rsch. Frankfurt. Die Zahl der Staus auf Hessens Straßen sinkt. Wie Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) gestern sagte, sind bis zur Hälfte des Jahres rund 5000 Staustunden auf den Autobahnen und Bundesstraßen gemessen worden - "der beste Halbjahreswert, den wir je hatten".
obo. BAD SCHWALBACH. Weil in der Ferienzeit nicht alle Stadtverordneten anwesend waren und zwei CDU-Vertreter gegen die eigene Koalition stimmten, hat das Bündnis aus CDU, Bad Schwalbacher Bürgerblock BSB und "Unser Bad Schwalbach" SWA eine Abstimmung verloren.
In Berlin herrscht Wahlkampfstimmung - aber auch Wechselstimmung? Zwar sind die Arbeitslosenzahlen noch immer hoch, zwar steigen die Mieten, doch ist die Stimmung erstaunlich gut. Die Bewerber hüten sich daher vor allzu schroffer Kritik am Bestehenden.
Die Zahl der Stunden, die Autofahrer auf hessischen Autobahnen im Stau verbringen, ist nach Angaben von Verkehrsminister Posch (FDP) in den letzten Jahren um 80 Prozent zurückgegangen.
ami. BERLIN, 2. August. Die Gesundheitspolitik der Regierungskoalition gerät von außen und von innen unter Druck. Krankenkassen, Gewerkschaften und Arbeitgeber rechnen mit neuen Kostensteigerungen durch das an diesem Mittwoch dem ...
pca. BERLIN, 2. August. Der Minister für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Niebel (FDP), lehnt eine militärische Intervention der Vereinten Nationen am Horn von Afrika ab. Der Konflikt in Somalia und die Probleme des ...
F.A.Z. FRANKFURT, 2. August. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will im Bundesrat einen Vorschlag zur Abschaffung der Optionspflicht für Kinder von Einwanderern einbringen und somit die doppelte Staatsangehörigkeit wieder über das 23.
Bienenfleißig waren die Parteien in Berlin in den vergangenen Tagen, nun hängen die Laternenmasten voller Plakate: Der Wahlkampf wird auch für die Wähler sichtbar. In der Landespolitik herrscht schon seit etwa einem Jahr Wahlkampfstimmung.
Noch müssen sich Migrantenkinder entscheiden: Für oder gegen den dauerhaften deutschen Pass. Baden-Württemberg möchte ihnen diese Entscheidung abnehmen. Sechs SPD-geführte Länder begrüßen das Vorhaben aus Stuttgart, wie eine Umfrage ergab.
Erwin Teufel war bis 2005 Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Vor der Seniorenunion hat er jetzt eine brisante Rede gehalten. Wo auch sonst? Auf CDU-Parteitagen spricht so seit Jahren niemand mehr. Der Titel: C.
höv. HANAU. Im Nordosten Hanaus steht ein 85 000 Quadratmeter großes Gelände der ehemaligen Hutier-Kaserne zum Verkauf. Dort können sich Unternehmen ansiedeln, wie Wirtschaftsdezernent Ralf-Rainer Piesold (FDP) mitteilte.
Der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) will stärker gegen die Genitalverstümmelung bei Frauen vorgehen. Bei einem Besuch der in Frankfurt ansässigen Selbsthilfegruppe afrikanischer Frauen in Deutschland, Maisha, sagte ...
Wiederaufstieg als Stagnation: Die FDP ist zuletzt aus ihrem politischen Tief keinen demoskopisch messbaren Millimeter herausgekommen. Die Partei hatte sich mehr erhofft, als sie im Mai ihren glücklosen Vorsitzenden Westerwelle ablöste.
enn. BERLIN, 1. August. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Pläne zur Novellierung des Wettbewerbsrechts entschärft. Er rückt von dem Vorhaben seines Vorgängers Rainer Brüderle (FDP) ab, dem Bundeskartellamt eine ...
löw. BERLIN, 1. August. Unionspolitiker haben der Forderung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) widersprochen, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften vollständig der Ehe gleichzustellen.
enn. BERLIN, 1. August. Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) hat die Pläne zur Novellierung des Wettbewerbsrechts entschärft. Das Bundeskartellamt kann künftig marktbeherrschende Unternehmen zerschlagen, wenn diese ihre Marktmacht zu Lasten von Konkurrenten oder Verbrauchern missbrauchen.
BERLIN, 31. Juli. Dass die Lage der FDP sich seit Mai erkennbar verbessert habe, das behauptet nicht einmal die FDP-Führung. So antwortete der Fraktionsvorsitzende Brüderle vergangene Woche auf die Frage nach anhaltend schlechten ...
enn. BERLIN, 31. Juli. Der Vorschlag des CDU-Haushaltspolitikers Norbert Barthle zur höheren Besteuerung von Gutverdienern hat kaum Aussicht auf Erfolg. Er stößt in den eigenen Reihen fast durchweg auf Ablehnung.
Streit über Bundesfreiwilligendienst - Bund und Länder haben unterschiedliche Auffassungen zum Bundesfreiwilligendienst. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat dem Berliner Familienministerium vorgeworfen, ...
Nach der Bundestagswahl war es schnell vorbei mit der angestrebten Wunschkoalition. Die CDU hatte nur ein Ziel: die Verhältnisse gerade zu rücken. Die Bilanz der Koalition ist nicht gut - was sollte sich noch ändern?
Der Mann zählt nicht zu den Hinterbänklern, die im Sommerloch auffallen wollen. Dazu ist der Deutsch- und Sportlehrer zu wenig profilierungssüchtig und als Haushaltspolitiker auch zu wichtig. Wenn CDU-Mann Norbert Barthle also einen ...
Premierengast Wigald Boning schien ehrlich überrascht, als ihm Christian Ehring nach gefühlt zwei Fragen über die FDP und das Simulieren von Expertentum ohne Doktortitel bereits das Ende des Gesprächs signalisierte.
jjo. KARBEN. Für den geplanten Bau der Nordumgehung von Groß-Karben wird Hessens Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) keinen Sofortvollzug anordnen. Das hat gestern Ministeriumssprecher Wolfgang Harms mitgeteilt.
ajw. OFFFENBACH. Die mit harten Auflagen gespickte Haushaltsgenehmigung des Darmstädter Regierungspräsidenten Johannes Baron (FDP) für dieses Jahr hat bei den Offenbacher Parteien ein gegensätzliches Echo gefunden.
Regierungspräsident Johannes Baron (FDP) sieht die Grenze der städtischen Finanzkraft erreicht. 2014 soll Offenbachs Schuldenberg schon eine Milliarde Euro betragen. Er hat die Reißleine gezogen und seine Genehmigung für den Haushalt mit Auflagen gespickt.
Steuern erhöhen oder senken? Die Union ist uneins: Die CDU im Saarland will den Spitzensteuersatz anheben, während die CSU dies für ein völlig falsches Signal hält.
mas./holl. BERLIN/WIESBADEN, 29. Juli. In der Union ist ein offener Streit über eine mögliche Steuererhöhung für Gutverdiener ausgebrochen. Die saarländische CDU-Vorsitzende und designierte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ...
mic. PARIS, 29. Juli. Frankreich habe eine Art "kulturelle Revolution" vollzogen und sich vollständig zur Stabilitätskultur deutschen Vorbilds bekehrt. Mit diesen Worten hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle seinen Gesamteindruck ...
Die Forderung nach Steuererhöhungen für Spitzenverdiener sorgt weiter für Unmut in der Koalition: Der FDP-Vorsitzende Rösler lehnte den Vorschlag ab. Die SPD bekräftigte dagegen ihre Unterstützung.
CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle fordert Steuererhöhungen für Gutverdiener. Die Opposition klatscht Beifall, die FDP ist dagegen kaum zu hören. Ein schlüssiges Steuerkonzept sieht jedoch anders aus.
bie. OBERURSEL. Die Geschichte klingt bei vielen ähnlich, deren Familien sich vor Jahrzehnten nach Deutschland aufgemacht haben. "Meine Mutter hat im Auto geweint, als wir 1972 in der Türkei aufgebrochen sind", erzählt Hanife Cömez.
bie. BAD HOMBURG. Die FDP-Fraktion der Bad Homburger Stadtverordnetenversammlung will am 25. August keinen der bisher bekannten Bürgermeisterkandidaten unterstützen. Dafür habe man sich in der jüngsten Fraktionssitzung entschieden, sagte die Vorsitzende Sibylle Raquet.
enn./ban. BERLIN, 28. Juli. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion Norbert Barthle hat höhere Steuersätze für Gutverdiener gefordert und damit die Steuerdebatte in der schwarz-gelben Koalition befeuert.
Derzeit greift der Spitzensteuersatz von 45 Prozent bei einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Euro, der Steuersatz von 42 Prozent von 53.000 Euro an. Die CDU bringt nun eine weitere Abstufung ins Spiel.
Ein „Weiter so“ kann es für die bunte Offenbacher Koalition nach dem Machtwort des Darmstädter Regierungspräsidenten nicht gegeben. Nun schwindet der Entscheidungsraum für die Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern.
Wiesbaden (dpa). In der Diskussion um die Unterbringung von Sicherungsverwahrten zeichnet sich für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland eine Lösung ab: Die Bundesländer wollen hierbei zusammenarbeiten, wie Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) gestern der Deutschen Presse-Agentur sagte.