ban./ff./pca. BERLIN/MÜNCHEN, 26. September. Die Führung der schwarz-gelben Koalition rechnet damit, dass sie bei der Abstimmung über das Euro-Stabilisierungsgesetz zur Reform des Rettungsfonds EFSF am Donnerstag im Bundestag mit einer "eigenen Mehrheit" aufwarten kann.
Einwanderer in Deutschland - Jeder fünfte Einwohner in Deutschland stammt aus dem Ausland oder hat ausländische Eltern. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Im Vergleich zu 2009 stieg die Zahl der Menschen mit Einwanderungshintergrund im Jahr 2010 leicht an.
WIESBADEN, 26. September. Als harmonisches Gegenmodell zum schwarz-gelben Dauerstreit-Bündnis in Berlin preist der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn seit Monaten die Koalition von CDU und FDP in Wiesbaden.
Freiheit heißt, sich entscheiden und auch wieder umentscheiden zu dürfen. Daher überrascht es, dass Gesundheitsminister Bahr, im Nebenberuf Vorsitzender des größten Landesverbandes der FDP, mit Blick auf die Organspende eine Regelung ...
Schwarz-Gelb galt als Liebesheirat. Das war ein Irrtum. CDU und FDP führen das mit immer größerer Härte vor. Von fehlendem Respekt ist die Rede. Von Demütigungen. Das ist kein Koalitionskonflikt, es ist ein Existenzkampf.
Am Donnerstag stimmt der Bundestag über den reformierten Euro-Rettungsschirm EFSF ab. Jetzt schon begeistert manche Rettungseuropäer die Idee, dem EFSF eine Banklizenz zu geben. Das wäre eine Lösung ganz nach dem Geschmack der Schuldensünder.
Beistand kommt manchmal zu unerwarteter Zeit. "Ich habe immer FDP gewählt, und ich werde auch diesmal FDP wählen", heißt es im Frankfurter Literaturhaus, als Jan Brandt aus seinem Roman "Gegen die Welt" vorliest.
sug. MAINZ. Angesichts eines Schuldenstandes von mehr als einer Milliarde Euro hält der Mainzer Finanzdezernent, Bürgermeister Günter Beck (Die Grünen), eine Anhebung der Grundsteuer B weiterhin für unverzichtbar.
bie. GRÄVENWIESBACH. Roland Seel (CDU) wird neuer Bürgermeister von Grävenwiesbach. Bei der Stichwahl bekam er gestern 61,3 Prozent der Stimmen und lag vor seinem Konkurrenten Christian Loew (FDP), der 38,7 erreichte.
pca. BERLIN, 25. September. Union und FDP haben sich am Wochenende zuversichtlich gezeigt, eine eigene Mehrheit zu bekommen, wenn es Ende dieser Woche im Bundestag darum geht, mit der Erweiterung des Finanzrahmens dem überschuldeten Griechenland weitere Hilfen zukommen zu lassen.
Die Zeitung "Aftenposten" (Oslo) meint am Sonntag zur Entscheidung des russischen Ministerpräsidenten Putin für die nächste Präsidentschaftskandidatur: "Wladimir Putin wird nun sechs weitere Jahre an seine ersten acht als Russlands oberster Machthaber anhängen können.
Deutscher in Afghanistan getötet - Das Außenministerium in Berlin hat am Sonntag bestätigt, dass in Afghanistan ein Deutscher erschossen wurde. Ein Sprecher sagte am Sonntag: "Wir müssen leider bestätigen, dass die Untersuchungen ...
Lehrer, Juristen, Bauern: 620 Menschen stimmen am Donnerstag im Bundestag ab, ob Deutschland mit 400 Milliarden Euro für Pleitestaaten haftet. Die Abgeordneten schwanken zwischen Furcht und Folgsamkeit.
Jörg-Uwe Hahn gibt sich gelassen. Gefragt, wie es um die Zukunft der Liberalen in Deutschland bestellt sei - und diese Frage muss er derzeit häufig beantworten -, flüchtet sich der hessische FDP-Vorsitzende und Justizminister in ...
Zwei Häuser im Berliner Regierungsviertel beherbergen die Büros der meisten Bundestagsabgeordneten. Unter der Erde sind sie durch einen Tunnel mit dem Reichstag verbunden. Von Norden führt der Tunnel aus dem Paul-Löbe-Haus hinüber, von Osten aus dem Jakob-Kaiser-Haus.
Es ist ein lauer Sommerabend im Juli. Im Garten des Kronprinzenpalais Unter den Linden in Berlin feiert die Mittelstandsvereinigung der CDU ihr Sommerfest. Gegen 20 Uhr lassen die Gäste aus Politik und Wirtschaft kurz von ihren Schweinshaxen ...
Wenn es darum geht, auf die FDP einzuschlagen, sind die Grünen immer vorne. Fraktionschef Jürgen Trittin nutzte am Dienstag einen Auftritt zur Euro-Krise dazu, über eine Philipp-Rösler-Biographie zu lästern, die der FDP-Chef "heute ...
cho./elo. Berlin. Angesichts der Querelen zwischen den schwarz-gelben Koalitionspartnern gibt es Stimmen, die vor den Folgen eines vorzeitigen Endes der Regierung warnen. So sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion ...
Die Koalition will weniger streiten: Angesichts der zunehmend krisenhaften Atmosphäre zwischen CDU/CSU und FDP gibt es inzwischen Stimmen, die vor den Folgen eines vorzeitigen Endes der Regierung warnen.
Die Schröder-SPD war mir ein Graus, die CDU keine Alternative, die FDP zu zynisch, und die Grünen waren mir zu spießig. Ich wollte Freiheit jenseits von Gut und Böse. Deshalb bin ich in der Piratenpartei.
Die Pflegereform ist ein Ass im Ärmel für Daniel Bahr. Spielt es der Gesundheitsminister falsch aus, ist seine Partei am Ende. Und derzeit stockt die Reform.
lat. FRIEDRICHSDORF. Die Koalition aus CDU, FDP und Freien Wählern will ein zentrales Kinder- und Jugendhaus in Friedrichsdorf einrichten. Nach den Vorstellungen des Bündnisses soll es im Erdgeschoss des ehemaligen Postgebäudes an der Bahnstraße untergebracht werden.
Was ist los mit dem Hanauer Viererbündnis? So viele Monate nach der Kommunalwahl wird manch Bürger gar nicht mehr daran denken, dass es noch immer keine stabile Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung gibt.
lu. HANAU. Die Hanauer Grünen-Fraktion zeigt sich weiter instabil: Nachdem zu Jahresbeginn der langjährige Fraktionsvorsitzende und Anti-Atomkraft-Aktivist Elmar Diez wegen der ambivalenten Haltung der Grünen zur Bebauung des Freiheitsplatzes ...
mak. wiesbaden. Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) hat sich gegen eine stärkere Betätigung der Städte und Gemeinden in der Energiepolitik ausgesprochen. Den Plänen einer Änderung der Hessischen Gemeindeordnung mit ...
mak. rhein-main. Das Kaufhaus Hessen in Frankfurt und das Unternehmen Mein Schloss-Hotel aus Heusenstamm zählen zu den neun Gewinnern des hessischen Gründerpreises, der gestern von Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) in Baunatal vergeben worden ist.
obo. RHEINGAU-TAUNUS-KREIS. Die FDP im Rheingau-Taunus-Kreis hat sich nach der Auflösung der rot-grünen Koalition für den Verzicht auf festgezurrte Bündnisse ausgesprochen. Ein Kreistag mit wechselnden Mehrheiten sei eine gute Ausgangsbasis ...
trau. Darmstadt. Voraussichtlich 20 hessische Schulen sollen zum 1. Januar 2012 ein "Großes Budget" erhalten und somit frei über einen Teil der Personalausgaben entscheiden können. Das teilte Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) ...
Die SPD verhindert ohne Rücksicht auf Verluste, dass der FDP-Kandidat Schmalzl neuer Generalbundesanwalt wird. Auch der schwer Beschädigte verliert darüber die Contenance.
Als die Meldungen über die fehlende Bundesratsmehrheit für Johannes Schmalzl in Berlin bestätigt wurden, besuchte der Stuttgarter Regierungspräsident gerade die Riemenschneider-Realschule in Tauberbischofsheim und übergab einen Förderbescheid.
pca. BERLIN, 23. September. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, den früheren Präsidenten des Verfassungsschutzes von Baden-Württemberg und amtierenden Stuttgarter Regierungspräsidenten ...
Musste man wirklich einen jungen FDP-Karrieristen, der nur ganz kurz einmal Staatsanwalt war, als Generalbundesanwalt vorschlagen? Nein, musste man nicht. Aber musste es sein, dass das wichtige Amt des obersten Anklägers so beschädigt ...
Der erste November 2003 markierte eine Zäsur in der deutschen Politik. Zehntausende waren nach Berlin gekommen, um gegen die rot-grüne Bundesregierung zu demonstrieren. Eine bunte Truppe stellte sich gegen den Sozialabbau, als den sie die Agenda 2010 von Bundeskanzler Schröder empfand.
Dem Kommentar Heike Göbels vom 15. September ("Die FDP und die Insolvenz") stimme ich hinsichtlich der FDP zu, in der Sache aber greift er mir zu kurz. Der Satz "Ein Schuldenschnitt gibt den Griechen die Luft zum eigenständigen Handeln ...
An der Beschädigung des Amts des Generalbundesanwalts haben einige mitgewirkt: Die Bundesjustizministerin hat Johannes Schmalzl vorgeschlagen, ohne sich sonderlich um die Zustimmung des Bundesrats zu bemühen. Die SPD wollte ihre Stärke zeigen - und alte Rechnungen begleichen. Musste das sein?
Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl ziehe seine Kandidatur auf das Amt des Generalbundesanwalts zurück, teilte eine Sprecherin des Justizministeriums mit. Schmalzl hätte im Bundesrat keine Aussicht auf eine Mehrheit gehabt, da einige SPD-geführte Länder seine fachliche Eignung bezweifelten.