
Der Streit um die Asylpolitik eskaliert. Die CDU-Abgeordneten unterstützen mehrheitlich Merkel. In der CSU ist man derweil der Meinung, endlich wieder das Heft des Handels in der Hand zu haben. Wie geht es weiter?
Stundenlange Sitzungen bringen keinen Fortschritt. Im Asylstreit beharrt die CSU auf einer raschen, nationalen Lösung – und riskiert die weitere Eskalation des Konflikts mit der CDU.
Vier Männer sind in Ungarn wegen Totschlags an 71 Flüchtlingen verurteilt worden. Die Bilder des Dramas gingen um die Welt, nachdem die Leichen im August 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle in dem abgestellten Lkw gefunden wurden.
Ein ungarisches Gericht verurteilte die Männer wegen des Todes von 71 Flüchtlingen, die in einem Kühllaster auf der Fahrt in Richtung Deutschland erstickt waren.