Ein Drama in einem Akt: Die CDU in Schleswig-Holstein sucht neun Monate vor der Landtagswahl verzweifelt eine neue Führung. Und von Boetticher bleibt wohl nur sein Mandat.
höv. HANAU. Die Paula-Fürst-Schule, eine Spezialschule für Patienten der psychiatrischen Vitos-Rehberg-Tagesklinik in Hanau, soll erweitert werden. Das hat der Schuldezernent Ralf-Rainer Piesold (FDP) mitgeteilt.
Nach fünfeinhalb Jahren Bauzeit haben der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) die neue Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main I in Preungesheim eröffnet.
KIEL, 15. August. Die CDU in Schleswig-Holstein ist auf der Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden und einem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 6. Mai. Christian von Boetticher, der als Parteivorsitzender am Sonntag zurücktrat, ...
Zwei Jobs, das hat Philipp Rösler immer wieder kokett zu Protokoll gegeben, habe er nie machen wollen: Kultusminister auf Länderebene und Gesundheitsminister im Bund. Um Letzteres allerdings kam er dann doch nicht herum, als 2009 ...
Schleswig-Holsteins CDU-Vorsitzender Christian von Boetticher ist zurückgetreten. Hintergrund ist eine frühere Beziehung zu einem damals 16 Jahre alten Mädchen. Boetticher sollte eigentlich Spitzenkandidat bei der vorgezogenen Landtagswahl werden.
Es hat sich unter dem Duo Bouffier/Hahn einiges in Hessen verbessert: Die Neuverschuldung ist gesenkt, die Aufklärungsquote von Straftaten erhöht. Allerdings bleiben Unsicherheiten - nicht nur wegen der Schwäche der FDP.
Werter Tobias Weisbrod von der Frankfurter FDP, wenn Sie freundlicherweise Ihre Kommunalwahlplakate im Gewerbegebiet Fechenheim abhängen könnten?! Sie sehen nicht mehr gut aus - die Plakate.D.M.
löw./rike. BERLIN, 14. August. Bundestagspräsident Lammert hat die Bundesregierung davor gewarnt, bei der Beschlussfassung zur Euro-Krise die Rechte des Parlaments zu missachten und Druck auszuüben. Der CDU-Politiker wandte sich ...
Philipp Rösler wollte der Koalition einheizen. Nach den ersten 100 Tagen schmort er selbst. Seine Versuche, im Ringen um die Euro-Rettung in irgendeiner Form ins Spiel zu kommen, waren bislang vergeblich.
Laut einer aktuellen Umfrage freut sich jeder zweite Ladenbesitzer auf das ECE-Projekt in der Mainzer Innenstadt. Die Diskussion um das Zentrenkonzept ist derweil neu entflammt.
Es war ein besonderer Crashtest, den sich Oskar Lafontaine und Heiko Maas für die "Jamaika-Koalition" ausgedacht hatten. Den beiden saarländischen Oppositionsführern von Linkspartei und SPD gelang am Mittwoch der Coup, die Wahl der ...
Was würden Eurobonds bringen - mehr Schaden oder mehr Segen? Über die gemeinsamen europäischen Staatsanleihen wird wieder vehement gestritten. Für die einen sind sie die einzige Rettung aus dem Schuldenstrudel. Für die anderen die „Axt an der Euro-Stabilität“.
sug. MAINZ. Die Behauptung, aller guten Dinge sind drei, dürfte von vielen Mainzer Einzelhändlern, die Geschäfte in der Innenstadt betreiben, aktuell eher bezweifelt werden. Als Erstes war da die lange Diskussion um die inzwischen ...
h.r. DARMSTADT. Die Koalitionspartner Grüne und CDU wollen die dramatische finanzielle Entwicklung Darmstadts, die zu einem Liquiditätsengpass geführt hat (F.A.Z. vom Freitag), politisch nicht auf sich beruhen lassen.
Die Grünen und die FDP sind nicht mehr mit hauptamtlichen Stadträten im Wiesbadener Magistrat vertreten. Am Donnerstagabend stimmte die Mehrheit der Stadtverordneten zum zweiten Mal für die Abberufung von Baudezernentin Rita Thies (Die Grünen) und Verkehrsdezernent Joachim Pös (FDP).
Die Linkspartei sieht sich 50 Jahre nach dem Bau der Berliner Mauer heftiger Kritik ausgesetzt. CDU, CSU und FDP kritisierten vor allem Linke-Chefin Lötzsch, das Unrecht herunterzuspielen. Der Sänger Wolf Biermann äußerte: „Es ist dieses verkommene Pack, das uns jahrzehntelang in der DDR unterdrückt hat.“
löw. BERLIN, 12. August. Fünfzig Jahre nach dem Bau der Grenzabsperrungen sieht sich die Nachfolgerin der damaligen DDR-Staatspartei SED, die Linkspartei, heftiger Kritik ausgesetzt. Der Vorwurf lautet: Verharmlosung der "Mauer".
Im schwierigen Kampf gegen die kalte Progression hat es Fortschritte gegeben. Selbst die in Steuerfragen oftmals zerstrittene Koalition ist sich einig, dass die leise Steuererhöhung in Zukunft noch weiter vermieden werden muss.
Eine ganz große Koalition erwartet Wunderdinge vom islamischen Bekenntnisunterricht. Muslime, die sich liberal nennen, wollen dem Staat beim Lehrplanschreiben die Feder führen. Im Interesse der Aufklärung?
ler. WIESBADEN. Die kommunalen Spitzenverbände in Hessen sind dagegen, Bürgerbegehren zu erleichtern. Das wurde gestern bei einer Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtags zur geplanten Änderung der Hessischen Gemeindeordnung ...
Die Grünen im Römer haben die geringe Unterstützung der Schulsozialarbeit durch das Land beklagt. Während die Stadt jährlich mehr als fünf Millionen Euro für Jugendhilfe in den Frankfurter Schulen aufwende und die schwarz-grüne Koalition ...
jjo. FRIEDBERG. Friedbergs Einkaufsstraße, die Kaiserstraße, soll umfassend umgestaltet werden. Mit der Neugestaltung der früheren Bundesstraße, die nach der Eröffnung der Westumgehung zu einer städtischen Straße herabgestuft wurde, ...
olko. WIESBADEN. Die hauptamtlichen Stadträte Rita Thies (Die Grünen) und Joachim Pös (FDP) sind erwartungsgemäß von ihren Ämtern abberufen worden. Wie schon im Juni stimmte auch gestern die Mehrheit der Wiesbadener Stadtverordneten ...
höv. MAIN-KINZIG-KREIS. Die Parteien im Main-Kinzig-Kreis streiten weiter über den Fluglärm, der seit dem Frühjahr wegen der neuen Anflugrouten entsteht. Der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Noll bezeichnete die Kritik aus CDU und SPD an tieferen Anflügen als "plötzlichen Aktionismus".
Die Opposition legt ihre Bewertung zum Kundus-Ausschuss vor. Das Urteil: „Nicht Selbstschutz, sondern Liquidation war das Ziel“ des Angriffs im September 2009. SPD-Politiker erwägen nun, für Soldaten im Auslandseinsatz eigene Rechtsgrundlagen zu schaffen.
löw. BERLIN, 11. August. SPD-Politiker erwägen, für Handlungen von Soldaten im Auslandseinsatz eine eigene Rechtsgrundlage zu schaffen. Die Rechtsverhältnisse in Deutschland ließen sich nicht "eins zu eins" auf ein Einsatzland wie ...
Bei den Entscheidungen des Bundestages über den Euro-Rettungsschirm geht es offenbar auch um den Bestand der schwarz-gelben Koalition. Hessens Ministerpräsident Bouffier sprach sich derweil gegen einen Sonderparteitag aus.
Der Streit über eine „gerechte“ Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Land und Kommunen ist durch eine Expertenanhörung im Landtag am Mittwoch noch verschärft worden.
Wiesbaden (lhe). Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat mit der geplanten Schließung von Amts- und Arbeitsgerichten viele Betroffene gegen sich aufgebracht: Richter, Anwälte, Kommunen und Bürgerinitiativen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Maas hat auf die Brüchigkeit der „Jamaika“-Koalition gewettet - mit Erfolg: Die Spekulation über Namen und Gründe der Abweichler verunsichert das Regierungsbündnis in Saarbrücken. Annegret Kramp-Karrenbauer wird erst im zweiten Durchgang gewählt.
SAARBRÜCKEN, 10. August. Die Vorwarnzeit für Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre "Jamaikaner" vor dem Einschlag der politischen Rakete im Saarbrücker Landtag betrug eine Viertelstunde. Um 9.45 Uhr informierte die saarländische SPD-Fraktion ...
enn. BERLIN, 10. August. Die FDP stößt mit ihrem Vorschlag, älteren Arbeitslosen nicht mehr so lange Arbeitslosengeld I zu zahlen wie bisher, bei ihrem Koalitionspartner zumindest teilweise auf Interesse.
rike./enn. BERLIN, 10. August. Nach dem Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für einen neuen Euro-Stabilitätspakt versucht die Bundesregierung den Eindruck zu zerstreuen, sie sei in der Eurorettung zerstritten.
2,2 Millionen Euro will Justizminister Hahn (FDP) jährlich sparen. Dafür will er kleine Amts- und Arbeitsgerichte dichtmachen. Die Betroffenen stimmen einen lauten Klagechor an. Und nennen mehrere Gegenargumente.
Für Heide Simonis waren wieder einmal Frauenfeinde am Werk. Galt das auch für ihren Parteifreund, den saarländischen SPD-Oppositionsführer Heiko Maas, der Lunte gerochen hatte und Annegret Kramp-Karrenbauer herausforderte? Doch die ...