rike. BERLIN, 22. August. Die deutsche Gesundheitswirtschaft soll zu einem Exportschlager werden. Dieses Ziel verfolgen Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Gesundheitsminister Daniel Bahr (beide FDP) mit einer Exportinitiative.
olko. RHEINGAU-TAUNUS-KREIS. Mit Blick auf die Nominierung von Mustafa Dönmez (Die Grünen) zum Kandidaten für das Amt des hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten hat die FDP-Kreistagsfraktion der rot-grünen Koalition Postengeschacher vorgeworfen.
bie. BAD HOMBURG. Die Jugendorganisationen von CDU, SPD, FDP und Grünen haben für heute Abend zum Gedenken für die Opfer der Anschläge in Oslo und Utoya aufgerufen. Um 18 Uhr wollen sie sich genau einen Monat nach den Taten vom 22.
Bundeskanzlerin Merkel schließt Eurobonds zur Lösung der Schuldenkrise weiterhin aus und sucht den Schulterschluss mit FDP-Chef Rösler. Trotz verschlechterter Konjunkturzahlen sieht die Kanzlerin keine Rezessionsgefahr für Deutschland.
Die Krise in der CDU von Schleswig-Holstein hat sich sogleich positiv auf die SPD ausgewirkt. Die jüngste Umfrage sieht die SPD erstmals vor der CDU, auch wenn der Unterschied nur zwei Prozentpunkte beträgt.
Martin Heidingsfelder ist das Gesicht der Internetplattform Vroniplag, die verdächtige Doktorarbeiten seziert. Er ist unter mehreren Pseudonymen im Netz unterwegs. Jetzt ist der Mann, der meist als „Goalgetter“ auftritt, in der Defensive.
In dieser Legislaturperiode wird die Landesregierung in Wiesbaden der Einführung einer Maut nicht zustimmen. Doch auch in Hessen leide das Straßennetz unter einem Investitionsstau, sagt Verkehrsminister Posch.
Die CDU schließt gemeinsame Anleihen der Euro-Länder aus. Auch, weil sie das ohnehin fragile deutsche Regierungsbündnis sprengen könnten. Doch in der FDP wachsen die Zweifel, ob sich das Nein der Parteispitze dauerhaft durchhalten lässt.
bern./boll./cho./wvp. Berlin. Der FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Philipp Rösler ist mit seiner Haltung, den Fortbestand der schwarz-gelben Koalition von der Ablehnung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen abhängig zu machen, erstmals auf Kritik in den eigenen Reihen gestoßen.
Nicht alle in der Unionsfraktion sind glücklich über die Sondersitzung, zu der sich die 237 Abgeordneten von CDU und CSU am kommenden Dienstag im dritten Stock des Berliner Reichstagsgebäudes treffen, zwei Wochen vor dem offiziellen Ende der parlamentarischen Sommerpause.
Die Parteien streiten weiter über die richtigen Maßnahmen gegen die Euro-Krise: Inzwischen melden sich auch FDP-Politiker zu Wort, die vor einer voreiligen Ablehnung von Eurobonds warnen.
lr. WIESBADEN. Es bleibe bei der Vereinbarung der schwarz-gelben Koalition im Bund, dass in dieser Legislaturperiode keine Maut auf Autobahnen erhoben werde. Das hat der hessische Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) im Interview mit dieser Zeitung bekräftigt.
Eine Angleichung des hessischen Ingenieurkammergesetzes an das anderer Bundesländer hat der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) gefordert. Sonst könnten in Europa auf Dauer keine neuen Märkte erschlossen werden, sagte ...
FRAGE: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert die Einführung einer Maut auf Autobahnen. Kann er mit der Unterstützung Hessens rechnen?ANTWORT: CDU und FDP haben in ihrer Koalitionsvereinbarung verabredet, dass in dieser Legislaturperiode keine Maut erhoben wird.
Die FDP-Fraktion im Römer fordert von Gesundheitsdezernentin Manuela Rottmann (Die Grünen) einen Überblick über die Ärztesituation in den Frankfurter Stadtteilen. Nach den Worten des Stadtverordneten Rainer Rahn erwarten die Liberalen, ...
mk. BERLIN, 19. August. In der Nacht zu Freitag sind in Berlin abermals Autos in Brand gesetzt worden. In mehreren Stadtteilen wurden insgesamt elf Autos angezündet; zwei Versuche schlugen fehl, sieben Autos wurden von Bränden in Mitleidenschaft gezogen.
FRANKFURT, 19. August (Reuters). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann sich bei der Forderung nach einer europäischen Börsensteuer nicht der vollen Rückendeckung ihres Koalitionspartners FDP sicher sein.
Der hessische Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) fühlt sich überrumpelt von dem Vorhaben des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU), von Ende des Jahres an Riesenlastwagen auf deutschen Straßen fahren zu lassen.
rieb. Frankfurt. Der hessische Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) fühlt sich überrumpelt von dem Vorhaben des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU), von Ende des Jahres an Riesenlastwagen auf deutschen Straßen fahren zu lassen.
Berlin, 18. August (Reuters). Die Koalitionsfraktionen wollen Berufsanfängern bei der steuerlichen Absetzbarkeit ihrer Ausbildungskosten entgegenkommen. Anlass ist ein am Mittwoch veröffentlichtes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH).
BERLIN, 18. August. Das Städtebaurecht des Bundes unterliegt einem steten Wandel. Nach dem Koalitionsvertrag von Union und FDP vom Herbst 2009 sollte eigentlich eine große Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) her - mit einer Verankerung ...
holl. WIESBADEN. Die hessischen Regierungsfraktionen CDU und FDP wollen in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode den Sparkurs fortsetzen. "Hessen ohne neue Schulden ist unser erstes Ziel", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean ...
ale. FRANKFURT. Mit seinen Überlegungen, die Planungen für den Erweiterungsbau des Museums der Weltkulturen zu überarbeiten, habe der Frankfurter Kulturdezernent Felix Semmelroth (CDU) die Notbremse gezogen und entsprechende Forderungen der FDP aufgegriffen.
F.A.Z. FRANKFURT, 17. August. Ein geteiltes Echo haben die Ergebnisse des deutsch-französischen Gipfels zur Schuldenkrise in Europa hervorgerufen. Während sich die EU-Kommission mit den Vorschlägen von Bundeskanzlerin Angela Merkel ...
Zu "Empörung über Linkspartei wegen Äußerungen zum Mauerbau" (F.A.Z. vom 13. August): Ich halte die Empörung der etablierten Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne für ziemlich verlogen, so lange sich deren Vertreter mit der Linkspartei ...
Die EU-Kommission ist zufrieden mit den Ergebnissen des deutsch-französischen Gipfeltreffens - auch die FDP lobt die Pläne einer europäischen Wirtschaftsregierung. SPD, Grüne und Linkspartei halten die Ergebnisse dagegen für unzureichend.
F.A.Z. Rhein-Main. Die meisten Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU, die die Rhein-Main-Region in Berlin vertreten, sind klar gegen die Einführung von Eurobonds. Das hat eine Umfrage dieser Zeitung ergeben.
as. ASCHAFFENBURG/WIESBADEN. Die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Karsten Klein (Aschaffenburg) und Stefan Müller (Rheingau-Taunus-Kreis) setzen sich dafür ein, die Region Aschaffenburg/Bayerischer Untermain in den Regionalvorstand des Regionalverbands Frankfurt/Rhein-Main einzubinden.
ler. WIESBADEN. Die hessischen Unternehmer wünschen sich eine verstärkte Anwerbung gut ausgebildeter ausländischer Arbeitskräfte. Die Politik müsse sich endlich von der "Wagenburgmentalität" verabschieden, wonach die Zuwanderung ...
ler. WIESBADEN. Der hessische Energiegipfel wird um eine Sitzung verlängert. Statt wie vorgesehen im September sollen die Ergebnisse nun erst am 10. November vorgelegt werden. Darauf haben sich die Teilnehmer nach Angaben von Ministerpräsident ...
Marburg/Giessen (lhe). Beschäftigte des privatisierten Universitätsklinikums Gießen-Marburg sollen wieder in den Landesdienst zurückkehren können. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP brachten dazu gestern ein Gesetz im Landtag ein.
sat. BERLIN, 16. August. Die Justizstaatssekretäre von Bund und Ländern haben am Dienstag in Berlin nach einem Kompromiss im Streit über die Reform der Sicherungsverwahrung gesucht. In mehreren Bundesländern war ein Eckpunktepapier ...
enn./löw. BERLIN, 16. August. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben die Einführung von Eurobonds zum derzeitigen Zeitpunkt abgelehnt. Merkel sagte, es gehe darum, die Krise Schritt für Schritt zu lösen.
löw./sat. BERLIN, 16. August. Der Journalist Georg Streiter, zuletzt Sprecher der Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin (FDP), soll neuer stellvertretender Regierungssprecher werden. Das teilte die FDP-Parteizentrale am Dienstag in Berlin mit.
Im Flüchtlingslager Dadaab, südlich der somalischen Grenze gelegen, hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel (FDP), am Dienstag an die politischen Konfliktparteien in Somalia appelliert, ...
Vor dem Treffen von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy haben sich CDU-Politiker für Eurobonds und damit gegen Merkel ausgesprochen. Der Vorsitzende der Jungen Union, Mißfelder, ergreift in der F.A.Z. für Merkels Position Partei.