Ihre harte Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel hatte die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach immer wieder offen geäußert. Nun kündigt sie ihren Austritt an und lobt eine andere Partei.
Der Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge ist zwischen CDU und CSU noch immer nicht ausgefochten. Muss er bis zur Bundestagswahl auch nicht, findet Angela Merkel.
Gefälschte Nachrichten – oft von rechten Hetzern – haben Konjunktur. Vor allem in sozialen Medien. Dagegen gibt es ein Korrektiv. Doch bis zu einer pauschalen Lösung ist es noch weit.
Schon bald könnte Deutschland Asylsuchende wieder nach Griechenland zurückschicken. Ein fünf Jahre währender Ausnahmezustand würde enden. Bis es soweit ist, muss noch vieles verbessert werden.
Auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms stellte eine ungarische Kamerafrau einem flüchtenden Mann mit einem Kind im Arm ein Bein. Nun hat sie dafür eine Strafe bekommen.
Im Rahmen des Flüchtlingspakts hat die EU schon viele Millionen in Hilfsprojekte investiert. Gleichzeitig gehen die Abschiebungen in die Türkei weiter – unter anderem von der griechischen Insel Lesbos, wo Tausende Flüchtlinge unter dem Wintereinbruch leiden.
Im vergangenen Jahr haben 280.000 Menschen in Deutschland Schutz gesucht. Damit war die Zahl weit kleiner als im Vorjahr, als 890.000 Flüchtlinge im Land Asyl gesucht hatten.
Als Putzkräfte in Hotels im Rhein-Main-Gebiet eingesetzte Flüchtlinge berichten von Entgeltbetrug und anderen Rechtsverstößen. Experten wissen: Wichtig ist der schriftliche Nachweis geleisteter Stunden.
Sprachkurs, Praktikum, Ein-Euro-Job: Wer als Flüchtling nach Deutschland kommt und bleiben will, den erwartet ein Maßnahmen-Marathon. Dabei wäre es viel wichtiger, direkt in den Job zu kommen. Ein Gastbeitrag.
Frostige Zeiten für das Wahljahr 2017: Die scharfe Kritik von Tauber an Lindner werten selbst in der CDU viele als sehr verunglückt. Trotzdem hält sich FDP mit Retourkutschen auffallend zurück.
Für viele Zeitgenossen war schon das Drei-Krisen-Jahr 2016 ein annus horribilis. Der Historiker Andreas Rödder im FAZ.NET-Gespräch zur Frage, ob 2017 noch beunruhigender wird und der Blick zurück in die krisenhafte Kaiserzeit uns beruhigen kann.
Im neuen „Tatort“ aus Frankfurt wird ein junger afrikanischer Flüchtling von der Polizei wie Freiwild behandelt, während im Hintergrund pseudo-intellektuelle Rechtsradikale unbeschadet die Fäden ziehen. Wie realistisch ist das?
Der Frankfurter „Tatort“ will in Sachen Flüchtlingskrise und „neue Rechte“ so sehr Zeitkommentar sein, dass er dafür seine Seele verkauft: ein Lehrstück darüber, wie man das Publikum unterschätzen kann.
Von Italien nach Bayern: Der Schlepper verschwindet von einem Rastplatz, 19 Flüchtlinge warten auf der Ladefläche eines Lastwagens. Bei Eiseskälte.
Nicht nur in Deutschland leiden die Menschen unter der Kälte. In Polen sind mindestens zehn Menschen erfroren, an der bulgarisch-türkischen Grenzen starben Flüchtlinge. Und in Italien kamen Obdachlose ums Leben.
In Deutschland gilt der Rechtsanspruch auf ein Girokonto. Banken eröffnen neue „Basiskonten“. Streit gibt es noch um die Höhe der Gebühren. Bei den Regelungen für Flüchtlinge wurde nachgebessert.
Der Vorschlag von Österreichs Außenminister, Flüchtlinge außerhalb der EU unterzubringen, stößt bei seinem luxemburgischen Kollegen Asselborn auf heftige Kritik. Auch die EU reagiert verhalten.
Zehntausende sind im vergangenen Jahr aus Eritrea nach Europa geflohen. Das Land gilt wegen seines repressiven Systems als „Nordkorea Afrikas“. Doch jetzt stellen europäische Diplomaten den UN-Bericht zur dortigen Menschenrechtslage in Frage.
Auch 2016 riss der Strom von Flüchtlingen aus Afrika nach Europa nicht ab. Tausende Menschen bezahlten das Wagnis Mittelmeerroute mit ihrem Leben.
Eritrea gilt als repressiver Staat, in dem systematisch Menschenrechte verletzt werden. Europäische Diplomaten schätzen die Lage jetzt anders ein. Das könnte Folgen haben für die Flüchtlinge aus diesem Land.
Angesichts vielfachen Sozialmissbrauchs und Terrorgefahr verlangt Gerd Müller alle Flüchtlinge abermals zu überprüfen, die in den vergangenen zwei Jahren nach Deutschland gekommen sind. Unterdessen ist ein Kompromissvorschlag zur Obergrenze in der Union gescheitert.
Die FDP stimmt sich mit ihrem traditionellen Dreikönigstreffen auf das Wahljahr 2017 ein, die CSU beendet ihre dreitägige Winterklausur und Bundespräsident Gauck erhält Besuch von den Sternsingern.
Die CSU will an der Forderung nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen festhalten, sagt Parteichef Seehofer. Die harte Linie schadet offenbar seiner Beliebtheit.
Nach dem Anschlag in Berlin hat die Polizei ein Flüchtlingsheim und eine Wohnung durchsucht. Ein Tunesier soll von den Plänen des Attentäters gewusst haben.
Asylbewerber griffen unter der Angabe falscher Namen illegal Sozialleistungen ab. In einem Fall mit mindestens zwölf verschiedenen Identitäten.
Wer praktische Erfahrung für die Anerkennung seines ausländischen Abschlusses sammelt, soll nach Regierungsplänen vom Mindestlohn ausgenommen werden. Die Gewerkschaften kritisieren den Vorstoß.
Die Bundeskanzlerin habe die Würde Europas gerettet, sagt Emmanuel Macron. Jetzt seien die Europäer an der Reihe.
Mit Blick auf Asylsuchende in Hessen dürfte 2017 mehr Arbeit auf die Sozialgerichte zukommen. Dabei sind 2016 weit weniger Flüchtlinge in dieses Bundesland gekommen als prognostiziert.
Nach dem Anschlag in Berlin kritisiert Peter Beuth (CDU) die SPD im Bund und wirft ihr Untätigkeit vor. Die Rückführung in Maghreb-Staaten müsse umgehend geregelt werden.
Mehr als 20 Milliarden Euro hat der Staat 2016 für Flüchtlinge ausgegeben. Laut DIW-Chef Marcel Fratzscher ist die Wirtschaft deswegen um 0,3 Prozentpunkte schneller gewachsen. Die langfristigen Effekte könnten noch stärker wirken.
Nach dem Anschlag in Berlin bestimmt die CSU die Diskussion über Fragen der inneren Sicherheit und stellt Forderungen. Aber viele davon sind gar nicht neu – und werden längst von der vielfach kritisierten Schwesterpartei erfüllt.
Robert Schuman war Christ und Politiker. Als solcher formulierte er 1950 eine Friedensvision für Europa. Sie steht im Kontext älterer europäischer Friedenskonzeptionen, weist aber weit über Europa und eine innerweltliche Ordnung hinaus.
Die CSU setzt ihren Merkel-kritischen Kurs fort. Markus Söder fordert einen gundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. In einem Strategiepapier heißt es, die Partei wolle im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge gleich abschieben.
Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollen nach dem Willen der Christsozialen künftig direkt zurückgebracht werden. In einem Beschlusspapier wird auch gefordert, den Nachzug von Familien zu drosseln.
„Lügenpresse“, „Meinungsdiktatur“ oder „Toleranzfaschismus“: Die Sprache der Populisten soll Menschenmassen provozieren und komplexe Zusammenhänge simplifizieren. Ist so ein gemeinsamer Diskurs überhaupt möglich?
Seit März ist die Zahl der Menschen, die unerlaubt in die Bundesrepublik einreisen, rückläufig. Gleichzeitig steigt der Anteil derjenigen, die auf dem wohl gefährlichsten Weg nach Europa kommen – über die Mittelmeerroute.