In der Flüchtlingskrise kommunizieren Merkel und Seehofer über die Lautsprecheranlagen ihrer Parlamente – die Nervosität nimmt zu. Widerspruch erfährt die Kanzlerin aus der eigenen Partei, Lob kommt aus der Opposition.
Erika Steinbach hält die Flüchtlingspolitik für falsch und sieht ihre CDU auf dem Holzweg. Sie kritisiert die Bundeskanzlerin und lobt den ehemaligen SPD-Generalsekretär Peter Glotz, der ihr in Sachen Vertriebene nahestand.
Flüchtlinge sollten nach Ansicht von kommunalen Spitzenverbänden nur in Ausnahmefällen in Sporthallen einquartiert werden. Sie fürchten, dass sonst die Stimmung in der Bevölkerung kippen könnte.
Lässt mehr Wohlstand in den Ländern Afrikas den Flüchtlingsstrom abebben? Nein. Das sagt der Afrika-Verein und prophezeit: Die Zahlen werden mit dem Wirtschaftswachstum sogar steigen.
Am eindrücklichsten an Horst Seehofers Regierungserklärung ist seine Erschöpfung, die aus der Flüchtlingskrise rührt. Denn er weiß: Nur der Bund kann den Flüchtlingsstrom stoppen.
In Berlin mussten die Flüchtlinge vor der Erstaufnahmestelle bei Wind und Wetter ausharren. Nun reagiert die Stadt und eröffnet eine neue Einrichtung. Künftig sollen ihre Fälle innerhalb weniger Stunden bearbeitet werden.
Dort, wo die Flüchtlinge untergebracht und versorgt werden müssen, in den Kommunen, ist man mit dem Asyl-Paket, das der Bundestag verabschiedet hat, nicht zufrieden. Der Deutsche Landkreistag fordert jetzt eine Grundgesetzänderung.
Trotz scharfer Kritik der Opposition und von Menschenrechtsorganisationen hat der Bundestag dem Gesetzespaket zugestimmt, mit dem das Asylrecht in Deutschland verschärft werden soll.
Der bayerische Ministerpräsident hat im Landtag in München gegen „warme Worte“ in der Flüchtlingskrise gewettert. Nun müssten Taten her - zur Begrenzung der Zuwanderung.
Zur Lösung der Flüchtlingskrise haben die EU-Staaten ein vielfältiges Maßnahmenpaket beschlossen. Aber eingehalten haben sie es nicht. Der Fehlbetrag ist gewaltig.
Jaroslaw Kaczynski versucht die wachsenden Angst der Polen vor Überfremdung für sich zu nutzen. Im Wahlkampf behauptet der nationalkonservative Oppositionsführer: Die Flüchtlinge bringen Parasiten und Bakterien mit.
Der Chef einer bayerischen Handwerkskammer hat eine alarmierende Zahl in den Raum gestellt: Die meisten Flüchtlinge brechen eine Ausbildung wieder ab. Aus zwei Gründen. Er weiß aber auch einen Ausweg.
An diesem Donnerstag berät der Bundestag über die neuen Asylgesetze, sie sollen den Flüchtlingsstrom begrenzen. Der Streit innerhalb der Union geht trotz der geplanten Gesetzesänderungen weiter.
Im nordsächsischen Schkeuditz fällt die Kritik der CDU-Basis an der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel am Mittwochabend besonders lautstark aus. Manche wünschen sich schon öffentlich eine neue Vorsitzende.
Lutz Trümper, der Oberbürgermeister von Magdeburg, will sich von der SPD in Flüchtlingsfragen nicht den Mund verbieten lassen. Deshalb tritt er nun aus der Partei aus – will aber sein Amt behalten.
Angela Merkels Revolutionen waren bislang nicht zum Schaden für CDU und CSU. Denn sie hatten ein Ziel, das nicht vom Schicksal diktiert wurde. Jetzt ist alles anders. Ein Kommentar.
In Griechenland betreten die meisten Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan erstmals den Boden der Europäischen Union. Vorbereitet ist das ohnehin gebeutelte Land darauf jedoch nicht.
60 Vertreter von Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Verbänden tagen in Wiesbaden beim ersten hessischen Asylkonvent. „Wir wollen die Flüchtlinge zu Mitbürgern machen“, sagte Ministerpräsident Bouffier.
Die Zustimmung für die Kanzlerin und die Union sinken wegen Merkels Flüchtlingspolitik. In einer CDU-Fraktionssitzung entlädt sich der Unmut. Und ein offener Brief an Merkel findet immer mehr Unterzeichner: Sie verlangen, dass die Grenzen geschlossen werden.
Integration im Eiltempo: Ab November können auch Asylbewerber kostenlose Deutsch- und Integrationskurse besuchen, die gute Bleibeperspektiven haben. Bisher galt das nur für anerkannte Flüchtlinge.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss innerhalb von drei Monaten über den Asylantrag eines Somaliers entscheiden. Ein Gericht entschied im Sinne des Somaliers und setzte das Amt damit unter Druck.
Schon Mitte Oktober ist in Deutschland der Winter eingezogen. Weder die vielen provisorischen Flüchtlingsunterkünfte noch die zuständigen Landesämter waren darauf vorbereitet. Es fehlt an warmer Kleidung – vor allem aber an Wohnungen.
Der EU-Ratspräsident warnt vor einem weiteren Anstieg der Zuwanderung in Europa. Er sieht die Regierung in Ankara in der Pflicht, etwas dagegen zu unternehmen.
Klarer Trend in der Flüchtlingskrise: Zwei Drittel der Deutschen glauben nicht mehr an Merkels „Wir schaffen das“-Versprechen. Nur noch jeder fünfte sieht Deutschland in der Lage, weitere Asylsuchende aufzunehmen. In der Wählergunst sacken die Unionsparteien ab.
Wenn Berlin nichts tut, um den Flüchtlingsstrom zu begrenzen, will Bayern in Karlsruhe klagen. In der F.A.Z. erklärt der bayerische Justizminister Bausback die Hintergründe der Drohungen.
Hunderttausende Eritreer fliehen vor lebenslangem Militärdienst, Terror und Verfolgung. Die Lage in ihrer abgeschotteten Heimat wird immer bedrohlicher. Als Flüchtlinge kommen sie nach Europa, viele bleiben in Deutschland.
Eine Million zusätzlicher Hartz-IV-Empfänger erwartet die Bundesarbeitsministerin. Der Bundesfinanzminister denkt über Kürzungen bei Hartz IV für Flüchtlinge nach - zurecht.
Gutes Design macht das Leben einfacher. Doch es kann noch mehr. Flüchtlingen eine Perspektive geben zum Beispiel.
Transitzonen sind ein legitimer Versuch der Politik, die Herrschaft in der Flüchtlingskrise zurückzugewinnen. Denn mit diesem Mittel wird deutsches und europäisches Recht durchgesetzt.
Die Anleger zeigen großes Vertrauen zu Ungarn und treiben den Leitindex Bux auf neue Rekorde. Die Wirtschaft entwickelt sich gut, jedoch könnte eine Eskalation der Flüchtlingskrise das Wachstum negativ beeinflussen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Kosten für Eingliederungsleistungen vom Hartz-IV-Satz der Flüchtlinge abziehen. Aber dass sein Vorschlag verwirklicht wird, ist unwahrscheinlich.
Kommunen und Städten gehen die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge aus. Jetzt hat die KfW ihre erst kürzlich eingeführten Hilfen aufgestockt.
Wir schaffen das nicht, es sind zu viele: In Nordrhein-Westfalen rufen Landräte um Hilfe. Sie verlangen, dass der „Zustrom von Flüchtlingen schnell und effektiv verringert“ wird.
Mit zunehmend radikalen Parolen gegen die Flüchtlingspolitik demonstrieren abermals Tausende auf einer Pegida-Kundgebung in Dresden. „Berliner Diktatoren“ war nicht die einzige Art der Verunglimpfung.
Der Plan der Union, Transitzonen an den Grenzen zu schaffen, aus denen abgelehnte Asylbewerber schnell wieder abgeschoben werden können, spaltet die Bundesregierung. Justizminister Maas hält die Zonen für nicht machbar, die SPD-Linke warnt vor „gefängnisähnlichen Einrichtungen“.
Neue Herausforderung in der Flüchtlingskrise: Zeltstädte in ganz Deutschland müssen winterfest gemacht werden. Die Zeit ist knapp. Besonders viel zu tun gibt es in Hessen.