Der Bundestag zieht nach 50 Jahren deutscher Entwicklungszusammenarbeit Bilanz: In einer Debatte im Bundestag kritisierten SPD und Grüne, Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) setze zu sehr auf die Wirtschaft.
Als die Kanzlermehrheit für den Euro-Rettungsfonds stand, machte sich bei Union und FDP Erleichterung breit. Die Einpeitscher der Fraktionen hatten erfolgreich gearbeitet.
In der Koalition deutet sich nach der EFSF-Abstimmung ein Konflikt über die weitere Vorgehensweise an: Finanzminister Schäuble hält sich die Option eines Kredithebels offen, die FDP warnt vor der „Massenvernichtungswaffe“.
es. NEU-ISENBURG. Heftige Kritik an der Absenkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 2012 an haben die Fraktionen der SPD und der Grünen in der Stadtverordnetensitzung am Mittwoch geübt. Vor knapp zwei Jahren hatten CDU, FWG und FDP ...
Die Rebellion gegen die Kanzlerin ging lautlos zu Ende. Als der FDP-Dissident Schäffler am Donnerstag seine Rede im Bundestag schloss, rührte sich im vollbesetzten Plenum keine Hand zum Applaus, nicht einmal bei der Linkspartei.
Mü. FRANKFURT, 29. September. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) fordert, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) auf dem Rechtsweg gegen "politische Einflussnahme" zu verteidigen.
mas. BERLIN, 29. September. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit der Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF zugestimmt. Nur die Fraktion der Linkspartei stimmte geschlossen gegen den Gesetzentwurf "zur Änderung des Gesetzes zur ...
Mit Genugtuung haben sie es zur Kenntnis genommen. Mit Freude haben sie vermerkt, dass die Gespräche, das Drängen, das Werben, das Schimpfen am Ende doch zum Erfolg geführt haben. Mögen Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Volker Kauder, ...
P.S. DRESDEN, 29. September. Der Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags hat am Donnerstag mit den Stimmen von CDU, FDP und NPD der Aufhebung der Immunität für den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Hahn, zugestimmt.
Ausgerechnet der Älteste in der FDP-Führung ist nun ihr Hoffnungsträger, wenn es um Angriffslust und Redekunst geht. Der Fraktionsvorsitzende Brüderle, sechsundsechzig Jahre, hat am Donnerstag in der Euro-Debatte eine Rede in den ...
Angela Merkel hat bei der Abstimmung über den Rettungsfonds ihr Wunschergebnis erhalten. Ein Freibrief für eine Rettungsorgie ist es nicht.
Schon jetzt tragen Rektoren und Direktoren viel Verantwortung, künftig sollen sie noch wichtiger werden. Umso mehr verwundert es, dass ihre Position an vielen Schulen vakant ist.
Der Bundestag hat mit einer Mehrheit von 523 Stimmen die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF gebilligt. Gegen das Gesetz stimmten 85 Abgeordnete, drei enthielten sich. Der Entscheidung ging eine heftige Debatte voraus.
Der Justiz in Hessen droht ein Verlust an Bürgernähe. Dies folgt aus Sicht des Richterbunds aus der Absicht, mehrere Amts- und Arbeitsgerichte zu schließen.
Gegenwärtig wird die Doktorarbeit des niedersächsischen Kultusministers Althusmann überprüft. Die Anzeichen mehren sich, dass es anders als im Fall Guttenberg gut ausgehen könnte. Es geht nicht um ein „glasklares Plagiat“, sondern um eine Umschreib(un)kultur.
Rainer Brüderle weiß, dass es dieser Tage auf ihn ankommt - und er genießt es. Es hängt an den Fraktionsvorsitzenden, der Regierung die notwendigen Stimmen für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zu beschaffen.
Eine Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ rückt immer näher: Ministerpräsident Kretschmann kündigte auf Antrag von 68 Abgeordneten an, alles Nötige in die Wege zu leiten. Der Termin soll der 27. November werden.
mch. RHEIN-MAIN. Der Darmstädter Regierungspräsident Johannes Baron (FDP) hat bestätigt, dass das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur sogenannten Seveso-II-Richtlinie, die Mindestabstände zu Störfallbetrieben vorgibt, eine "neue Situation für die Kommunen" schafft.
olko. BAD SCHWALBACH. Bad Schwalbach verfolgt weiterhin das Ziel, 2018 die hessische Landesgartenschau auszurichten. Mit großer Mehrheit lehnte die Stadtverordnetenversammlung in ihrer jüngsten Sitzung einen FDP-Antrag ab, die Bewerbung zurückzuziehen.
was. WETTERAUKREIS. Die neue Kreistagsmehrheit von SPD, Grünen und FDP hat die personellen Änderungen in der Führungsetage des Landratsamts in der Wetterau vollzogen. Nachdem die Ampelkoalition auch mit den Stimmen der Linkspartei ...
Die schwarz-grüne Koalition im Römer will das Hilfsangebot für vergewaltigte Frauen verbessern. Dazu sollen nach dem Vorbild der vor einem Jahr als Modellversuch vom Frankfurter Frauennotruf und dem Universitätsklinikum eingerichteten ...
WIESBADEN, 28. September. Der Vorwurf Oskar Lafontaines klang ungeheuerlich und nach Mafia an der Saar. Die Jamaika-Koalition im Saarland sei von einem "der FDP angehörenden Unternehmer gekauft", empörte sich der Vorsitzende der Linke-Fraktion im Landtag vor fast zwei Jahren.
BERLIN, 28. September. Beim FDP-Fraktionsvorsitzenden Brüderle weiß man manchmal nicht genau, woran man ist: Scherzt er, weil die Lage nicht so ernst ist, wie sie aussieht? Oder ist die Situation derart schlimm, dass Brüderle sie ...
Für die Abstimmung zum EFSF-Rettungsfonds am Donnerstag im Bundestag reicht für Kanzlerin Merkel die „eigene“ Mehrheit von CDU/CSU und FDP. CSU-Chef Seehofer hingegen verlangt die Kanzlermehrheit als Ziel für die Abstimmung.
Nach der vorletzten Sitzung des hessischen Energiegipfels hat der eine oder andere Teilnehmer den Eindruck, es gehe nicht voran. Weil die CDU/FDP-Regierung noch immer kein Konzept für die Energiewende vorgelegt hat, spricht Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) gar von "Politikversagen".
ler. WIESBADEN. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) strebt als Ergebnis des hessischen Energiegipfels eine möglichst weitgehende Einigung aller Beteiligten an. Er werde zur letzten Sitzung am 10. November ein "Konsenspapier" ...
olko. OESTRICH-WINKEL. Der Streit um den geplanten Supermarkt auf dem Kerbeplatz in Winkel wird höchstwahrscheinlich vor Gericht landen. Mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit bestätigte die Stadtverordnetenversammlung am Montagabend ...
wbr. DARMSTADT-DIEBURG. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg hat beim Verwaltungsgericht eine Klage gegen das Land Hessen eingereicht, nachdem die hessische Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) Anfang des Monats eine weiterführende Schule für Mühltal abgelehnt hatte.
„Nettigkeit“, sagte Frau Merkel bei der Präsentation eines Buchs über ihren Vizekanzler Philipp Rösler, sei für einen Mann wie ihn „die völlig falsche Kategorie“. Die Buchvorstellerin war insgesamt bemüht, über Trennendes zu schweigen.
BERLIN, 27. September. Zeugnisausgabe in der katholischen Akademie. Dem kleinen Philipp werden seine Zensuren verlesen und erläutert. Dann verteilt die Klassenlehrerin Frau Merkel noch Kopfnoten. "Nett, fix und schnell" sei der "junge Mann".
BERLIN, 27. September. "Ich bin ein entschiedener Verfechter einer Kanzlermehrheit für dieses Thema, weil dies wohl die wichtigste Abstimmung in dieser Legislatur ist", hat Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident, ...
Bei Frank Plasbergs „Hart aber fair“ geht es um den Euro und um Griechenland. Am Ende weiß man nicht einmal mehr, worüber der Bundestag jetzt eigentlich abstimmt. Nicht nur das europäische Finanzchaos ist perfekt
Die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds bedrohe die Kreditwürdigkeit Deutschlands, warnt die Ratingagentur Standard & Poor's. Schäuble lässt dementieren, dass der EFSF noch mehr Risiken übernehmen soll, als bisher vorgesehen.
bie. GRÄVENWIESBACH. Zwischendurch haben es die Wähler dann doch noch richtig spannend gemacht. In Heinzenberg, Laubach und Mönstadt hat Christian Loew (FDP) in der Stichwahl am Sonntag vor seinem Konkurrenten Roland Seel (CDU) gelegen.
Nach Angela Merkel haben auch der CSU-Vorsitzende Seehofer und FDP-Generalsekretär Lindner angekündigt, sie rechneten mit einer „eigenen Mehrheit“ der Koalition bei der Abstimmung über das Gesetz zur Reform des Rettungsfonds EFSF.
ban./ff./pca. BERLIN/MÜNCHEN, 26. September. Die Führung der schwarz-gelben Koalition rechnet damit, dass sie bei der Abstimmung über das Euro-Stabilisierungsgesetz zur Reform des Rettungsfonds EFSF am Donnerstag im Bundestag mit einer "eigenen Mehrheit" aufwarten kann.