Widerstand gegen Merkel in der Unionsfraktion
Kein offenen Grenzen mehr, im Gegenteil: die „Prüfung einer Grenzbefestigung“ dürfe kein Tabu sein. Mit dieser Forderung will eine Gruppe von Unionsabgeordneten offenbar die Kanzlerin unter Druck setzen.
Kein offenen Grenzen mehr, im Gegenteil: die „Prüfung einer Grenzbefestigung“ dürfe kein Tabu sein. Mit dieser Forderung will eine Gruppe von Unionsabgeordneten offenbar die Kanzlerin unter Druck setzen.
Die „Tatort“-Ermittler aus Dortmund haben so viel mit sich selbst zu tun, dass sie kaum in der Lage sind, ihren Fall zu lösen. Dabei steht die Stadt nach dem Tod eines kleinen Mädchens vor dem Kollaps.
Angela Merkel hat die Türkei aufgefordert, Flüchtlinge schneller zurückzunehmen. In Istanbul stellte sie dafür erhebliche Zugeständnisse in Aussicht.
Der umgeleitete Flüchtlingsstrom bringt Slowenien an seine Grenzen. Menschen warten in Aufnahmelagern in Kroatien und in Bussen in Serbien auf ihre Weiterreise.
Die jungen syrischen Männer, die nach Deutschland kommen, fliehen vor Gewalt und Blutvergießen. Sie sind ein großer Protestmarsch gegen den Wahnsinn, der sich seit Jahren in Syrien vollzieht. Und eine Friedensreserve für den Tag X. Ein Kommentar
Die Bundeskanzlerin über den Flüchtlingsstrom nach Deutschland, das Asylgesetz, Horst Seehofer, die Ängste in der Bevölkerung, Syrien und ihre Reise in die Türkei.
Jemand müsse angesichts des Flüchtlingsandrangs die Notbremse ziehen, fordert der Chef der Polizeigewerkschaft. Ansonsten drohen seiner Meinung nach soziale Unruhen.
CDU und CSU kommen in einer Umfrage auf den schlechtesten Wert seit Mai 2013. Im Aufschwung befindet sich hingegen die AfD. Sie erhält täglich Dutzende Mitgliedsanträge.
Die Notoperation der schwer verletzten Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker ist gut verlaufen, sie schwebt nicht mehr in Lebensgefahr. Auch über den Messerstecher und den Ablauf der Attacke gibt es neue Informationen.
Für ein paar Milliarden Euro mehr oder weniger wird sich die Türkei nicht zu einem riesigen Auffangbecken für Flüchtlinge machen lassen. Doch ohne oder gar gegen Erdogans Staat wird die EU die größte Krise ihrer Geschichte nicht unter Kontrolle bringen können.
Sollen wir mehr Entwicklungshilfe leisten, damit die Migranten daheim bleiben? Bloß nicht, sagt der neue Nobelpreisträger.
Die offenen Grenzen und die Einheitswährung machen der EU Probleme. Die Lösung wäre: zurück zum Europa mit Zollunion und Binnenmarkt.
Nach Ungarns Grenzschließung haben Kroatien und Slowenien einen Busverkehr eingerichtet, um die Flüchtlinge an die österreichische Grenze zu transportieren. Allerdings nur so lange, wie Deutschland seine Grenzen offen hält.
Angela Merkel will die Flüchtlingskrise weniger mit nationalen Maßnahmen in den Griff bekommen, sondern vor allem durch Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Doch anders als in der Euro-Krise hat Deutschland ihnen nicht viel zu bieten.
Mit der Grenzschließung setzt Ungarn Slowenien unter Handlungsdruck. Aus Kroatien kommen bereits erste Busse mit Flüchtlingen dort an. Der Sicherheitsrat des Schengen-Landes berät am heutigen Samstag über die neue Lage.
Stabiler und winterfester als Zelte sollten sie ja sein: Die Regierung in Magdeburg erwägt, ehemalige JVAs als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen.
„In einigen wichtigen Punkten“ der Flüchtlingspolitik unterscheide sich ihr Kurs zwar von Horst Seehofer, sagt Kanzlerin Merkel im F.A.Z.-Gespräch. Die konkreten Maßnahmen unter der Führung des CSU-Chefs lobt sie aber.
„Wie schaffen wir das?“ Für die CSU stellt Andreas Scheuer Merkels Mantra in Frage - und erhält dafür vom Parteinachwuchs mehr Beifall als die Kanzlerin.
Beim Deutschlandtag der Jungen Union bemüht Kanzlerin Merkel starke Worte, um ihr Verständnis von Asylpolitik zu beschreiben. Dabei macht sie eins klar: Für sie ist der Flüchtlingsstrom ein Teil der Globalisierung.
Bei der Eindämmung des Flüchtlingsstroms sieht Angela Merkel die Türkei als ein „Schlüsselland“ an. Im F.A.Z.-Gespräch signalisiert die Kanzlerin vor ihrem Besuch am Sonntag der Regierung in Ankara Entgegenkommen in strittigen Fragen.
Jetzt riegelt Ungarn auch die Grenze zu Kroatien ab. Nun sollen die Flüchtlinge über einzelne Grenzübergange via Slowenien weiterreisen.
Das Gemeinwesen darf den Bürger nicht nur in der Krise in die Pflicht nehmen - doch das hat Grenzen.
„Den von Ihnen gewählten Weg, den Flüchtlingen mit einem freundlichen Gesicht zu begegnen, unterstützen wir ausdrücklich“: Mehrere CDU-Politiker haben einen Aufruf veröffentlicht, um die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel zu unterstützen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will auch gegen den Widerstand des Koalitionspartners SPD Transitzonen an deutschen Grenzen ermöglichen. Asylverfahren für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern könnten dort rasch bearbeitet werden, sagte die CDU-Vorsitzende im F.A.Z.-Gespräch.
Ungarn hat an der Grenze zu Kroatien einen Stacheldrahtzaun gebaut. Ab Mitternacht sollen keine Flüchtlinge mehr über die grüne Grenze vom einen in das andere EU-Land reisen können.
Der Schriftsteller und Orientalist Navid Kermani wird am Sonntag den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels entgegennehmen. Auf der Frankfurter Büchermesse zeigte er sich besorgt darüber, wie zerstritten und unsolidarisch Europa sei.
Trotz der geplanten Milliardenhilfe für Flüchtlinge ist der türkische Staatspräsident nicht gut auf die EU und die Kanzlerin zu sprechen. Vor ihrem Besuch lästert Erdogan über Merkels Favoritenrolle bei der Friedensnobelpreisvergabe.
Die scharfe Kritik von sächsischen CDU-Mitgliedern an Angela Merkels Flüchtlingspolitik kann Ministerpräsident Tillich gut verstehen. Ein anderer Politiker sagt gar schon das vorzeitige Ende von Merkels Kanzlerschaft voraus.
Michael Cyriax, Landrat des Main-Taunus-Kreises hat „das allgemeine Geplapper“ satt. Er will die Sparbemühungen beenden und Ernst machen mit der Integration der Flüchtlinge.
Um das Flüchtlingsproblem zu lösen, ist die EU auf die Zusammenarbeit mit der Türkei angewiesen. Präsident Erdogan weiß das - und versucht den Preis dafür in die Höhe zu treiben.
Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gelingt nur schleppend. Eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit zeigt einen rasanten Anstieg von Hartz-IV-Empfängern aus Krisengebieten.
An der Grenze zur Türkei ist es zu einem tödlichen Zwischenfall gekommen: Ein Schuss traf einen jungen Mann aus Afghanistan im Nacken. Bulgariens Regierungschef reiste vom EU-Gipfel vorzeitig ab.
Die Asyldebatte bei Maybrit Illner zeigt gelangweilte Flüchtlinge und überforderte Kommunalpolitiker. Angesichts der schwierigen Lage steht eine neue Frage im Raum: Ist Angela Merkel zu Weihnachten noch die Bundeskanzlerin?
Die EU und die Türkei haben sich auf einen Plan geeinigt, um den Zuzug von Flüchtlingen nach Europa zu begrenzen. Die Regierung in Ankara kann auf weitreichende Zugeständnisse hoffen. Deutschland scheiterte mit einer zentralen Forderung.
Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verlangt die Türkei offenbar drei Mal so viel Geld wie die EU in Aussicht gestellt hatte. Die Forderung wurde auf dem Gipfeltreffen in Brüssel als überzogen empfunden.
Angela Merkel versucht, ihre Partei, die CSU und das auf die Barrikaden kletternde Volk davon zu überzeugen, dass ihr Plan alternativlos sei. Doch wird man ihr das noch glauben, da ihre bisherige Politik als Mischung von Gutmenschentum und pragmatischem Fatalismus angesehen wurde?