Ist die FDP noch zu retten? Bei sieben Wahlen in diesem Jahr ist die Partei fünf Mal gescheitert; in Baden-Württemberg, einem bürgerlichen Stammland, hat sie die Nasenspitze gerade noch über die Fünf-Prozent-Hürde gestreckt, mit ihrer Schwäche aber die bürgerliche Mehrheit im Land verspielt.
Die Berliner Wahl lässt nichts zu wünschen übrig: Eine neue Partei tritt auf, die Piraten; eine bewährte Partei, die FDP, tritt ab. Sie gelangte nicht mehr ins Abgeordnetenhaus. Es gibt Kontinuität, die SPD bleibt stärkste Partei.
Eine Koalition müsse den Anspruch haben, in jeder Abstimmung des Bundestages eine eigene Mehrheit zu bekommen, sagte die Kanzlerin. Den zu erwartenden CSU-Parteitagsbeschluss, der ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone als ...
Die Tageszeitung "Berlingske Tidende" (Kopenhagen) schreibt zur politischen Offensive des türkischen Regierungschefs Erdogan dieser Tage im Nahen Osten: "Israel gerät durch die Revolutionen in arabischen Ländern in Bedrängnis .
ami. BERLIN, 19. September. Die unerwartet gute Finanzlage der Krankenkassen weckt Begehrlichkeiten unter den Pflegepolitikern. Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), schlug am Montag vor, einen Teil der ...
Kommt es jetzt ganz dick für die FDP? Dem Niedergang bei den letzten Landtagswahlen könnte eine Niederlage in einer wichtigen Personalie folgen. Nach dem Willen der Bundesregierung soll am kommenden Freitag der Stuttgarter Regierungspräsident ...
Frank Bsirske ist zum vierten Mal an die Verdi-Spitze gewählt worden - mit einem sozialistischen Ergebnis. Die Herausforderungen für Verdi bleiben gewaltig.
Ist die FDP noch zu retten? Es verdichtet sich der Eindruck, dass Philipp Rösler als Minister und Parteichef überfordert ist. Die braven Jungen, die auf Westerwelle folgten, haben bis heute nicht gezeigt, dass sie es besser können.
Nach der Wahlschlappe der FDP in Berlin sieht Hessens Liberalen-Chef Hahn keine Folgen für die schwarz-gelbe Koalition im Landtag. Das Bündnis arbeite bei Schwerpunkten gut zusammen.
Vor den Kameras bemühte sich das FDP-Spitzenpersonal demonstrativ um Geschlossenheit. Kein böses Wort fiel gegen die Parteispitze. Hinter den Kulissen herrsche aber ziemliche Fassungslosigkeit, berichteten Teilnehmer der Gremiensitzungen.
Nach dem Wahl-Debakel von Berlin gerät die FDP-Führung von allen Seiten unter Beschuss: SPD und Grüne fordern Neuwahlen im Bund, parteiintern wird der Europa-kritische Kurs des Vorsitzenden Rösler kritisiert. Und auch die Forderung nach Steuersenkungen wird wieder laut.
Zunächst war es verhaltener, dann trotziger Applaus bei der SPD in der "Kulturbrauerei" in Prenzlauer Berg am Sonntagabend, als die ersten Prognosen verkündet wurden. Als Klaus Wowereit eine halbe Stunde später die Bühne erklomm, ...
Alsfeld (lhe). Im Konflikt um den Kurs zur Euro-Rettung ist die FDP in Hessen prinzipiell offen für einen Mitgliederentscheid. Sie unterstütze aber nicht die Position der "Euro-Rebellen" um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler ...
Die SPD hat ihre Stellung als stärkste Kraft im Berliner Abgeordnetenhaus verteidigt. Koalieren könnte Klaus Wowereit künftig mit Grünen oder CDU. Erstmals vertreten im Parlament ist die Piratenpartei. Die FDP kam nicht einmal auf zwei Prozent.
F.A.Z. FRANKFURT, 18. September. Die SPD ist aus der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus abermals als stärkste Kraft hervorgegangen und wird damit auch künftig den Regierenden Bürgermeister stellen. Die Sozialdemokraten mit ihrem ...
Der FDP-Spitzenkandidat Meyer sprach von einer "bitteren Niederlage", für seine Partei und für ihn persönlich. Er habe "auf der Straße" erlebt, dass das Ansehen der FDP beschädigt sei. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte vor Anhängern seiner Partei: "Dieses Wahlergebnis war ein Weckruf.
BERLIN, 18. September. Die Stimmung bei der SPD im Ernst-Heilmann-Saal des Berliner Abgeordnetenhauses war alles andere als berauschend, als am Sonntagabend die erste Prognose im Fernsehen präsentiert wurde.
F.A.Z. FRANKFURT, 18. September. Die SPD fordert angesichts der Uneinigkeit in der Koalition über die Euro-Politik eine Neuwahl. Der SPD-Vorsitzende Gabriel sprach der Bundesregierung die politische Handlungsfähigkeit ab, da sie ...
BERLIN, 18. September. Pathos ist der Piratenpartei normalerweise fremd. Doch als Rick Falkvinge, der schwedische Gründer der allerersten Piratenpartei, im schummrigen Kreuzberger Hinterhofclub "Ritter Butzke" in seiner Rede sagte, ...
Die erstarrende Republik Die "Neue Zürcher Zeitung" kommentiert am Samstag die Kursstürze der Aktien französischer Banken: "Je länger die Krise dauert, desto mehr kommt der deutsch-französische ,Motor' - traditionell der Kern der europäischen Integration und des Euro - ins Stottern.
Es darf keine Spaltung in 17 Euroländer und 10 andere EU-Staaten geben. Die Europäer lehnen den Umbau zur Transferunion ab. Denn Europa ist mehr als die EU.
"Wahlrecht schnell reformieren" - Die Opposition dringt auf eine zügige Reform des Wahlrechts. Die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Grünen, Oppermann und Beck, begründen das mit der Möglichkeit, dass es bald zu einer vorzeitigen Wahl kommen könnte.
Widerstand gegen Schmalzl - Nachdem bereits der Rechtsausschuss des Bundesrats dem von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Generalbundesanwalts, Schmalzl, die ...
Die Volkspartei CDU irritiert durch den Streit mit ihren beiden Koalitionspartnern CSU und FDP über den Euro-Rettungskurs das Wahlvolk. Wenn der Finanzminister selbst fundierte Kritik seiner eigenen wissenschaftlichen Berater als ...
In ihrer Verzweiflung spielt die FDP-Führung die Rolle der europapolitischen Kassandra. Dafür geht sie bis an den Rand des schwarz-gelben Abgrunds. Es sieht nicht danach aus, dass sie damit Erfolg hat.
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz rechnet mit Klagen gegen die neue Rundfunkabgabe. Diese soll vom 1. Januar 2013 an gelten, muss aber bis Ende dieses Jahres von den Landtagen zunächst beschlossen werden, es gibt heftige Kritik, vor allem von der FDP.
Im Koalitionskonflikt um den Euro-Rettungsschirm nimmt der FDP-Chef jetzt keine Rücksicht mehr - und bekommt Rückendeckung von führenden Ökonomen. Rösler kennt die Stimmung in der FDP: den Koalitionspartner bloß nicht schonen.
In der Schule gab's dafür einen Eintrag ins Klassenbuch: Tarek Al-Wazir ist am Donnerstag beim Schwindeln erwischt worden. Der Grünen-Fraktionschef hatte während einer hitzigen Debatte über die geplante Schließung von Amts- und Arbeitsgerichten ...
Das Glücksspiel durfte kein Glücksspiel werden. Politisch jedenfalls nicht. Das neue Glücksspielgesetz für Schleswig-Holstein, das den Markt weitgehend liberalisiert und sich bewusst von allen anderen Bundesländern abhebt, brauchte die Mehrheit von CDU und FDP im Landtag.
mwe. Berlin. Im Streit der schwarz-gelben Koalition über die Bekämpfung der Schuldenkrise hat sich die FDP am Wochenende hinter ihren Parteivorsitzenden, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, gestellt. Mehrere FDP-Politiker wiesen ...
mwe. Berlin. Die SPD ist nicht bereit, in eine große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten, falls das Regierungsbündnis zwischen Union und FDP am Streit über die Euro-Krise zerbricht.
Die Gedanken sind frei - so wussten schon Hoffmann von Fallersleben und das deutsche Volkslied. Was also soll das sein, ein Denkverbot? "Es darf keine Denkverbote mehr geben", sagt FDP-Parteichef Philipp Rösler und meint eine geordnete Insolvenz Griechenlands.
Es ist keine Revolution der Alten, sie werden gerufen, hofiert, umschmeichelt: Mit Peter Gauweiler und Christian Ude proben CSU und SPD den Generationenwechsel in Bayern. Die Politiker verbindet eine gemeinsame Vergangenheit.
SPD-Chef Gabriel verlangt Neuwahlen, sollte die schwarz-gelbe Koalition über die Euro-Krise zerbrechen. „Wenn diese Regierung nicht mehr handlungsfähig ist, dann muss sie sich ein neues Mandat der Menschen beschaffen“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Wiesbaden (lhe). Die hessische CDU hat Spekulationen über ein Abrücken vom geplanten islamischen Religionsunterricht zurückgewiesen. "Es gilt der Koalitionsvertrag", sagte der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christoph Weirich, gestern in Wiesbaden.
rieb. FRANKFURT. Die Stauzeiten auf den hessischen Autobahnen werden auch in diesem Jahr weiter zurückgehen - trotz eines wachsenden Verkehrsaufkommens. Dies ist die beste Botschaft gewesen, die der hessische Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) gestern den Teilnehmern des 9.