Grüne und FDP haben sich bei der Verteilung der Ausschussvorsitzenden mehr um sich als um das Land gekümmert. Das könnte sich irgendwann bitterlich rächen.
Seit September regiert ein Viererbündnis aus Grünen, SPD, FDP und Volt im Frankfurter Römer. Der Koalitionsvertrag ist ambitioniert und ein Versprechen an die Bürger. Können die Dezernenten die hohen Erwartungen auch erfüllen? Eine Zwischenbilanz.
Eine Zwischenbilanz nach 100 Tagen Römerkoalition. Absage des Höhepunkts des höchsten Narrenfeiertags. Und ein Urteil im Prozess um eine unerklärliche Tat. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Für die FDP scheint es unzumutbar, im Bundestag neben der AfD zu sitzen. Sollte das nicht auch für die Union gelten? Ein Gastbeitrag.
In einem Gruppenantrag wendet sich eine Gruppe von FDP-Abgeordneten um Wolfgang Kubicki gegen eine allgemeine Impfpflicht. Auch Mitglieder von Oppositionsparteien könnten den Antrag unterstützen.
Im Bundestag sitzen die FDP-Abgeordneten künftig zwischen Grünen und CDU/CSU. Das beschließt das Parlament mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken.
Die FDP will nicht mehr neben der AfD sitzen. Heute stimmt der Bundestag darüber ab, ob die Liberalen künftig links von den Unionsparteien Platz nehmen. Es ist nicht das erste Mal, dass die Parteien über die Sitzordnung streiten.
In Brüssel kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zusammen. Lauterbach und Wieler informieren über die Knappheit der Corona-Impstoffe. Und der letzte A380 wird ausgeliefert.
Geboosterte brauchen keine Tests mehr, die amerikanische Notenbank tagt, und die Bundespolitik streitet sich um die Finanzen. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Ampelkoalition gestaltet aggressiv die Regeln um. Das Versprechen der FDP, das bürgerliche Lager zu vertreten, hat nicht lange gehalten. Die Regierung will nicht offenlegen, dass sie die Corona-Notkredite für ihre Projekte braucht.
Reserven schaffen mit Corona-Krediten: Früher lehnten Liberale das ab. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr war in der Opposition sehr deutlich in seiner Kritik am Nachtragshaushalt – nun muss er sich zurückhalten.
Harte Vorwürfe im Streit über den AfD-Vorsitz im Bundestags-Innenausschuss: Der CDU-Politiker Merz macht die Grünen dafür verantwortlich, weil sie „Durchgriff“ im Europarecht wollten. Wie aber kam es überhaupt dazu?
Die SPD berauscht sich daran, wieder Kanzlerpartei zu sein und wählt Lars Klingbeil zum neuen Vorsitzenden. Saskia Esken wird wiedergewählt – mit einem schlechteren Ergebnis. Kevin Kühnert ist nun Generalsekretär. Und Olaf Scholz setzt auf Redundanz.
Christian Lindner ist einen Tag im Haus, da sorgt ein Doppelschlag für Aufmerksamkeit. Er plant zur Finanzierung des Klimaschutzes Schritte, gegen die er in der Opposition gewettert hätte. Einflussreiche Kreise sind dagegen.
Bis Ende Juni 2022 wird der Wirtschaftsstabilisierungsfonds Corona-geschädigte Unternehmen noch stützen. Nach dem Willen der FDP soll die jetzige Verlängerung aber die letzte sein.
Olaf Scholz ist Bundeskanzler. Biontech arbeitet an einem Impfstoff gegen Omikron. Biden schließt einen Militäreinsatz aus. Und die EU will sich nicht erpressen lassen. Der F.A.Z.-Newsletter.
Olaf Scholz ist zum neuen Bundeskanzler gewählt worden. Mit ihm sitzen 16 Minister von SPD, Grünen und FDP am Kabinettstisch. Wir stellen sie vor.
Der Bundestag wählt einen neuen Kanzler. Die EU will einen Gehältervergleich ermöglichen. Und die West Side Story kommt ins Kino.
Mit der Feststellung einer epidemischen Lage schafft der hessische Landtag die Möglichkeit, die Corona-Maßnahmen im Land weiter zu verschärfen. So könnte etwa ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit verfügt werden.
Die Bundestagsfraktion der FDP hat ihren Spitzenposten neu besetzt: Der Finanzexperte Christian Dürr soll Nachfolger von Fraktionschef Christian Lindner werden, der an die Spitze des Finanzministeriums wechselt.
Der Niedersachse Christian Dürr gilt als enger Vertrauter von FDP-Parteichef Christian Lindner. Dessen Aufstieg zum Bundesfinanzminister verschafft dem uneitlen Teamplayer ein wichtiges Amt.
Die künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP verteidigen im Bundestag das Vorhaben, dass von Mitte Februar an Beschäftigte von Kliniken, Pflegeheimen oder Arztpraxen einen Impf- oder Genesenenausweis vorlegen müssen.
SPD und Grüne wollen die Regeln am Wohnungsmarkt verschärfen. In den Koalitionsverhandlungen sind noch schärfere Regeln aber an der FDP gescheitert. Ein Hoffnungszeichen.
SPD, Grüne und FDP unterzeichnen ihren Koalitionsvertrag im „Futurium“. Wer die Chefs der drei Koalitionspartner sind, ist dabei völlig klar.
SPD, Grüne und FDP haben den Koalitionsvertrag für eine Ampel-Regierung unterzeichnet. Olaf Scholz (SPD) soll am Mittwochmorgen im Bundestag zum Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewählt werden.
Auf 177 Seiten haben die Ampel-Koaltionäre ihre Vorhaben als Regierungsparteien festgehalten. Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags fällt nun der Startschuss für die kommende Regierung.
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP unterzeichnen den Koalitionsvertrag. Verfolgen Sie den Startschuss für die kommende Bundesregierung im Livestream.
Das Kabinett Scholz steht fest und die Ampel-Parteien unterzeichnen den Koalitionsvertrag. Die Debatte über eine Impfpflicht geht weiter. Und Biden und Putin treffen sich virtuell zum Krisengipfel.
SPD, Grüne und FDP haben alle Positen der neuen Bundesregierung besetzt. Darunter sind auch weniger bekannte Gesichter. Die F.A.Z. stellt alle Mitglieder des Kabinetts vor.
Deutsche Unternehmen sollen schnell viel in Digitalisierung und Klimaschutz investieren. Aber welche Steuerregeln gelten? Der designierte Finanzminister hat eine große Aufgabe vor sich.
Nach SPD und und FDP haben sich jetzt auch die Grünen mit großer Mehrheit für die Annahme des Koalitionsvertrags ausgesprochen. 86 Prozent stimmten in einer Urabstimmung dafür.
Auch die Grünen stimmen für eine Koalition mit SPD und FDP. Was sagen die künftigen Kabinettsmitglieder der Partei zum Ergebnis der Urabstimmung? Verfolgen Sie die Verkündung des Ergebnisses hier im Livestream.
Wie läuft's mit der Ampel? Der Grüne Sven Giegold und der FDP-Haushälter Otto Fricke debattieren über gemeinsames Regieren, Porschefahrer und die befriedende Wirkung von Lakritz.
Die Abstimmung der Grünen über den Koalitionsvertrag endet, die SPD stellt ihre designierten Minister vor und für Geboosterte gibt es Ausnahmen. Der F.A.Z.-Newsletter.