Nennen wir es ungewöhnlich. Im Römer staunt man jedenfalls, in welcher Offenheit die Koalitionspartner von CDU und FDP derzeit die Krise in ihrer Beziehung aufarbeiten. Zweimal hat es in den vergangenen Wochen gekracht: Erst hat ...
Das Motto "verbal profilieren - faktisch resignieren" beschreibt nach Ansicht der FDP-Fraktionsvorsitzenden Annette Rinn zutreffend das derzeitige Handeln der CDU-Fraktion. Der Streit um das Braunkohlestaubkraftwerk in Fechenheim ...
Die Häfen von Frankfurt und Hanau könnten in Zukunft enger zusammenarbeiten. Bei einem Gespräch mit dem Frankfurter Wirtschaftsdezernenten Markus Frank (CDU) vertrat sein Hanauer Amtskollege Ralf-Rainer Piesold (FDP) die Ansicht, ...
es. HAINBURG. Gegen die Entscheidung der Hainburger Gemeindevertreter, die Stelle des Ersten Beigeordneten künftig wieder hauptamtlich zu besetzen, regt sich Widerstand: Drei Gemeindevertreter - Julia Zimmer, die auch SPD-Vorsitzende ...
In der Bevölkerung ist das Misstrauen an Angela Merkels Krisenmanagement sprunghaft gestiegen. Eine überwältigende Mehrheit lehnt weitere Hilfen für Griechenland oder andere Schuldner ab. Will die Kanzlerin den Umbau der Währungsunion zur Transferunion?
ban. BERLIN, 16. September. Der FDP-Parteitag im November soll nach den Vorstellungen des FDP-Vorsitzenden Rösler keinen Beschluss zur Euro-Krisenbewältigung fassen. Dies habe Rösler mit anderen führenden FDP-Politikern besprochen, hieß es am Freitag.
mk. BERLIN, 16. September. Bei der Wahl des neuen Berliner Abgeordnetenhauses an diesem Sonntag geht die SPD, die den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit stellt, davon aus, abermals stärkste Kraft zu werden.
Hessen schließt Gerichte - Die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen schließt aus Kostengründen zehn Gerichte. Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit aus CDU und FDP beschloss der Landtag in Wiesbaden einen entsprechenden Gesetzentwurf.
Eine Insolvenz Griechenlands überrascht den Markt so wenig wie das Dominospiel mit anderen Wackelkandidaten, wie die Kurse der Staatsanleihen aus Südeuropa zeigen. Statt Marktpreise zur Kenntnis zu nehmen, benutzt die deutsche Einheitsrettungsfront ...
ppl. FRANKFURT, 16. September. Eine Gruppe von prominenten Wirtschaftsprofessoren hat sich in einem Aufruf hinter die von CDU und Opposition heftig kritisierten Überlegungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gestellt.
Im "Espresso" der vergangenen Woche hatten wir das aus Frankreich stammende schöne Sprichwort "Man schießt nicht auf einen Krankenwagen" auf die FDP angewendet. Daraufhin meldeten sich mehrere begeisterte Leser mit der Bitte, doch weitere französische Sprichwörter in dieser Rubrik zu verwenden.
Nach Einschätzung des Finanzwissenschaftlers Clemens Fuest führt an einem Schuldenschnitt für Griechenland kein Weg vorbei.
FDP-Landtagsfraktionschef Rentsch wendet sich gegen „Denkverbote“ zu einer möglichen Griechenland-Insolvenz. Die Opposition sieht die FDP dagegen auf „Haider-Kurs“.
FDP-Chef Rösler zeigt sich: Der Wirtschaftsminister will sein Profil und das seiner Partei schärfen, indem er zum Euro-Politiker wird. Er sucht die Euro-kritische Stimmung aufzunehmen, ohne sie befördern zu wollen.
Auf den ersten Blick mutet es seltsam an, dass das Parlament eines deutschen Bundeslandes sich über die Zukunft des Euro und über eine kontrollierte Insolvenz des fernen Griechenland erhitzt. Doch erstens war der Auslöser der Aussprache ...
ler./lhe. WIESBADEN. Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) hat den für dieses und nächstes Jahr vorgesehenen Abbau von zusammen 1000 Referendarstellen in den Schulen verteidigt. "Weniger Schüler brauchen für den gleichen Unterricht weniger Lehrer.
WIESBADEN. Vorwürfe wie "antieuropäische Polemik", "deutschnationale Stimmungsmache", "parteitaktische Manöver", "Denkverbote", "unverantwortliches Gerede" und ein aus Sicht der Opposition "untragbarer" Minister - lange nicht mehr ...
ler. WIESBADEN. Gegen den heftigen Protest der Opposition hat die CDU/FDP-Regierungskoalition gestern die Schließung von Arbeits- und Amtsgerichten beschlossen. Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hofft damit jährlich etwa 2,2 Millionen Euro einzusparen.
Wiesbaden (lhe). Die heftigen Beschwerden über den Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet in den vergangenen Monaten haben gestern den Hessischen Landtag beschäftigt. Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) sagte in Wiesbaden, dass er in Gesprächen mit den Behörden auf eine Verbesserung dringe.
Die FDP im Römer will klären, wie es zu dem nicht als öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) genehmigten Bau der Menschenaffenanlage im Zoo kommen konnte. Die Liberalen wollen vom Magistrat unter anderem erfahren, auf welcher Grundlage ...
Die CDU wirft der FDP wegen ihrer Haltung in der Griechenland-Krise „antieuropäische Tendenzen“ vor. Dabei ist nur wenig so uneuropäisch wie eine von wem auch immer verordnete Einheitsmeinung.
Gegen den heftigen Protest der Opposition hat die CDU/FDP-Regierungskoalition am Donnerstag die Schließung von Arbeits- und Amtsgerichten beschlossen.
Ministerrat und EU-Parlament haben offenbar einen Kompromiss in dem Streit über die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erzielt.
Das größte Kaliber, das im politischen Diskurs Deutschlands aufgefahren werden kann, ist der Vorwurf, rechtsradikale Positionen zu vertreten. Dann aber folgt gleich der Beschuss mit der Kartätsche, "antieuropäisch" zu sein.
ban./cru. BERLIN/FRANKFURT, 15. September. Der unbefristete europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll nicht mehr in diesem Jahr von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Dies wurde seitens der Führung der Bundesregierung bekannt.
mas./ruh. BERLIN/FRANKFURT, 15. September. Der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest gibt dem von der Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Union heftig gescholtenen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in der Sache recht.
Philipp Rösler hat in seiner jungen politischen Karriere neben freidemokratischer Parteiarbeit auch als Staatsmann diverse Felder beackert: Für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr war er in Niedersachsen zuständig, die Gesundheitspolitik ...
Kanzlerin Merkel mahnt abermals zur Zurückhaltung in der Debatte über Griechenlands Schuldenkrise. Doch Wirtschaftsminister Rösler beharrt darauf, dass es keine „Denkverbote“ geben dürfe: „Gerade in meinem Amt muss ich offen sprechen.“
Regt FDP-Chef Rösler eine „geordnete Insolvenz“ Griechenlands an, um die Insolvenz der eigenen Partei zu vermeiden?
es. RÖDERMARK. Der geplante weitere Ausbau des Flugplatzes Egelsbach droht nach Ansicht der Rödermarker Stadtverordneten die Wohnqualität in der Stadt erheblich zu verschlechtern. Einstimmig erteilten die Fraktionen in der Stadtverordnetensitzung ...
was. WÖLLSTADT. Einen ungewöhnlichen Aufruf hat die Bürgerinitiative "Ortsumgehung Wöllstadt jetzt!" gestartet: Sie lädt die Bevölkerung für Freitagnachmittag zu einem symbolischen ersten Spatenstich ein, um für den unverzüglichen ...
Die Frankfurter CDU hat sich nach Ansicht der Grünen im Römer nicht genügend mit den bildungspolitischen Vorstellung der hessischen Grünen befasst. Man habe die Aussagen des Arbeitskreises Bildung der Römer-CDU zur Landespolitik ...
rso. STUTTGART, 14. September. Eine Volksabstimmung zu "Stuttgart 21" wird in Baden-Württemberg immer wahrscheinlicher. Am Mittwoch rückte die oppositionelle FDP von ihrem ursprünglichen Plan ab, gegen das Vorhaben zu klagen.
Die FDP-Führung stellt sich auf einen Mitgliederentscheid über die Euro-Hilfspolitik ein. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy ermahnen den griechischen Ministerpräsidenten Papandreou zu „strikten und effektiven“ Reformen.
Wie auch die CDU wird die FDP auf ihrem Parteitag im November einen neuen thematischen Schwerpunkt setzen. Für den Kongress in Frankfurt waren bisher die Bildungspolitik und eine Debatte über ein neues Grundsatzprogramm vorgesehen.
F.P. KIEL, 14. September. Der Landtag von Schleswig-Holstein hat mit den Stimmen von CDU und FDP ein neues Glücksspielgesetz beschlossen. Schleswig-Holstein ist damit das einzige Bundesland, das den Glücksspielmarkt liberalisiert.