Zwei Jahre Haft für Hetze auf Facebook
In seinem Facebook-Profil forderte er, Merkel „an die Wand zu stellen“. Dafür muss ein 31 Jahre alter Mann jetzt ins Gefängnis.
In seinem Facebook-Profil forderte er, Merkel „an die Wand zu stellen“. Dafür muss ein 31 Jahre alter Mann jetzt ins Gefängnis.
Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen nach dem Willen von CSU-Generalsekretär Scheuer einen Beitrag zur Integration leisten. Er schlägt einen neuen Fernsehkanal vor, der Grundgesetz-Unterricht gibt und die „deutsche Leitkultur“ vermittelt.
In Österreich und Osteuropa vernebelt die Flüchtlingskrise den Blick für dringend notwendige Reformen. Dabei kann nur eine robuste Wirtschaft der Herausforderung Herr werden.
Es ist inhuman, Flüchtlinge erst ins Land zu lassen und sie dann durch Soldaten zurückzuführen. Deutsche Soldaten sind eher für die Sicherung der Grenze da.
Bisher haben die Gipfeltreffen der EU wenig zur Lösung der Flüchtlingskrise beigetragen. Nun will Kommissionspräsident Juncker mit einem Sondertreffen Soforthilfen für Staaten an der Balkan-Route auf den Weg bringen.
Pegida behauptet für das Volk zu sprechen. Doch die meisten Dresdner fühlen sich den Islamfeinden nicht verbunden. Beim Thema Asyl gehen die Einstellungen auseinander.
Die konservativen Parteien Europas haben bei einem Treffen in Madrid ihren Willen bestärkt, den Flüchtlingszustrom zu begrenzen. Auf der Rednerliste stehen auch Namen, die man nicht erwartet hätte.
Der Tübinger Oberbürgermeister und Grünen-Politiker Boris Palmer schlägt in der Flüchtlingskrise weiter Alarm. Der ungebremste Flüchtlingsstrom erzeuge eine „brandgefährliche“ gesellschaftliche Lage. Parteifreunde sind sauer auf den „Bescheidwisser“.
In Nordrhein-Westfalen richten Bürgermeister und Landräte angesichts der dramatischen Flüchtlingssituation einen verzweifelten Brandbrief an Angela Merkel. Tenor: Alles belegt!
Der Hass der Pegida-Anhänger könnte Kreise ziehen, befürchtet der Vorsitzende der Innenministerkonferenz. Für ein Verbot der Bewegung sieht der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz im FAZ.NET-Gespräch aber wenig Chancen.
EU-Kommisionspräsident Juncker hat einige EU-Regierungschefs zu einem Gipfel nach Brüssel eingeladen, um die Situation auf der Balkanroute zu besprechen - angeblich auf Initiative von Kanzlerin Merkel. Ein Brand in einem Flüchtlingslager in Slowenien zeigt die Probleme.
800.000 Flüchtlinge erwartet das Bundesinnenministerium laut offiziellen Angaben. Doch es kommt nicht einfach nur eine Zahl. In erster Linie kommen Menschen, denn ein Flüchtling ist nicht gleich ein Flüchtling. Ein Überblick in Grafiken.
Auch Frankreich tut sich schwer mit den Flüchtlingen. Der Rechnungshof bemängelt lange Bearbeitungszeiten von Anträgen, wenig Abschiebungen und hohe Kosten.
In der Flüchtlingskrise wächst bei den Deutschen die Sorge vor den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen. Der Zweifel wächst, ob die Politik eine Vorstellung davon hat, wie die Probleme bewältigt werden können.
Mehr als 20.000 Flüchtlinge sind in den vergangenen Tagen nach Slowenien gekommen. Nun soll die Armee an der Grenze aushelfen. Den Nachbarn Kroatien kritisiert Ministerpräsident Cerar scharf.
Die Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben - und dafür womöglich auch Bundeswehr-Flugzeuge einsetzen. Über diese und andere Maßnahmen will das Bundeskabinett heute beraten.
Russlands Führung will nach eigenem Bekunden dem syrischen Volk helfen. Doch Asyl für Flüchtlinge gibt es kaum. Viele greifen daher zu ungewöhnlichen Mitteln.
Bürger wie Politiker müssen gegen Hetzer aufstehen und das Recht wahren. Das gilt auch für den Staat. In der Flüchtlingspolitik gerät er an Grenzen, weil er das geltende Recht ignoriert. Ein Kommentar.
Was ist eigentlich so schlimm an nationaler Zugehörigkeit, dass Migrationsforscher sie so diskreditieren? Kulturelle Diversität ist auch kein Wert an sich. Ein Gastbeitrag.
In Deutschland wächst die Sorge vor den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Flüchtlingskrise. In einer Umfrage im Auftrag der F.A.Z. spricht sich eine Mehrheit für eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen aus.
Fast 30.000 Flüchtlinge sind seit vergangenem Freitag auf den griechischen Inseln in der Ostägäis eingetroffen. Polizei und Küstenwache vermuten, dass die Türkei die überwiegend aus Syrien kommenden Flüchtlinge ziehen lässt, um den Druck auf die EU zu erhöhen.
Lange war sich die Bundesregierung in der Bewertung von Pegida uneinig. Nun spricht auch der Innenminister de Maizière von „harten Rechtsextremisten“. Doch trifft das auch zu?
In der Flüchtlingskrise gab Julia Klöckner schon früh die Realistin. Das zahlt sich nun aus – die Chancen der CDU-Oppositionsführerin stehen gut, bald Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz zu werden.
Sie bedrohen angeblich wehrlose Kassiererinnen, verbreiten Krankheiten, schlachten Schafe auf Feldern: In Sachsen-Anhalt kursieren immer mehr Falschmeldungen über Flüchtlinge. Die bösartigen Verleumdungen werden bewusst gestreut.
Der Flüchtlingsansturm auf Slowenien ist ungebrochen – jetzt erwägt die Regierung einen Einsatz der Armee, um der Lage an der Grenze Herr zu werden.
Der Anschlag von Köln sollte nicht überhöht werden. Die Demokratie ist nicht gefährdet, der Täter hat nicht an ihren Grundfesten gekratzt. Er sollte als Straftäter behandelt werden.
Der Bildungsausschuss der CDU fordert an Schulen ein Fach „Deutsch als Zweitsprache“ für Flüchtlinge. Doch neben solchen Angeboten müsste den Neuankömmlingen auch der Wille zur Integration abverlangt werden.
Tausende Flüchtlinge auf dem Balkan geraten in chaotische Zustände: Kroatien lässt bei starkem Regen 3000 Menschen über die Grenze. Sloweniens Polizei hinderte 2000 mit Gewalt an der Einreise.
Ankaras Forderungen für eine Kooperation in der Flüchtlingskrise sind klarer als die möglichen Gegenleistungen. Dank Deutschlands Hilfe sieht sich die türkische Regierung plötzlich in einer sehr starken Verhandlungsposition.
Die hohe Emotionalität, der konfrontative Gestus, der Modus zur Schau gestellter Entrüstung und der erfolgreiche Versuch, kommunikative Macht auf prominenten Plätzen und Straßen zu erzeugen, haben Pegida zu einer Protestgruppierung neuen Stils werden lassen.
Wer Partei und Fraktion führt, kann auch Spitzenkandidatin werden: Bei den Liberalen hat nun eine Frau die drei wichtigsten Aufgaben in der Hand. Ein Thema soll im Fokus stehen.
In Istanbul hat Angela Merkel eine Vorstellung von den Gegenleistungen bekommen, die die Türkei für ihre Kooperation in der Flüchtlingskrise erwartet. Interessenkollisionen und politische, moralische und völkerrechtliche Dilemmata verbinden sich.
Mit ihrer Forderung nach einem Grenzzaun stößt die Deutsche Polizeigewerkschaft bei einigen Kollegen auf Widerspruch. Vertreter anderer polizeilicher Gewerkschaften melden sich jetzt zu Wort.
Der endlose Strom von Flüchtlingen trifft die Gemeinden hart. Ihnen fehlen Geld und Mitarbeiter. Die Bauindustrie hält andere Wirtschaftsverbände für blauäugig. Sie sieht in der Migration nicht nur Chancen.
Flächendeckend sind die staatlichen Jobvermittler noch nicht in den Erstaufnahmezentren von Flüchtlingen präsent. Andere Maßnahmen zur Arbeitsmarkintegration lassen ebenfalls auf sich warten.
Die rechtsnationale SVP kann bei den Parlamentswahlen in der Schweiz ihre Position als stärkste politische Kraft im Land spürbar ausbauen. Ein wichtiger Grund dafür: die Flüchtlingskrise in Europa.