Rot-Grün findet der SPD-Vorsitzende Gabriel gut, aber nicht notwendig. Dagegen kann eine große Koalition notwendig sein, wenn auch nicht gut. „Man darf Koalitionen nicht überhöhen“, sagt Gabriel im F.A.Z.-Interview.
Die FDP-Führung nimmt Kontakt zur Basis auf. In Dortmund hält sich deren Beifall für Parteichef Rösler in Grenzen, während sein Vorgänger überzeugen kann.
Nach der Analyse des Chaos Computer Clubs ist die Justizministerin besorgt, FDP und Grüne fordern einen Bericht im Innenausschuss. Das Innenministerium indes dementiert.
In Dieburg ist für 12 Millionen Euro ein neuer Tunnel fertiggestellt worden - 18 Jahre nach dem ersten Bürgerentscheid in Hessen.
Gesundheitsminister Daniel Bahr spricht im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über den Kampf gegen die Demenz, das Geld für eine Reform und das Selbstbewusstsein der FDP.
Der Bundesgesundheitsminister sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die Medizin stelle in der Demenzforschung „leider keinen wesentlichen Fortschritt fest.“ Bahr kündigte außerdem an, die Reform der Pflegeversicherung werde 2012 in Kraft treten.
Die CSU fordert eine Einheits-Vignette für Autobahnen. Doch das Chaos im Berufsverkehr wird sie nicht lösen. Das schafft nur eine Maut, die sich nach Strecke und Tageszeit richtet.
Die FDP-Führung sucht auf Regionalkonferenzen den Kontakt zur Basis - während der Mitgliederentscheid in der Partei voranschreitet: Am Montag will der Initiator Frank Schäffler der Parteiführung die notwendigen Unterschriften übergeben.
Die FDP hat den Mindestlohn entdeckt - zumindest als Thema. Beim Entwurf des neuen Grundsatzporgramms steht die Frage im Raum, ob die Partei sich für Lohnuntergrenzen aussprechen sollte.
Griechenlands Finanzminister Venizelos will alle Hilfen zurückzahlen. Das verspricht er Wirtschaftsminister Rösler in Athen. Die Hoffnung ruhen auf Tourismus und erneuerbare Energien.
Was Klaus Wowereit mit den Grünen machte, das macht Frau Merkel mit der FDP: Sie bekämpfen den je kleineren Partner - nicht zuletzt, weil sie selbst um den Status als Volkspartei kämpfen müssen.
Wer sind die Abgeordneten in der FDP, die ihre Partei verpflichten wollen, Maßnahmen zur Euro-Rettung abzulehnen? Frank Schäffler will jedenfalls kein „Anti-Europäer“ sein.
Außenminister Westerwelle hat sich für die Einschränkung der Haushaltssouveränität von Schuldenstaaten ausgesprochen. Sanktionen sollten „wirklich automatisch“ erfolgen.
Bundesbeamte, Richter und Soldaten sollen ab 2012 wieder mehr Weihnachtsgeld bekommen. Laut Gesetzentwurf wären es dann wieder 60 Prozent eines Monatsgehalts statt 30 Prozent.
Lebhafte Verkäufe des Office-Pakets haben Microsoft trotz der schrumpfenden Bedeutung des Betriebssystems Windows einen Gewinnanstieg beschert. Ansonsten warten die Anleger in Deutschland auf die Umfrage des Ifo-Instituts unter Unternehmen. Es wird eine fortgesetzte Talfahrt des Ifo-Geschäftsklima erwartet.
Ronald Pofalla gehört zu jenen, die die politische Laufbahn von Bundeskanzlerin Merkel stets gestützt, gefördert, stabilisiert haben. Immer kontrolliert eigentlich. Doch nun ist er ausgerastet. Die Kritik wird lauter.
Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hält an seinem Ziel fest, an hessischen Schulen Islamunterricht einzuführen. Dabei stütze er sich auf die Koalitionsvereinbarung mit der CDU.
Die FDP-Basis hat offenbar zum ersten Mal in der Parteigeschichte einen Mitgliederentscheid durchgesetzt. Die Parteiführung sieht das Vorhaben skeptisch.
Soll auf deutschen Autobahnen eine Maut-Vignette eingeführt werden? Das lässt Verkehrsminister Ramsauer prüfen. Die FDP will weiter keine Zusatzlasten.
Die FDP verliert eine Wahl nach der anderen. Der junge Führungsriege scheint es nicht zu gelingen, aus der Euro-Krise politisches Kapital zu schlagen.
Wirtschaftsminister Rösler hat Eckpunkte für ein „Resolvenzverfahren“ vorgelegt, die in den Vertrag über den permanenten Krisenmechanismus ESM einfließen sollen.
In einem der F.A.Z. vorliegenden Brief lässt Wirtschaftsminister Rösler wenige Tage vor seiner Reise nach Athen Eckpunkte für ein „Resolvenzverfahren“ verbreiten.
Die Koalition streitet weiter um den künftigen Kurs in der Europapolitik. Finanzminister Schäuble verlangte ein „Mehr an Europa“. Führende CSU-Politiker lehnen weitere Kompetenzverlagerungen nach Brüssel ab. Unterstützung erhält Schäuble aus der FDP.
Die FDP denkt in Werkstätten mit dem Parteivolk über ihre Grundsätze nach. Generalsekretär Christian Lindner brilliert bei einem Besuch der niedersächsischen Parteibasis rhetorisch. Aber wen erreicht er?
Nach dem missglückten Umbruch unter Magath geht Schalke auf Nummer sicher: Manager Heldt holt mit Stevens einen Trainer aus der Vergangenheit - und hofft gegen Hamburg auf die Teamfähigkeit des Holländers.
Gesundheitsminister Bahr (FDP) will bei der Neuregelung der Organspende keinen Entscheidungszwang entstehen lassen. Dagegen favorisieren die Fraktionschefs Steinmeier (SPD) und Kauder (CDU) eine „Entscheidungslösung“.
Ja - Nein - Vielleicht später: Ein Vermerk auf der neuen Gesundheitskarte soll nach dem Willen von Gesundheitsminister Bahr die Organspende erleichtern. Jeder mündige Erwachsene soll dazu gebracht werden, sich zur Organspende zu positionieren.
h.r. DARMSTADT. Die Stadtverordneten haben am Donnerstag den ersten von Darmstadts neuem Kämmerer André Schellenberg (CDU) vorlegten Nachtragshaushalt verabschiedet. Er sieht eine Anhebung der Kassenkredite von 300 Millionen auf ...
rieb. Frankfurt. Dank eines gestern in Betrieb genommenen Parkleitsystems können Lastwagenfahrer in Zukunft leichter einen Parkplatz an der Autobahn 45 finden. Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) hat die neue Anlage an der Raststätte Langen-Bergheim eröffnet.
bie. BAD HOMBURG. An der Kalbacher Straße im Stadtteil Ober-Eschbach soll die Stadt ein Bebauungskonzept für preiswerte seniorengerechte Mietwohnungen mit integrierten Betreuungs- und Serviceangeboten entwickeln.
bie. BAD HOMBURG. Die Stadt ist am Kauf von Anteilen am regionalen Energieversorger Süwag AG interessiert. Bei Enthaltung von Wolfgang Hof (FDP) haben die Stadtverordneten auf Antrag der CDU den Magistrat einstimmig mit der wirtschaftlichen Prüfung beauftragt.
mk. BERLIN, 30. September. Die Überprüfungen von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes auf eine Stasi-Tätigkeit können bis Ende 2019 fortgeführt werden. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP beschloss der Bundestag ...
mk. BERLIN, 30. September. Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP ist am Freitag das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) von 1991 novelliert worden. Die Neuregelung sieht vor, dass 47 ehemalige Mitarbeiter der Stasi, die heute bei der Stasi-Unterlagenbehörde ...
Die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagenbehörde können zwangsversetzt werden. Der Bundestag beschloss mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP die Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes.
Der Bundestag zieht nach 50 Jahren deutscher Entwicklungszusammenarbeit Bilanz: In einer Debatte im Bundestag kritisierten SPD und Grüne, Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) setze zu sehr auf die Wirtschaft.
Als die Kanzlermehrheit für den Euro-Rettungsfonds stand, machte sich bei Union und FDP Erleichterung breit. Die Einpeitscher der Fraktionen hatten erfolgreich gearbeitet.