Nachdem er bei einer ursprünglich für 2021 geplante Neuwahl verzichtet hatte, ist Thüringens Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich für eine abermalige FDP-Spitzenkandidatur im Freistaat bereit.
In manchen Themenfeldern kämen Grüne, SPD und FDP „aus komplett anderen Welten“, sagt die Grünen-Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock. Zwischenzeitlich habe es bei den Verhandlungen „heftig“ geruckelt
Die Neuregelung beinhaltet 3 G am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln, zudem können die Länder Maßnahmen wie Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen beibehalten. Auch Hessen stimmt zu – trotz heftiger Kritik.
Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel-Parteien ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP schreibt bundesweite Regelungen zur Einschränkung der Corona-Pandemie auch nach Auslaufen der epidemischen Notlage am 25. November fort. So gilt künftig bundesweit eine 3G-Regel am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln, zudem können die Bundesländer Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen erlassen.
SPD, Grüne und FDP verteidigen ihre Pläne für ein neues Infektionsschutzgesetz. Im Parlament warben sie um die Zustimmung der anderen Fraktionen.
Die Behörde, die im Wirecard-Skandal versagt hat, soll neue Zuständigkeiten erhalten. Doch einig sind sich SPD, Grüne und FDP noch längst nicht.
Die FDP ist nicht mehr kategorisch gegen verpflichtende Impfungen. Möglicherweise sollen sie nicht für ganze Berufsgruppen gelten, aber für bestimmte Einrichtungen.
Die Ampel-Parteien drücken bei der Regierungsbildung aufs Tempo: Im Laufe der nächsten Woche wollen SPD, Grüne und FDP den Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorlegen. Alle drei Parteien äußerten sich zufrieden mit dem Verlauf der Verhandlungen.
Die Verhandlungen über die Bildung der künftigen Bundesregierung nähern sich der Zielgeraden. Die Generalsekretäre von SPD, Grünen und FDP zeigen sich optimistisch: Das Ergebnis könnte bald vorliegen.
Die künftigen Regierungsparteien haben eines gemeinsam: FDP, SPD und Grüne sahen die Obrigkeit am Anfang mit Skepsis. Ausgerechnet die Liberalen versöhnten sich als Erste mit dem Staat.
Die Generalsekretäre von SPD, Grünen und FDP informieren über den Stand der Koalitionsverhandlungen. Verfolgen Sie die Pressekonferenz über die aktuellen Entwicklungen der Regierungsbildung im Livestream.
Die Ampel-Parteien diskutieren über eine Impfpflicht für einige Berufsgruppen. Bei der CDU wagt sich ein weiterer Kandidat aus der Deckung. Und an der Grenze zu Belarus spitzt sich die Lage weiter zu.
Im Gesetzentwurf der Ampel-Parteien zu künftigen Corona-Einschränkungen stehen immer mehr Bestimmungen, die die FDP nicht wollte. Wie konnte ihr das passieren?
SPD, FDP und Grüne erkennen, dass sie ihren Corona-Kurs ändern müssen. Ganz im Gleichschritt marschieren sie aber noch nicht. Katrin Göring-Eckardt wagt sich beim Thema Impfpflicht vor – und muss sich korrigieren.
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP gehen in die letzte Runde. Doch jetzt geht es ans Eingemachte: Die künftige Ampelregierung muss verkünden, wofür sie Geld ausgeben will – und wofür nicht.
Das Rangeln um das Finanzministerium zeigt eine Sollbruchstelle in den Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP. Aber mit etwas Pragmatismus lässt sich den Konflikt beilegen.
SPD, Grüne und FDP machen in der Corona-Krise eine Kehrtwende. Die Länder sollen nun doch Kontaktbeschränkungen anordnen dürfen. Für Ungeimpfte wird auch Bus- und Bahnfahren kompliziert.
Die Kritik an der Corona-Politik von SPD, Grünen und FDP reißt nicht ab. Nun diskutieren die Parteien über schärfere Maßnahmen, etwa eine Impfpflicht für gewisse Berufsgruppen. Die Zahl der Infektionen überschreitet eine weitere Millionen-Marke.
Die Jungen Liberalen haben eine neue Vorsitzende: Franziska Brandmann. Und die 27 Jahre alte Politikwissenschaftlerin hat gleich eine Botschaft an die Parteifreunde, die in Berlin eine Koalition aushandeln.
Im Kampf um das Amt des CDU-Chefs könnte sich ein zweiter Kandidat aus der Deckung wagen. Was schlagen Spahn und Wieler für den Corona-Winter vor? Und eskaliert der Brexit-Streit? Der F.A.Z.-Newsletter.
Ehemals zählten die Grünen in der Corona-Politik zu den äußerst Vorsichtigen – nun sind sie mit der FDP für Lockerungen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann kritisiert das.
Die EU ist nicht die Lösung, es bedarf eines nationalen Rüstungsexportkontrollgesetz. Ein Debattenbeitrag zur Ausgestaltung der zukünftigen deutschen Rüstungsexportkontrolle.
In Berufsgruppen, die „besonders vulnerable Menschen“ versorgen, solle der Gesetzgeber eine Impfpflicht prüfen, rät das unabhängige Gremium. Die Inzidenz war davor abermals auf einen Rekordwert gestiegen.
Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP können in den nächsten Jahren mit deutlich mehr Steuereinnahmen rechnen. Der künftige Kanzler macht schon eine Ansage.
Das novellierte Infektionsschutzgesetz ist nicht nötig. Sein tieferer Sinn erschließt sich nur, wenn man es als Gabe von SPD und Grünen an die FDP versteht. Der künftige Kanzler hat dafür gesorgt.
Nach der Bundestagswahl im Herbst 1961 forderte die FDP einen Koalitionsvertrag. Die Aufregung über die Neuheit war groß. War eine solche Festlegung der Parteien mit dem Grundgesetz vereinbar?
Vor 50 Jahren beschloss die neue Koalition aus SPD und FDP eine große Reform der Betriebsverfassung – ein Vorgang mit interessanten Bezügen zur Gegenwart.
SPD, Grüne und FDP wollen 3-G-Regel am Arbeitsplatz. Die Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus spitzt sich weiter zu. Volkswagen plant eine neues Werk. Und fünf Fußballnationalspieler sind in Quarantäne. Der F.A.Z.-Newsletter.
Im Freistaat wird künftig wieder in den Impfzentren geimpft. Zudem warnt Ministerpräsident Söder angesichts der angespannten Lage in den Krankenhäusern. Derweil steigt die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland auf einen neuen Höchststand.
Beschäftigte, die nicht geimpft oder genesen sind, sollen sich nach den Plänen von SPD, Grünen und FDP künftig täglich testen lassen. Bisher sind Arbeitnehmer nicht verpflichtet, ihrem Arbeitgeber ihren Impfstatus offenzulegen.
Die Corona-Zahlen sind so hoch wie nie – und die alte und die neue Regierung streiten. Nun haben die Ampel-Verhandler ein Corona-Gesetz vorgelegt. Werden Sie so das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen können?
Im Kampf gegen die emporschnellende Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland haben die Ampel-Parteien im Bund einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen einigten sich auf einen Text, der Maßnahmen vorerst bis März vorsieht.
Die Corona-Situation spitzt sich wieder zu. Unter den Ampel-Parteien gibt es erste kleine Verspannungen. Und der 9. November als „Schicksalstag“ der Deutschen ist Anlass kritischer Selbstreflexion.