Wie ist der Neue? Was wird er anders machen als sein Vorgänger? Michael Cyriax (CDU) hat zu erkennen gegeben, dass von ihm einiges zu erwarten sein wird, wenn er am 30. September das Amt des Landrats von Berthold Gall (ebenfalls CDU) übernimmt.
rieb. FRANKFURT. Papst Benedikt XVI. hat bei seiner Rede gestern im Bundestag auch einen Muslim als Zuhörer gefunden. Omid Nouripour, der aus Iran stammende Frankfurter Bundestagsabgeordnete der Grünen, war im Plenarsaal, als der ...
mak. wiesbaden. Für die SPD-Fraktion im hessischen Landtag ist die Sache klar. "Die von allen gesellschaftlichen Kräften getragene Energiewende kann nicht ohne eine Einbindung der Kommunen gelingen", sagt deren innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser.
Der Papstbesuch löste bei den meisten hessischen Abgeordneten Freude aus. Tom Koenigs fehlte allerdings.
Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hegt Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten. Damit hat sich für die CSU die Gefechtslage geändert: Amtsinhaber Seehofer entdeckt die Vorzüge seines Koalitionspartners.
Entscheidung über Schmalzl - Über die Berufung des Stuttgarter Regierungspräsidenten Schmalzl (FDP) zum neuen Generalbundesanwalt entscheidet der Bundesrat an diesem Freitag. Die Ernennung, die umstritten ist, hängt vom Stimmverhalten des Landes Rheinland-Pfalz ab.
FRANKFURT, im September. Der Deutsche Bundestag will aus dieser Welt einen besseren Ort machen. Er hat dazu eine Enquetekommission gegründet, die den Namen "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" trägt.
Die mangelnde Unterscheidung zwischen "im Voraus" und "im Nachhinein" ist eine der Ursachen der Irrungen und Wirrungen der Europa-Debatte. Die Juristen wussten seit der Römerzeit, dass es ungut ist, Betrachtungen ohne Berücksichtigung von "ex ante" und "ex post" anzustellen.
Die Kritik am Finanzkapitalismus geht noch nicht weit genug. Die Linke muss den Ideenwettbewerb um eine neue Gesellschaft mit den demokratischen Konservativen aufnehmen.
Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität: Eine Enquete-Kommission des Bundestags soll die ganz großen Fragen beantworten.
Der Vergleich zwischen Piratenpartei und Grünen ist unzulässig: Die Grünen konnten auf einer breiten Basis aufbauen, die den Piraten fehlt. Doch es gibt auch Ähnlichkeiten - beide Parteien verkörpern das Lebensgefühl einer ganzen Generation.
höv. HOCHTAUNUSKREIS. Für den Bau eines Tunnels unter der PPR-Kreuzung in Bad Homburg soll eine Planungsgesellschaft gegründet werden. Diese Gesellschaft soll vom Hochtaunuskreis und der Stadt Bad Homburg zu gleichen Teilen getragen werden.
Rot-Grün sondiert - Das Sondierungsgespräch zwischen der Berliner SPD und den Grünen hat am Mittwoch nach Auskunft beider Seiten vertrauensbildend gewirkt. An diesem Donnerstag wird die SPD mit der CDU sprechen; danach wird ein zweites Gespräch mit den Grünen stattfinden.
Herzlich ist am vergangenen Wochenende gelacht worden über ein Mitglied der Piraten-Partei, das nach seinem Einzug in das Abgeordnetenhaus von Berlin - entsprechend der Titulierung von Politikern der CDU, CSU, SPD, Grünen, Linkspartei und FDP - künftig "Piraten-Politiker" zu nennen ist.
Der Widerstand gegen die Berufung des Stuttgarter Regierungspräsidenten Schmalzl zum Generalbundesanwalt scheint ein Sturm im Wasserglas zu sein.
Bundestagspräsident Lammert kritisiert die Einigung zur Beteiligung des Bundestags an Entscheidungen der Euro-Rettung als „unzureichend“ und fordert Nachverhandlungen.
h.r. DARMSTADT. Der Platz vor der Gedenkstätte Erinnerungsort Liberale Synagoge soll künftig an den früheren Landesrabbiner der Provinz Starkenburg, Julius Landsberger (1819-1890), erinnern. Einen entsprechenden Beschluss hat die Straßenbenennungskommission auf Antrag der FDP gefasst.
ler. WIESBADEN. Die Europäische Union (EU) stehe für mehr als nur das Glühbirnenverbot oder die Vorschriften zur Gurkenkrümmung. Das hat der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) gestern in Wiesbaden hervorgehoben.
Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, wie das Parlament an den Entscheidungen über die Erweiterung des Rettungsfonds EFSF beteiligt werden soll.
pca. BERLIN, 20. September. Die FDP-Führung plant mit einer Tagungs- und Konferenzoffensive eine Neuausrichtung und innere Stärkung der Partei. Nach etlichen "Programmwerkstätten" und "Regionalkonferenzen" im September soll Ende ...
Die Zeitung "Aftenposten" (Oslo) schreibt zur bevorstehenden Abstimmung in der UN-Vollversammlung über die Anerkennung Palästinas als vollwertiger Staat: "Palästina hat in New York nur wenig Chancen auf die Erfüllung des Wunsches, als vollwertiger Staat anerkannt zu werden.
Die Gewerkschaften zeigen sich ungewohnt zufrieden. Die Lohnabschlüsse fallen dank des Aufschwungs ordentlich aus. Umfragen attestieren ihnen wachsende Zustimmung in der Bevölkerung. Zudem liegt die FDP, der Lieblingsfeind der Arbeiterführer, am Boden und kann ihnen nicht mehr dazwischenfunken.
Die FDP-Führung hat eine Reihe von Tagungen und Konferenzen angesetzt, die die Partei stärken sollen. Im November soll ein Parteitag Forum für die Euro-Diskussion sein. Unterdessen hat auch Bayern das Ansinnen eines Mitgliederentscheids abgelehnt.
Mü./rso. FRANKFURT/STUTTGART, 20. September. Unter den Generalstaatsanwälten regt sich Widerstand gegen den öffentlichen Eindruck, die Strafverfolger seien gegen die Ernennung des Stuttgarter Regierungspräsidenten Schmalzl zum Generalbundesanwalt.
Fangen wir mit der besten Nachricht des Montagabends an: Die CDU wird bald ein neues Mitglied haben! Ein junges, kluges, weibliches noch dazu! Eine Studentin war es, die in der Alsfelder Hessenhalle, in der die Christlichen Demokraten ...
Dass 2011 ein Super-Wahljahr werde würde, stand schon fest, bevor sich die Wähler im Februar erstmals auf den Weg in die Abstimmungslokale machten. Denn von Sachsen-Anhalt über Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bis nach Mecklenburg-Vorpommern ...
Europäischer Stabilitätsmechanismus - kurz: ESM! Der Euro-Rettungsschirm! Kaum ein anderes Schlagwort bewegt die Gemüter in der deutschen Politik derzeit mehr als dieses. Dem wohl prominentesten Kritiker des ESM, Frank Schäffler (FDP), wird häufig vorgeworfen, er biete keine Alternative an.
Viel Luft: In Alsfeld tritt die Kanzlerin zur ersten von sechs Regionalkonferenzen an. Sie erklärt, pariert - und gewinnt zumindest ein neues Mitglied.
Union und SPD könnte es zweckmäßig erscheinen, sich weit vor der Wahl zu Schwarz-Rot zusammenzutun, um die Herausforderungen der Euro-Krise zu meistern. Deutschland ist den eigenen Bürgern wie der EU eine starke Regierung schuldig.
Griechenland erwägt ein Referendum über den Verbleib im Euroraum, Brasilien plädiert Europa über den IWF zu helfen, Russland signalisiert Hilfsbereitschaft. China will weiter amerikanische Staatsanleihen kaufen.
Die FDP muss dringend beweisen, dass sie gebraucht wird. Die Debatte um die Rettung des Euro kommt gerade recht. Doch dagegen sein reicht nicht.
Jetzt hat Wowereit die Wahl: CDU und Grüne beteuern ihre Kompromissfähigkeit. Zu reden gibt es viel, etwa über die A 100, den Flughafen und die Schulen. Und die Piraten erholen sich von ihrem Sieg.
In der Abteilung "Katastrophenmanagement" der FDP gab es am Montag abermals viel zu tun. Der Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte gemeinsam mit dem Generalsekretär Christian Lindner dafür zu sorgen, dass ...
Die FDP steckt nicht nur bis zu den Knien, sondern bis zum Hals im Schlamassel. Also flugs weitergezappelt: Der Euro-kritische Wahlkampf in Berlin sei falsch „intoniert“ gewesen, heißt es nun. Rösler schließt kurzfristig personelle Konsequenzen aus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) glaubt nach den Wahl-Debakel der FDP in Berlin weiter an die Zusammenarbeit mit den Liberalen in der Bundesregierung. Zugleich gesteht sie aber in europapolitischen Angelegenheiten Differenzen mit der CSU ein.
Viel übrig ist auch von der Berliner FDP nicht mehr, die Wähler und Nichtwähler der Hauptstadt haben ganze Arbeit geleistet. Mit 1,8 Prozent stehen die Freien Demokraten hier nur noch als Erinnerungsposten auf der Tabelle der Wahlergebnisse.