Philipp Rösler ging in die Offensive, um die Realwirtschaft im verschuldeten Griechenland zu stärken. Helfen sollen dabei auch deutsche Pensionäre. Bei der Investitionskonferenz gab es aber keine konkreten Zusagen.
rike./Her. BERLIN/ATHEN, 27. Juli. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Lage in Griechenland mit der in den Ostblockstaaten nach dem Ende des Sozialismus verglichen. Griechenland sei wie Polen vor 20 Jahren, sagte er am Mittwoch in Berlin.
Mecklenburg-Vorpommern ist das letzte Bundesland, in dem die Grünen noch nicht im Parlament vertreten sind. Das könnte sich bei der Landtagswahl am 4. September ändern. Die FDP bangt dagegen um ihren Wiedereinzug: Ein Blick auf die kleinen Parteien.
ami. BERLIN, 27. Juli. Die Debatte um die Reform der Pflegeversicherung gewinnt an Fahrt. Nachdem am Wochenende Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) angekündigt hatte, dass er die für den Sommer angekündigten Eckpunkte für ...
SCHWERIN, im Juli. Die Zuversicht bei den Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ist groß. Sie werden wohl erstmals in den Landtag einziehen. Die Umfragen sehen sie bei acht Prozent. Sechs bis acht Mitglieder dürfte die neue Fraktion haben.
Die Kunststiftung NRW bekommt eine neue Doppelspitze. Zum Präsidenten hat das Kuratorium Fritz Behrens (SPD), zur Generalsekretärin Ursula Sinnreich gewählt. Behrens folgt Fritz Schaumann (FDP) nach, der bereits im März aus dem Ehrenamt ...
Immer wieder untersucht die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen die Bedeutung der gewählten Volksvertretungen. Wenn es besonders gründlich sein soll, dann macht sie das über mehrere Tage und in Zusammenarbeit mit der Akademie ...
Die Bundesregierung will 2012 den Etat des Auswärtigen Amts für Kulturarbeit im Ausland um 55 Millionen auf 769 Millionen Euro erhöhen. Dies sei der bisher größte Haushalt für auswärtige Kulturpolitik, sagte die zuständige Staatsministerin Cornelia Pieper (FDP).
Er galt in Hessen so lange als der natürliche Nachfolger Roland Kochs, bis keiner mehr daran glaubte, dass Bouffier noch Ministerpräsident werden könnte. Nun ist er es - und macht seine Sache durchaus anders als sein Vorgänger.
ajw. OFFENBACH. Der Darmstädter Regierungspräsident Johannes Baron (FDP) hat den Haushalt der Stadt Offenbach für 2011 in seiner jetzt bekanntgewordenen Genehmigung als "außerordentlich besorgniserregend eingestuft".
Die deutsche Wirtschaft soll in Griechenland investieren, damit das Land wieder auf die Beine kommt. Dieses Ziel hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in der vergangenen Woche in seinen Eckpunkten für eine Wachstumsoffensive ...
WIESBADEN/KRONBERG, 25. Juli. Die drei alten Damen Aruba, Wankie und Zimba haben es Volker Bouffier angetan. "Elefanten sind für mich ein Faszinosum. Mächtig und doch hochsensibel. Und wenn man sich über etwas oder jemanden ärgert, ...
Die Ministerin selbst ist die Energiequelle des Bundesjustizministeriums. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger führt das Haus - wieder - seit dem Herbst 2009. Es ist ihre zweite Amtszeit in dem Ministerium.
Nach den Attentaten in Norwegen fordert die Union Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dazu auf, den Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. Die Gewerkschaft der Polizei verlangt eine Datei auffälliger Personen.
Als Andreas Pinkwart sich Ende 2010 aus der Spitze der FDP zurückzog, überraschte das viele. Dabei war er stets mehr Wissenschaftler als Politiker.
lu. HANAU. Zum "Love Family Park" , einer Raver-Veranstaltung, kommen jährlich etwa 20 000 Teilnehmer nach Hanau auf die Mainwiesen. Nach dem Willen der Stadtspitze soll das bundesweit etablierte Open-Air-Techno-Festival weiterhin in Hanau stattfinden.
F.A.Z. Frankfurt, 24. Juli. Der Bundestag wird sich erst nach der Sommerpause mit den Beschlüssen zur Griechenland-Hilfe befassen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) machte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung deutlich, ...
Berlin, 24. Juli (Reuters). Die FDP beharrt auf der Abschaffung des Solidaritätszuschlags, sollten andere Formen der Steuerentlastung von den Ländern blockiert werden. Zunächst aber solle ein Konzept zum Abbau der "kalten Progression" ...
Eine Stelle wird frei und wird sofort nach dem üblichen parteipolitischen Proporz nachbesetzt: Johannes Schmalzl soll Generalbundesanwalt werden. Er ist fürwahr ein Mann der FDP.
Wenn die Großen Großes tun, ist es nicht leicht, klein zu sein. Die Brüsseler Beschlüsse bringen allein Kanzlerin Merkel Achtung und Gewicht ein. CSU und FDP sind in einer schwierigen Lage, bei der Opposition reagieren die Grünen am klügsten.
Auf die Frage hat sie gewartet. Angela Merkel zieht den vorbereiteten Zettel hervor, die Mitschrift einer Pressekonferenz vom 10. März 2010, bei einem Berlin-Besuch des damaligen französischen Premierministers.
lat. KELKHEIM. Die gescheiterten Koalitionäre von CDU und FDP kommen auch beim Thema Fluglärm-Messungen auf keinen gemeinsamen Nenner. Während die CDU dabei bleibt, 50 000 Euro für Messstationen auszugeben, hält die FDP diese Ausgabe für überzogen und würde lediglich 5000 Euro bereitstellen.
ajw. OFFENBACH. Die neue Offenbacher Koalition hat noch keine hundert Tage in der Stadt das Sagen, schon gibt es Streit. Es geht dabei um "Abweichler". Als irritierend wurde öffentlich wahrgenommen, dass ein Mitglied der Koalitionsfraktionen ...
ajw. OFFENBACH. Wer in den Stadtteilen Tempelsee, Lauterborn und auf der Rosenhöhe wohnt, weiß, was es bedeutet, in einer Einflugschneise des Frankfurter Flughafens zu leben. Stadtrat Paul-Gerhard Weiß (FDP), der gegen die Erweiterung ...
Nach dem härtesten Halbjahr ihrer Zeit als Bundeskanzlerin und unmittelbar nach dem Euro-Krisengipfel zieht Angela Merkel Bilanz: „Mir macht meine Arbeit Spaß“ - auch wenn die Demoskopen abermals schlechte Zahlen verkünden.
BERLIN, 22. Juli. Vom härtesten Halbjahr ihrer Zeit als Bundeskanzlerin kann gesprochen werden. Von einer Serie von Themen, Gesetzen, Niederlagen und Personalveränderungen, die jede für sich schon genug gewesen wären für monatelange Regierungstätigkeit.
mas./now. BERLIN/BRÜSSEL, 22. Juli. Das zweite Rettungspaket für Griechenland ist in den Euro-Staaten und an den Finanzmärkten am Freitag auf Zustimmung gestoßen. Der FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Rösler, der in die Verhandlungen ...
rso. STUTTGART, 22. Juli. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat sich nach dem Stresstest abermals für den Bau des Verkehrsprojekts "Stuttgart 21" ausgesprochen und die Entscheidung der Bahnhofsgegner bedauert, an der öffentlichen Vorstellung ...
pca. BERLIN, 22. Juli. Die FDP hat Kritik zurückgewiesen, die sich gegen die Vorschläge der Justizministerin zur Sicherungsverwahrung richtet. Die Einwände verschiedener Landesinnenminister gegen die von Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgelegten Eckpunkte "schießen über das Ziel hinaus".
Demokratiepreis ohne Sachsen - Der Freistaat Sachsen will sich nicht mehr an der Verleihung des Förderpreises für Demokratie beteiligen und künftig einen eigenen Demokratiepreis ausloben. Das hat das Innenministerium am Freitag mitgeteilt.
Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl bekäme eine rot-grüne Koalition die absolute Mehrheit der Stimmen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage von Infratest Dimap hervor. Jeder dritte Deutsche erwartet demnach nach der Wahl 2013 einen Bundeskanzler der SPD.
Sie hätten es ahnen können. Schon im Jahr 2007 hat Andreas Pinkwart aus seiner Begeisterung für Sachsen keinen Hehl gemacht. Damals plädierte er als Landesvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen für die Abkehr vom traditionellen ...
htr. WIESBADEN. Die FDP in den Landtagen von Hessen, Bayern und Baden-Württemberg besteht auf einer Reform des Länderfinanzausgleichs. Die Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch, Thomas Hacker und Hans-Ulrich Rülke erinnerten gestern ...
"Finanzausgleich reformieren" - Die FDP in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern dringt weiter auf eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Die FDP-Fraktionsvorsitzenden Rentsch, Rülke und Hacker erinnerten an den Beschluss der drei ...
fäh. Peking, 21. Juli. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat eine größere Offenheit Chinas im deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog festgestellt. Die Gespräche, die am Dienstag und Mittwoch ...
Umgeben vom Trubel der parlamentarischen Beratungen vor der Sommerpause - Stichworte: Energiewende, Euro-Rettung - ist Anfang des Monats etwas schier Ungeheuerliches und jedenfalls Einmaliges geschehen: Im Vermittlungsausschuss von ...