Lindner bittet um „Demut, Geduld und Toleranz“
Die FDP stimmt mit 92,2 Prozent für den Ampel-Koalitionsvertrag. Die Liberalen reden sich das Bündnis schön: Parteichef Lindner will jetzt lieber regieren, als nicht zu regieren.
Die FDP stimmt mit 92,2 Prozent für den Ampel-Koalitionsvertrag. Die Liberalen reden sich das Bündnis schön: Parteichef Lindner will jetzt lieber regieren, als nicht zu regieren.
Die FDP feiert das neue Bürgergeld als Modernisierung des Sozialstaats. Bei der Frage, wer sie gestalten soll, kommt die ehemalige Arbeitsministerin Andrea Nahles ins Spiel.
Ein Grüner und ein Liberaler fanden: Wir müssen reden – und trafen sich seit vier Jahren in der Kneipe „Lebensstern“ in Berlin. Bald regieren sie zusammen.
Bei dem weitgehend digitalen außerordentlichen Bundesparteitag der Liberalen am Sonntag in Berlin votierten 92,2 Prozent der Delegierten dafür.
SPD, Grüne und FDP orientieren sich bei der Kredit-Tilgung an der EU. So gewinnen sie 15 Jahre - und erhalten mehr finanziellen Spielraum. Wie wirkt sich das auf nachfolgende Generationen aus?
Volker Wissing und Anne Spiegel haben schon in Rheinland-Pfalz in einer Ampelkoalition zusammen regiert. Wird die nun stilbildend für den Bund?
In der SPD sind nicht alle zufrieden mit dem Koalitionsvertrag. Einige wollen in letzter Sekunde verhindern, dass ein FDP-Politiker Finanzminister wird.
Der FDP-Vorsitzende über seine Kehrtwende in der Pandemie-Politik, seine Sorge wegen Russland und was er als Finanzminister als erstes zu tun gedenkt.
Mit einem Qualifizierungsgeld wollen SPD, Grüne und FDP Unternehmen im Strukturwandel unterstützen und Beschäftigung sichern. Arbeitgeber und Ökonomen sind skeptisch.
Man hört es knirschen im Ampel-Bündnis. Wo ist die Harmonie vom Anfang hin? Vor allem Teile der SPD haben noch Probleme mit der FDP.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler spricht im Interview über die Blockchain-Politik der Bundesregierung – und ob die zuständigen Minister seine Begeisterung teilen.
Ein Grund für die Geschlossenheit der SPD war ihre Gegnerschaft zur Union. Und jetzt? Olaf Scholz will sich seine Ampel-Koalition nicht von den Jusos schlechtreden lassen.
Auch wegen der neuen Omikron-Variante fordern Politiker und Wissenschaftler schärfere Corona-Regeln. In Wien wird wieder über das Atomabkommen mit Iran verhandelt. Und in New York startet der Prozess gegen Ghislaine Maxwell. Der F.A.Z.-Newsletter.
Ein „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“? SPD, Grüne und FDP überhöhen ihr Programm zu einem Großprojekt der ökonomischen Modernisierung. Wenn das mal gut geht.
Zu viel Harmonie: Kevin Kühnert kritisiert die FDP für ihre Wohnungspolitik. Es ist auch eine Attacke gegen den baldigen Kanzler Olaf Scholz.
Die jungen Delegierten äußerten zuvor Kritik am Koalitionspartner FDP. Die Vereinbarungen zu den Themen Grundsicherung und Migration seien nicht ausreichend.
Die F.A.Z. hat sich umgehört: Wirtschaftslenker scheinen sich auf Habeck als ersten Grünen-Wirtschaftsminister zu freuen. FDP-Chef Lindner soll als Finanzminister das Korrektiv sein und für stabile Finanzen sorgen. Doch klappt die Zusammenarbeit?
Überall Europa: Die neue Ampel-Koalition ist offen für eine Reform des Stabilitätspakts und gegen das Mercosur-Abkommen – und das „German vote“ soll ein Ende haben.
Innovation und disruptive Grundlagenforschung sind für die neue Ministerin Bettina Stark-Watzinger zwei Seiten ein und derselben Medaille. Wofür steht die künftige FDP-Ministerin?
SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag präsentiert – in den Parteien ist die Diskussion darüber in vollem Gange, teils bitterböse. Die Grünen entdecken ihre Flügel wieder.
SPD, Grüne und FDP wollen alte Kreditermächtigungen umwidmen. Der frühere Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof warnt. Die Union erinnert an die Haushaltsgrundsätze: Die seien nicht Schatten und Nebel.
Christian Lindner hat sich auf das Finanzministerium vorbereitet. Doch das sind Trockenübungen. Im Dezember geht‘s ins Wasser. Dann muss er zeigen, dass er schwimmen kann – in bewegter See.
Der Koalitionsvertrag ist fertig: Das sind die Inhalte, so sind die Ressorts verteilt – und so lautet die erste Ampel-Kritik von der Union. Außerdem: Kommt der Lockdown für Geimpfte? Der F.A.Z.-Newsletter.
Die größte Hürde für die Bildung der ersten bundesweiten Ampel-Koalition ist genommen. Der Koalitionsvertrag ist ausgearbeitet. Doch werden ihn die drei Parteien SPD, Grüne und FDP absegnen?
Als erster FDP-Spitzenpolitiker tritt Joachim Stamp für eine allgemeine Impfpflicht ein. Im Interview spricht der stellvertretende NRW-Ministerpräsident über Corona und seinen Spagat zwischen der Ampel im Bund und Schwarz-Gelb in Düsseldorf.
Seit kurz nach 15 Uhr wissen wir: Die wochenlangen Koalitionsverhandlungen sind beendet, SPD, Grüne und FDP gehen zusammen in neue Bundesregierung. Auch erste Ministerposten sind schon durchgesickert.
Dobrindt spricht von „linksgelber Koalition“ +++ Grüner Jugend geht der Koalitionsvertrag nicht weit genug +++ Fridays for Future sieht „Eskalation der Klimakrise“ +++ SPD, Grüne und FDP präsentieren Koalitionsvertrag mit viel Harmonie +++ alle Entwicklungen im Ampel-Liveblog.
SPD, Grüne und FDP sind sich einig. Sie wollen eine Solardachpflicht einführen, das Wahlalter auf 16 Jahre senken – an der Schuldenbremse soll nicht gerüttelt werden. Ein Überblick über die Inhalte des Koalitionsvertrags.
Der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Abschluss der Verhandlungen mit Grünen und FDP eine „Koalition auf Augenhöhe“ angekündigt.
Nach mehreren Wochen Verhandlungen stellen die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP nun in Berlin ihren Koalitionsvertrag vor. Verfolgen Sie die Pressekonferenz hier im Livestream.
Kliniken bereiten sich auf Triage vor. Die Impfpflicht-Debatte geht weiter. Und für die Telekom-Aktionäre könnte es bald jede Menge Geld geben. Der F.A.Z.-Newsletter.
Immer mehr Politiker, die zuvor eine Impfpflicht ausgeschlossen haben, sprechen sich nun für sie aus. Skeptisch gegenüber diesem Mittel bleiben vor allem Vertreter von SPD und FDP – doch auch ihr Widerstand bröckelt.
Mehr Geld, ohne an der Steuerschraube drehen zu müssen – das klingt verlockend in einer Zeit, in der SPD, Grüne und FDP so manche Milliarde mehr investieren wollen. Als Vorbild könnte Italien dienen.
Auch in Nordrhein-Westfalen spricht bei der Landtagswahl im Mai 2022 viel für ein Dreierbündnis. Der neue CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat nicht viel Zeit – und einen plötzlich erstarkten Herausforderer.
Nachdem er bei einer ursprünglich für 2021 geplante Neuwahl verzichtet hatte, ist Thüringens Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich für eine abermalige FDP-Spitzenkandidatur im Freistaat bereit.