Das Bundesarbeitsgericht will schon 2016 rechtliche Klarheit für den neuen Mindestlohn schaffen. Bei der Frage nach einer Ausnahmeregel für Flüchtlinge antwortet Gerichtspräsidentin Schmidt sehr vorsichtig.
Transitzonen sind nach Ansicht der Bundeskanzlerin keine pauschale Lösung für den Flüchtlingsansturm. Damit macht Merkel eine Einschränkung, die eine Einigung mit der SPD erleichtern könnte.
Wenn viele Flüchtlinge in einer Unterkunft wohnen, steigt die Brandgefahr. Die Versicherer verlangen für das Risiko höhere Prämien - oder steigen komplett aus.
Der Main-Taunus-Kreis hat Platz für 1000 Flüchtlinge geschaffen und erwartet schon die ersten 300 Asylbewerber. Dies wäre nicht möglich gewesen, ohne den Katastrophenfall auszurufen, sagt der Landrat.
In den zurückliegenden Jahren hat die Aktion „F.A.Z.-Leser helfen“ oft Bauprojekte gefördert. In diesem Jahr werden eine Dorfschule in Guatemala und ein Hilfsprojekt für Flüchtlinge unterstützt. Die Spenden kommen in die richtigen Hände.
Die Frankfurter Allgemeine/Rhein-Main-Zeitung hat ihre Leser wieder um Spenden für soziale Projekte gebeten. In diesem Jahr werden eine Dorfschule in Guatemala und ein spezielles Deutschkursus-Programm für Flüchtlinge unterstützt.
Tausende Flüchtlinge leben in Deutschland momentan auf engstem Raum. Um die Infektionsgefahr zu verringern, hat das Robert-Koch-Institut jetzt ein Impfkonzept vorgestellt. Doch die Umsetzung ist kompliziert.
Die Aufnahme von Flüchtlingen stellt Deutschland vor große Herausforderungen. Die Hilfs- und Spendenbereitschaft der Bevölkerung ist groß. Manche stellen sich die Frage, ob die Zuwendungen steuerliche Auswirkungen haben.
Im Ersten läuft eine Dokumentation, die zeigt, wie und wo und mit wem sich in Deutschland Fremdenhass formiert. Die Front reicht von NPD über Pegida bis zur AfD: „Dunkles Deutschland“ ist ein Lehrfilm über die neue Rechte.
Flüchtlinge müssen Deutsch lernen, am besten so schnell wie möglich. Gar nicht so einfach, wenn Hunderttausende auf einmal kommen.
Die SPD hat sich gegen die Schaffung von Transitzonen für Flüchtlinge an den Grenzen ausgesprochen. Die Union will den Vorschlag dagegen nach den Worten Seehofers gemeinsam vorantreiben.
Das deutsche wie das europäische Flüchtlingsrecht war weitgehend „Schönwetterrecht“. Jetzt muss geklärt werden, wer Anspruch auf Aufnahme in der EU hat und wer mit Rückführung rechnen muss. Ein Gastbeitrag.
Am kommenden Sonntag wird Bundeskanzlerin Merkel nach Ankara reisen – ein schwieriger Besuch eine Woche nach den Anschlägen dort und kurz vor der Neuwahl des türkischen Parlaments.
„Nichts von dem, was Sie sagen, ist richtig“: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich bei einem Fernsehinterview einen kiebigen Schlagabtausch mit einer ZDF-Moderatorin geliefert.
Die EU wird von Flüchtlingen überrollt. Aber jeder Raum hat Grenzen. Angela Merkel sollte das endlich klar sagen, statt falsche Hoffnungen zu wecken. Der Notstand darf kein Dauerzustand sein. Ein Kommentar.
Die Kanzlerin hält in einem Interview an ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise fest. Einen Schlusspunkt für die Zuwanderung könne sie nicht nennen. Von Kritik zeigt sie sich unbeeindruckt.
Keine rechtlichen Obergrenzen, dafür aber faktische: Das deutsche Verwirrspiel in der Flüchtlingskrise scheint im Ausland kaum noch jemand zu verstehen. Die Diskussion bei Günther Jauch verdeutlichte das Problem.
Nun ist auch Angela Merkel an der Reihe: In einem Interview poltert der amerikanische Milliardär Donald Trump gegen die „Wir-schaffen-das“-Politik der Kanzlerin. Seine Prognose für Deutschland ist ungünstig.
Bei der Landtagswahl in der österreichischen Hauptstadt erzielt die rechtspopulistische FPÖ ihr historisch bestes Ergebnis – scheitert aber am Projekt Machtwechsel. Den Bürgermeister wird trotz Verlusten eine andere Partei stellen.
In Großbritannien müssen sich Verteidiger der deutschen Flüchtlingspolitik beißenden Spott gefallen lassen. Die Kritik bleibt jedoch im Inneren, da London die Unterstützung der Kanzlerin für ein anderes Vorhaben braucht.
Der SPD-Parteivorsitzende sieht in der Flüchtlingskrise große Nähe seiner Partei zur Bundeskanzlerin. Man könne Angela Merkel gar in die SPD aufnehmen, scherzt er. Zu den Unionsparteien aber hält er deutlich Abstand.
In manchen hessischen Dörfern stehen Häuser leer. Warum nicht hier Flüchtlinge einquartieren? Geflohene bevorzugen aber oft die Städte. Dort ist der Wohnraum jedoch knapp.
Wegen des Anschlags in Ankara sagt die türkische Regierung Gespräche mit der EU über eine Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise ab. In der Türkei entbrennen Proteste. Die Tat könnte den Konflikt zwischen Regierung und Kurden kurz vor der Parlamentswahl weiter anheizen.
Nützt Deutschland die Migration? Manche Studien behaupten das. Aber manche Forscher wollen lieber gut als wahrhaftig sein. Ein Kommentar.
In ihrem Dokumentarfilm „Die Arier“ traf die frühere Pro7-Moderatorin Mo Asumang Neonazis in verschiedenen Ländern. Im Gespräch mit FAZ.NET warnt sie vor Rechtsextremen, die Bilder der Flüchtlingskrise für ihre Propaganda missbrauchen.
Bei der Landtagswahl in Wien droht den Sozialdemokraten erstmals seit 70 Jahren der zweite Platz. Die Flüchtlingskrise spielt der FPÖ in die Hände.
CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert den Kurs der Bundesregierung und fordert einem Bericht zufolge einen Zehn-Punkte-Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Unterdessen verliert die Union weiter an Zustimmung. Weniger als die Hälfte der Wähler ist mit dem Krisen-Management der Kanzlerin zufrieden.
Um die Not zu lindern, will die Weltbank nun mithilfe von „Flüchtlings“-Anleihen Geld einsammeln. Die Mittel sollen auch für einen künftigen Wiederaufbau Syriens verwendet werden. Die Bank schätzt die Schäden dort auf rund 170 Milliarden US-Dollar.
Integration durch Unterricht: Wie lernen Flüchtlinge in deutschen Schulen? Ein Interview mit dem Bildungsforscher Michael Becker-Mrotzek
Die liberale Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin hat eine juristische Kehrseite: Wer die Einreise ohne Pass oder Visum zulasse, mache sich strafbar, schreibt der Passauer Strafrechtler Holm Putzke. Doch ist das der alleinige Maßstab? Und was folgt daraus?
Die europäischen Justizminister wollen die Europäische Union zu einem Vorgehen gegen Hasskommentare im Internet bewegen. Sie sollen nicht nur gelöscht, sondern die Verfasser auch strafrechtlich verfolgt werden.
Die Flüchtlingskrise nimmt den Grünen ihr großes Wahlkampfthema: das bessere Essen.
Die Hochschulen sind auf die Flüchtlinge gut vorbereitet. Die Hilfsbereitschaft ist groß, aber bisher spontan. Die Flüchtlinge passen gut in die Vielfaltsrhetorik der Universitäten. Aber interessiert man sich wirklich für sie?
Die zeitfressende Registrierung von Flüchtlingen ist in Deutschland ein Trauerspiel. Weil Computersysteme nicht miteinander verbunden sind, müssen Flüchtlinge oft mehrfach und bei manchen Schritten sogar mit Stift und Papier registriert werden.
Der Oppositionsführer im Landtag äußert sich zu den Flüchtlingsströmen und den Auswirkungen auf Hessen. Das Ziel, die Staatsfinanzen zu konsolidieren, will er aber nicht aus den Augen verlieren. Ein Gespräch.
In einem Plattenbauviertel in Dresden gab es Krawall vor einem geplanten Flüchtlingsheim. In Cottbus konnte die Polizei eine heikle Situation rechtzeitig entschärfen.