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Von 191,5 am Vortag ist die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz auf 201,1 angestiegen. SPD, Grüne und FDP wollen an diesem Montag einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Pandemie vorstellen.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin warnt davor, die deutschen Streitkräfte zu überfordern. Gegenüber Verbündeten gelte es, selbstbewusster aufzutreten.
In den Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP sind viele Ministerien begehrt. Das Wirtschaftsministerium aber fehlt – aus mehreren Gründen. Stattdessen wird sogar überlegt, es zum Transformationsministerium umzubauen.
Am Rande der Weltklimakonferenz kommt es zur Großdemonstration. Viele Deutsche befürworten eine Impfpflicht. Und „Wetten, dass...“ kehrt zurück auf den Bildschirm. Der F.A.Z.-Newsletter.
Doch kein Digitalressort? Laut einem Bericht des Handelsblatts befinde sich die FDP mit ihrer Forderung „auf dem Rückzug“. Der Aufbau eines neuen Ministeriums bremse das Tempo der Digitalisierung.
Die Ampel-Parteien verhandeln nun über das Eingemachte. Die FDP hat mit Blick auf eine künftige Regierung ein klares Ziel vor Augen. Aber kann sie es auch erreichen?
Die Gesundheitsminister beraten über den kommenden Corona-Winter. Die Ampel-Verhandlungen erreichen eine neue Stufe. Und VW-Chef Diess steht abermals unter Beschuss. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
FDP-Chef Christian Lindner warnt vor politischer Abhängigkeit der EZB. Im Gespräch mit der F.A.Z. schiebt er noch höheren Schulden einen Riegel vor und kontert den Angriff eines Nobelpreisträgers.
EU-Außengrenze +++ Klimaschutzziele +++ Yvonne Gebauer +++ Solaranlagen +++ Inbetriebnahme Nord Stream 2 +++ 736 Abgeordnete +++ Adenauers Fundament
Der Vorsorgeatlas von Union Investment zeigt Stärken und Schwächen der Altersvorsorge in Deutschland. Kann das Aktien-Rente-Modell der FDP die Lösung sein?
Acht große Umweltverbände fordern von SPD, Grünen und FDP, sich noch während der Klimakonferenz auf den Kohleausstieg vor 2030 festzulegen. Und zwar nicht nur „idealerweise“.
Nach zwei Jahren sieht Norbert Walter-Borjans seine Mission als Parteichef als erfüllt an. Über einen Wunsch-Nachfolger sagt er nichts. Scholz will ihm nach Angaben aus Parteikreisen offenbar nicht in dem Amt nachfolgen.
In Wolfsburg zeigen die VW-Geschäftszahlen, wie sehr die Chip-Krise dem Konzern zusetzt. Die Finanzwelt horcht auf die Signale der EZB. Und in London hat die Verteidigung von Julian Assange das Wort. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Ampel-Partner in spe haben sich in der Corona-Politik wie eine regierungsfähige Koalition präsentiert. Besonders eine Partei hat sich dabei durchgesetzt.
Der FDP-Abgeordnete Marco Buschmann spricht im Interview über den Ampel-Kompromiss zur Bekämpfung der Pandemie. Eine Überlastung des Gesundheitssystems droht aus seiner Sicht nicht mehr.
Die Ampel-Parteien wollen die epidemische Lage von nationaler Tragweite Ende November auslaufen lassen. Zugleich planen SPD, Grüne und FDP eine Übergangsregelung bis zum 20. März 2022. In diesem Zeitraum sollen bisherige Corona-Maßnahmen weiterhin möglich sein.
Rente, Klima, Haushalt: SPD, Grüne und FDP haben sich zwar auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt, doch in vielen Punkten liegen die Parteien weiterhin über Kreuz. Die Koalitionsverhandlungen dürften deshalb noch holprig werden.
Angela Merkels Tage im Kanzleramt sind gezählt. Hendrik Wüst will Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen werden. Und die Bundesregierung kappt ihre Wachstumsprognose. Der F.A.Z.-Newsletter.
Bei der Parteienfinanzierung haben Grüne, FDP und Linkspartei rechtsstaatliches Engagement bewiesen. Das wäre auch im Umgang mit Stiftungen nötig. Die Zuwendungen sind schließlich üppig und noch immer fehlt ein Gesetz.
Der Bundestag wählt Bärbel Bas zu seiner Präsidentin. Sie wirbt für mehr Bürgernähe – und fordert, endlich eine Wahlrechtsreform anzugehen, „die den Namen verdient“. Bei der Wahl ihrer Stellvertreter fällt der AfD-Kandidat durch.
Mit Außenpolitik lässt sich kein Blumentopf gewinnen? Mag im Wahlkampf gelten – aber spätestens jetzt sollten SPD, Grüne und FDP über Nord Stream II und Erdogan reden.
Grüne und FDP wollen Cannabis legalisieren. Warum eigentlich, wo doch auch heute kaum jemand fürs Kiffen behelligt wird?
Rund vier Wochen nach der Wahl tagt der Bundestag zum ersten Mal in neuer Zusammensetzung. Zudem wirft der große Klimagipfel erste Schatten. In Japan erfüllt sich ein langgehegter Wunsch. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Aufgrund der FDP gebe es keine höheren Steuern für Gutverdiener – und daher auch keinen Spielraum für Entlastungen im unteren Bereich. Dass die Schuldenbremse kaum zu reformieren sei, liege auch an einer anderen Partei, sagten Scholz und Habeck bei Anne Will.
Sogar im Vergleich zu Vor-Corona-Zeiten will die Bahn mit dem neuen Fahrplan deutlich mehr Verbindungen anbieten. Nachholbedarf gibt es für den Konzern offenbar in Sachen Fotovoltaik – darauf macht die FDP aufmerksam.
Hintergrund sind die Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP. Die Aktivisten von „Gerechtigkeit Jetzt“ fordern eine sozialökologische Transformation der Gesellschaft.
Man könnte meinen, Olaf Scholz wäre von Feinden umzingelt: Hier seine Parteichefs, die ihn bekämpft und besiegt hatten. Dort die FDP als Schreckgespenst der Sozialdemokratie. Von wegen.
Die Schweden kaufen für die staatliche Rente Aktien von Apple, Facebook, Amazon, oder Tesla. Die FDP meint, das Modell kann auch in Deutschland funktionieren. Aber wie?
SPD, Grüne und FDP wollen die Energieversorgung diversifizieren. Ein guter Vorsatz. Abhängigkeiten wie die von russischem Gas dürfen nicht wuchern.