Die Regierungsmehrheit von CDU und FDP unterstützt die Pläne von Sozialminister Grüttner zur Erleichterung von Sonntagsarbeit. Die Opposition hält sie für verfassungswidrig.
FDP-Chef Rösler will die geltenden Grenzen für die jährliche Neuverschuldung der Euroländer weiter senken, sagte er der F. A.S.
Seine jüngsten Äußerungen zur deutschen Außenpolitik seien keine Abrechnung mit Angela Merkel, sagt der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl. Der einstige Verteidigungsminister Volker Rühe legt dennoch nach: „Die Bundesregierung gefährdet das Bündnis“.
es. DREIEICH. Seit Juli liegt dem Dreieicher Magistrat der Bericht der Unternehmensberatung Kienbaum zum Projekt "Schuldenbremse" vor. Er enthält mehr als 100 Vorschläge, wo die Stadt künftig sparen soll, mit einem Konsolidierungspotential von 7,9 Millionen Euro.
Ob Frankfurt ein zusätzliches Gymnasium braucht, soll der Magistrat nach dem Willen der FDP prüfen lassen. Die Stadtverordnetenfraktion will auch erfahren, wie viel ein Neubau für die Schule, die von der fünften Klasse bis zum Abitur führen soll, kosten würde.
bie. KÖNIGSTEIN. Die Wogen schlagen hoch in Königstein. Die Verantwortlichen des Burgvereins, unter ihnen der frühere Stadtverordnetenvorsteher Alexander Freiherr von Bethmann (FDP) und der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Hees, sind "fassungslos und wütend".
FRIEDBERG. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP will am Mittwoch zum zweiten Mal den Ersten Kreisbeigeordneten Oswin Veith und den hauptamtlichen Beigeordneten Ottmar Lich abwählen. DREIEICH. Den Wetterradarturm Offenthal übergibt der Deutsche Wetterdienst am Dienstag seiner Bestimmung.
Rösler: Westerwelle bleibt - Der FDP-Vorsitzende Rösler hat Forderungen nach einem Rücktritt von Bundesaußenminister Westerwelle (FDP) zurückgewiesen. "Wir haben ein Team in der Bundesregierung, dazu gehört auch Guido Westerwelle", sagte Rösler der Zeitung "Passauer Neue Presse".
rike. BERLIN, 26. August. Es ist eine denkwürdige Sitzung gewesen: Eigentlich war die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" am 4. Juli zusammengekommen, um vor der Sommerpause zwei wichtige Etappen abzuhaken.
Peinlich, rechthaberisch, ein Eingeständnis seines Scheiterns: Viele in der Koalition schockiert, wie Westerwelle auf die Erfolge der Rebellen reagiert. Man könne nicht so tun, als sei das vor allem eine Folge der Sanktionspolitik.
bie. BAD SODEN. Wenn man einen Rekord brechen kann, warum es nicht gleich mit einem zweiten versuchen? Noch nie in der Geschichte der Bad Sodener Kommunalpolitik dürfte eine Fraktion für eine Sitzung mehr als 30 Anträge gestellt haben.
ler. WIESBADEN. In der Frage, wie der dramatische Einnahmerückgang bei den staatlichen Sportwetten aufgehalten und die Finanzierung kultureller Angebote und des Breitensports gesichert werden könne, sind sich die Regierungsfraktionen CDU und FDP uneins.
BERLIN, 25. August. Es hat ein paar Tage gedauert, doch nun ist führenden Außenpolitikern der schwarz-gelben Koalition der Kragen geplatzt. Sie sind entsetzt über die "falsche Argumentation" und den "rechthaberischen Tonfall" ihres Außenministers in der Libyen-Frage.
sat./rüb. BERLIN/WASHINGTON, 25. August. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Libyen angeboten, dem Land bei der Sicherung und Vernichtung von Chemiewaffen zu helfen, sobald die Sicherheitslage dies erlaube.
Mü. FRANKFURT, 25. August. In der hessischen Richterschaft gibt es Widerstand gegen die von der CDU/FDP-Landesregierung geplanten Sparmaßnahmen. In einem Brief des Bezirksrichterrats beim Oberlandesgericht Frankfurt an den Justizstaatssekretär ...
Nie war die Lage für einen erfolgreichen SPD-Kommunalpolitiker in Bayern so günstig, mit besten Aussichten in die Landespolitik zu wechseln. Christian Ude wäre ein Kandidat, der die CSU besiegen könnte.
ler. WIESBADEN. Der hessische Landtag hat den Bau der Berliner Mauer vor 50 Jahren einmütig verurteilt und der Opfer der deutschen Teilung gedacht. "Für den Mauerbau und das Unrecht in der DDR gibt es keine Rechtfertigung - keine ...
ler. WIESBADEN. Trotz Protestes hält Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) an der zum Jahresende geplanten Schließung von "kleinen und kleinsten Gerichten" in Hessen fest. Die Empfehlungen des Landesrechnungshofs und die Ergebnisse ...
h.r. DARMSTADT. Die Haushaltslage der Landkreise und Großstädte im Regierungsbezirk Darmstadt hat sich dieses Jahr spürbar verschlechtert. Dieses Resümee hat Regierungspräsident Johannes Baron (FDP) nach Abschluss der Genehmigungsverfahren ...
Wen die Götter lieben, dem rücken sie sogar seine Zwangslage zurecht. Dem Münchner Christian Ude sind die Götter den Anzeichen nach besonders zugetan. Sie mögen ihn nicht wegen seines Amtes als Oberbürgermeister, denn jahrzehntelang ...
rike. BERLIN, 24. August. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Akzeptanz von Großprojekten, etwa den Bau neuer konventioneller Kraftwerke, verbessern. Das geht aus einem Brief an die Mitarbeiter seines Hauses hervor, der dieser Zeitung vorliegt.
vL. HANNOVER, 24. August. Der Staatsgerichtshof in Bremen hat den Landeshaushalt für das Jahr 2011 für verfassungsgemäß erklärt. Er wies am Mittwoch eine Klage der CDU und der FDP gegen den von der rot-grünen Koalition im vergangenen ...
Niederlage für die Bremer Opposition: Der Staatsgerichtshof hat die Klage von CDU und FDP gegen den Landeshaushalt 2011 abgewiesen, der eine Neuverschuldung von 1,2 Milliarden Euro vorsieht.
Noch prüft der Landesrechnungshof die Sache, aus Bürgerschaft und Opposition heraus hagelt es Kritik: Gleichwohl hält Justizminister Hahn (FDP) an der umstrittenen Schließung von Amts- und Arbeitsgerichten auf dem Land fest.
es. DIETZENBACH. Die Dietzenbacher Stadtverordneten haben am Montagabend beschlossen, die Zahl der Mitglieder in den drei Ausschüssen von fünf auf zehn zu erhöhen. Dafür sprachen sich die Vertreter der Kooperation aus SPD, "Wir - Bürger für Dietzenbach" und Grüner Dietzenbacher Liste (GDL) aus.
lu. HANAU. Hanau soll in einigen Jahren ein Fraunhofer-Institut besitzen. Wirtschaftsdezernent Ralf-Rainer Piesold (FDP) teilte den Stadtverordneten in ihrer Sitzung am Montagabend mit, das Land werde die Ansiedlung einer Fraunhofer-Projektgruppe ...
olko. MAINZ. Im Rechtsstreit um die Besetzung von Ausschüssen hat sich die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler mit ihrer Auffassung durchgesetzt. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz müssen die Mitglieder des Haupt- und ...
ler./lhe. wiesbaden. Die hessische Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) hat sich im Landtag gegen die Abschaffung der Hauptschule und die Einführung eines zweigliedrigen Schulsystems ausgesprochen.
löw. BERLIN, 23. August. Die Grünen haben sich für eine Bundeswehr-Stabilisierungsmission in Libyen offen gezeigt, falls Deutschland darum gebeten werde. Die Parteivorsitzende Roth sagte am Dienstag, sollte der libysche Übergangsrat ...
Die Stadtverordneten Torsten Tollebeek und Kai-Christofer Burghard sollen Posten in Unternehmen der Stadt Wiesbaden bekommen. Das planen offenbar SPD und CDU, die eine Koalition im Rathaus bilden. „Dazu sage ich nichts“, heißt es bei der SPD.
ajw. OFFENBACH. Die Stadt Offenbach kann vorerst nicht damit rechnen, dass die Landesregierung das hochdefizitäre städtische Klinikum finanziell unterstützt. In der jüngsten Stadtverordnetensitzung sagte Stefan Grüttner (CDU), der ...
Ein wettkampftaugliches Schwimmbad an der Dahlmannschule würde nach Angaben der Grünen im Römer zu Mehrkosten in Höhe von sieben Millionen Euro führen. Deshalb habe sich die Fraktion gegen den Bau eines 25-Meter-Beckens entschieden, wie ihn die Schwimmvereine und die FDP-Fraktion fordern.
Hessen verlangt, den Bundesrat bei der Stabilisierung des Euro stärker zu beteiligen. Nach Informationen der F.A.Z. droht der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Über die Reform der Pflegeversicherung zu reden, ohne etwas zu sagen - diese Kunst beherrscht auch Daniel Bahr, der nun nicht mehr ganz so neue Bundesgesundheitsminister von der FDP. Doch so langsam irritiert das Versteckspiel, mit ...
"Bundesrat stärker beteiligen" - Hessen verlangt eine stärkere Beteiligung des Bundesrates bei der Stabilisierung des Euro. In einem Schreiben an den Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Kauder, das dieser Zeitung vorliegt, ...
rike. BERLIN, 22. August. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wehrt sich gegen den Eindruck, er wolle die Beiträge zur Pflegeversicherung anheben. Es sei noch nichts entschieden, sagte er am Montag in Berlin.