jjo. BAD NAUHEIM. Brigitta Nell-Düvel, die Fraktionsvorsitzende der Bad Nauheimer Grünen, wird von Oktober an neue hauptamtliche Erste Stadträtin der Kurstadt. Nell-Düvel folgt Armin Häuser (CDU), der neuer Bürgermeister wird.
Röslers Spiel und Brüderles Teilsieg: Guido Westerwelle ist nicht mehr Subjekt, sondern nur noch Objekt eines Machtkampfes zwischen dem FDP-Chef und dem Fraktionsvorsitzenden.
BERLIN, 31. August. Christian Lindner kann, wenn es sein muss, messerscharf formulieren. Der FDP-Generalsekretär kann aber auch sagen: "Es gab eine Akzentuierung. Wir haben eine Gesamtbotschaft, um die es ja auch geht.
Das Bundeskabinett hat die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF gebilligt. Die deutschen Bürgschaften sollen mit dem Gesetz auf maximal 211 Milliarden Euro steigen. Bundestag und Bundesrat sollen Ende September zustimmen.
Eine kleine Partei muss Vorhut sein wollen, denn der nächste freie Platz kommt für sie erst hinter der Nachhut. Die CSU ist nach ihrer Gründung und dann in der Zeit ihres Vorsitzenden Strauß mit diesem (Sendungs-)Bewusstsein groß geworden.
löw. BERLIN, 31. August. Am Mittwoch ist ein Brief des Wehrbeauftragten Königshaus (FDP) bekannt geworden, in dem die Kritik an Ausrüstungsmängeln bekräftigt wird. Königshaus schreibt, es mangele an Waffen, Munition und Ausrüstung.
Der Entwurf trägt eher die Handschrift der Union als die der FDP. Bisher muss sich die Regierung vor neuen Hilfen nur um ein "Einvernehmen" mit dem Haushaltsausschuss bemühen. Im Extremfall kann sie selbst bei einem ablehnenden Votum dieses Gremiums einer Maßnahme zustimmen.
Die Tageszeitung "The Independent" (London) beschäftigt sich mit der weltweiten Konjunkturlage und beleuchtet die Situation in den Vereinigten Staaten: "Ist das ein normaler Hänger, früh im Zyklus? Oder ist es etwas Schwerwiegenderes? .
mas./dpa BERLIN, 31. August. Die FDP hat eine deutliche Senkung des Beitrags zur Rentenversicherung um mindestens 0,8 Prozentpunkte gefordert. Diese Entlastung könnte für etwa 100 000 neue Arbeitsplätze in Deutschland sorgen, sagte ...
Zu "Rettet den Tausendfüßler" von Andreas Rossmann (F.A.Z.-Feuilleton vom 2. August): Ja, rettet Düsseldorfs Tausendfüßler! Noch ist es nicht zu spät für eine maßvolle Stadtplanung, die auch die jüngere Baugeschichte respektvoll und sensibel berücksichtigt.
Der FDP fehlt es an Mitgliedern und politischen Talenten. Das hat ausgerechnet der Wahlerfolg 2009 ans Licht gebracht. Die Liberalen sind nun ohne Plan und Personal, um Westerwelle auch im Amt des Außenministers abzulösen.
bie. STEINBACH. Einige dezente Farbtupfer oder alles bunt gesprenkelt: Demnächst kann Bürgermeister Stefan Naas (FDP) mit einem Blick auf die Karte seiner Stadt sagen, ob das Leben in Steinbach seinen geordneten Gang geht oder die Bürger Anlass zu Beschwerden haben.
Die FDP im Römer sieht die eventuelle Übernahme weiterer Anteile am Energieversorger Süwag durch die städtische Mainova AG kritisch. Wie die Fraktionsvorsitzende Annette Rinn sagte, ist dies "aus ordnungspolitischer Sicht zumindest zweifelhaft".
Guido Westerwelle im Kampf mit der Fliegerstaffel der FDP: Auf der Klausurtagung der Fraktion wird über die längst vergangene Zukunft des Außenministers diskutiert, auch wenn Parteichef Rösler die Debatte für beendet erklärt.
Das Problem der FDP ist die Parteiorganisation gleichen Namens. Die Arbeitsformation, man könnte auch sagen Alltagsformation, der Partei unterscheidet sich auf tragikomische Weise von ihrer Wahlformation.
BERLIN, 30. August. Als Partei der immerwährenden Fehlerdiskussion wollte die FDP eigentlich nicht in den politischen Herbst starten. Doch nun wird die Klausurtagung der Fraktion abermals bestimmt von einer Westerwelle-Debatte.
Die Tageszeitung "La Repubblica" (Rom) sieht einen Teil des nach Algerien geflohenen Gaddafi-Clans unter den Fittichen "Freund Bouteflikas": "Der Ausweg für den Gaddafi-Clan führt nach Algerien. Das ist nicht so weit entfernt wie ...
ami. BERLIN, 30. August. Die FDP hält die Einführung des Biosprits E10 für gescheitert. Fraktionschef Rainer Brüderle wurde von der "Saarbrücker Zeitung" mit dem Hinweis zitiert, der von ihm im März noch als Wirtschaftsminister mit ...
Kurz vor Beginn der FDP-Fraktionsklausur erhält Guido Westerwelle Rückendeckung von führenden Liberalen. Der Außenminister wolle keine Vertrauensfrage über seine politische Zukunft stellen, heißt es aus seinem Umfeld.
Der vermeintlichen Einsicht, das Ende Gaddafis anfänglich falsch kommentiert zu haben, folgt ein großes Aber. Westerwelles erzwungener Selbstkorrektur folgt die Selbstbehauptung eines Zwangscharakters.
Erst nach dem Papstbesuch kommt die Zeit der ernsthaften Zählappelle: Die Koalition bangt bei den Euro-Hilfen um die eigenen Stimmen im Parlament. Dabei steht noch nicht einmal genau fest, was im Gesetz stehen soll.
es. SELIGENSTADT. Die Seligenstädter SPD distanziert sich von Teilen einer Personalvereinbarung, die die drei Fraktionen von CDU, SPD und Grünen Mitte Mai geschlossen hatten. Darin geht es um die "Besetzung von Positionen zur Vertretung der Stadt Seligenstadt in Gremien und im Magistrat".
BERLIN, 29. August. Der politische Kalender meint es nicht gut mit Guido Westerwelle. Bereits im Frühjahr, kurz nach der deutschen Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zur Militäraktion gegen Libyen, stand das Nato-Außenministertreffen ...
Nach der Kritik an seiner Amtsführung hat Außenminister Westerwelle Berichte über seinen Rücktritt als „frei erfunden“ bezeichnet. Der SPD-Vorsitzende Gabriel nannte es „unfair“, die Zurückhaltung Deutschlands beim militärischen Libyen-Einsatz nur Westerwelle anzulasten.
Dass Westerwelle nun doch den militärischen Beitrag der Nato bei der Einnahme von Tripolis anerkannt hat, ist auch eine Reaktion auf wachsende innerparteiliche Kritik. Aus der Parteiführung heißt es aber, sie habe nicht vor, Westerwelle sein Amt zu nehmen.
KAIRO/DAMASKUS, 28. August (dpa/dapd/AFP). Die Arabische Liga und Russland wollen auf den Diktator Baschar al Assad einwirken, um das Blutvergießen in Syrien zu beenden. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al Arabi, sollte ...
Westerwelle schrieb einen langen Beitrag für die Zeitung "Welt am Sonntag", in dem es unter anderem heißt: "Wir sind froh, dass es den Libyern auch mithilfe des internationalen Militäreinsatzes gelungen ist, das Gaddafi-Regime zu ...
enn. BERLIN, 28. August. Die schwarz-gelbe Koalition diskutiert kontrovers über Rezepte, mit denen die Eurokrise beigelegt werden soll. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekräftigte ihre Forderung nach einer Absicherung der Kredite für verschuldete Euro-Länder.
Finanznot hin, Schuldenkrise her - die Hessen dürfen weiter einmal jährlich kräftig auf die Pauke hauen. Der Hessentag ist fürs Erste gerettet. Eine große Koalition aus CDU und SPD zeigte am Donnerstag jenen Miesmachern und Partymuffeln ...
Christian von Boetticher plaudert in aller Öffentlichkeit. Seit Tagen. Er packt in Interviews Details seines Privatlebens aus. Die Linie ist klar: Der Mann aus der schleswig-holsteinischen CDU, den eine Beziehung mit einer Minderjährigen ...
In dieser Woche hat die Bundesregierung vorgeführt, was sie unter komplexer Außenpolitik versteht. Lektion 1: Wechsle nie den Kurs, auch wenn du den Hafen mit Sicherheit verfehlst. Lektion 2: Wenn du den Kurs doch wechseln musst, tue so, als seiest du nie auf einer anderen Route unterwegs gewesen.
F.A.S. Berlin/Frankfurt/Warschau. Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) erhält für seine Kritik an der deutschen Außenpolitik Zustimmung aus seiner eigenen Partei, aus der FDP, aber auch von Oppositionspolitikern.
bern./boll. Berlin/Lindau. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, die Maastricht-Kriterien für die jährliche Neuverschuldung der Euro-Staaten zu verschärfen. "Ich kann mir vorstellen, dass die ...
Kanzlerin Merkel und ihre Minister reden gerne von strategischen Partnern. Doch sie selbst agieren nur taktisch. Wie glaubwürdig ist Deutschland, wenn es sich einem Militäreinsatz verweigert, aber die Friedensrendite einstreichen will?
Tagelang hatte Guido Westerwelle deutsche Sanktionen als Beitrag zum Sturz Gaddafis in den Vordergrund gerückt. Nun zollen Kanzlerin Merkel und der Außenminister der Nato „tiefen Respekt“ für den Militäreinsatz - bei dem Deutschland nicht mitmachte.
Die Schuldenkrise in Europa ist auch eine europäische Demokratiekrise, schreibt FDP-Vorstandsmitglied Johannes Vogel in einem Gastbeitrag für die F.A.Z.