Sind die Bayern der ewig regierenden CSU überdrüssig? Seehofer wird zur Profilierung in den nächsten Monaten nicht nur in der Steuerpolitik alles tun, um weiter auch als bundespolitische Größe wahrgenommen zu werden.
Kehrtwende der Union: Über die Ausgestaltung des EFSF soll nun doch das gesamte Plenum des Bundestags abstimmen, nicht nur der Haushaltsausschuss. Dies gab Bundeskanzlerin Merkel den Partei- und Fraktionsvorsitzenden bekannt.
Schon vor 40 Jahren hatte Nobelpreisträger Tobin die Idee einer Finanztransaktionssteuer. Weil die Kassen leer und die Banken in Ungnade gefallen sind, findet die Idee Anhänger. Doch es wäre fahrlässig, dem Staat ein weiteres Instrument zum Schröpfen zu geben.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler spricht im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über Asse im Ärmel, die Insolvenz der Griechen und die Erkenntnis der Kinder: Papa muss viel reden.
In der Bundesregierung wird bestritten, dass sich Kanzlerin Merkel für eine „Kommunikationspanne“ entschuldigt habe. CSU-Chef Seehofer ist weiter verärgert, dass Rösler und Schäuble ohne Absprache Steuersenkungen verkündeten. Die Entscheidung darüber wurde nun vertagt.
Bundeskanzlerin Merkel bemüht sich, den Eindruck zu zerstreuen, es gebe ein Zerwürfnis zwischen Deutschland und Frankreich über den Euro-Rettungsfonds. Wirtschaftsminister Rösler sagt dagegen, Paris strebe eine Bankenlizenz für den EFSF an. Dies sei mit Berlin nicht zu machen.
Der CSU-Vorsitzende Seehofer hat anscheinend aus Verärgerung über den Steuer-Vorstoß der Minister Schäuble und Rösler ein Treffen mit Kanzlerin Merkel in Berlin kurzfristig abgesagt. Weitere Bundesländer kündigen Widerstand an.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die Leitlinien zum Eurorettungsfond EFSF durchgewunken. Zuvor hatte Bundeskanzlerin offenbar angedeutet, dass Griechenland einen höheren Schuldenschnitt als geplant benötige.
Die CSU hatte zur Kenntnis zu nehmen, dass sie übergangen wurde: Rösler und Schäuble versprechen Steuerentlastung. Und Seehofer gibt sich empört.
Womöglich ist der von den Ministern Rösler und Schäuble verkündete Steuer-Vorstoß für die Union so unwichtig, dass damit die Parteivorsitzenden Merkel und Seehofer gar nicht befasst wurden.
Berlin steht unter Strom, Tag und Nacht. Die Euro-Rettung ist äußerst komplex. Die neuen Beteiligungsrechte des Bundestages machen nichts einfacher - und die Abgeordneten sehen sich unzureichend informiert. Die Folgen spürt ganz Europa.
Eine wichtige Lektion: So wichtig der Einfluss der Fraktionen auf den parlamentarischen Arbeitsablauf ist, allbeherrschend ist er nicht.
Um Spionagesoftware zu programmieren, soll es künftig ein Kompetenzzentrum beim Bundeskriminalamt (BKA) geben. Das kündigte Innenminister Friedrich an. Zuletzt hatte BKA-Präsident Jörg Ziercke eingestanden, dass das BKA den Quellcode eingesetzter Trojaner-Software nicht kenne.
Zuerst verkünden Schäuble und Rösler, man hätte sich auf eine Steuersenkung von 2013 an geeinigt. Doch mit der CSU war das wohl nicht abgesprochen: Seehofer ärgert das Vorpreschen der beiden: „So geht es nicht, dass man Fakten in der Öffentlichkeit schafft, die wir dann abnicken sollen. Punkt.“
Das Ampelbündnis denkt offenbar über die Schließung der Mainzer Stadtbibliothek nach. Aus dem Rathaus kommt kein Kommentar.
Vor dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel beklagen alle Fraktionen einen „extremen Zeitdruck“, unter dem der Bundestag wegen der Entscheidungen über den Euro-Rettungsfonds EFSF stehe. Der französische Präsident Sarkozy reiste nach Frankfurt, um mit Frau Merkel und Jean-Claude Trichet zu sprechen.
Die Parlamentswahl am Sonntag wird nur wenig Veränderung in der Schweiz bringen. Die rechtsnationale SVP wird stärkste politische Kraft bleiben, die Sozialdemokraten wieder den zweiten Rang erringen.
Genießbares Essen landet tonnenweise im Müll, weil die Verbraucher angeblich das Mindesthaltbarkeitsdatum nicht richtig deuten. Die FDP fordert eine Umbenennung. Doch Verbraucherministerin Aigner ist skeptisch.
Drei Tage, bevor die neue Landebahn in Betrieb genommen wird, haben die Opposition im Landtag und die Vertreter einiger Kommunen größeren Schutz vor Lärm gefordert.
Bundesfrauenministerin Kristina Schröder zeigt sich zufrieden über die Selbstverpflichtung der Dax-Unternehmen, den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu steigern - Arbeitsministerin von der Leyen bleibt misstrauisch.
Erwartungen, auf dem Brüsseler Euro-Gipfel am kommenden Sonntag könnten sämtliche Probleme der Euro-Schuldenkrise gelöst werden, bezeichnet die Bundeskanzlerin als „Träume, die sich nicht erfüllen“ würden.
Von den knapp 190 Vorstandsposten in den 30 Dax-Unternehmen sind derzeit gerade einmal sieben mit Frauen besetzt. FAZ.NET zeigt, in welchen Unternehmen Frauen an der Spitze mitmischen.
Die 30 Dax-Unternehmen wollen den Frauenanteil in Führungspositionen in den nächsten Jahren zwar deutlich erhöhen. Eine feste Quote lehnen die Unternehmen nach wie vor ab.
Wenn all das stimmen würde, was in den vergangenen Monaten über Hessens Hochschulen gesagt und geschrieben worden ist, dann wäre der Semesterstart eine Katastrophe.
Die FDP ruft ihre Mitglieder zum Entscheid über die Euro-Rettung. Aber das Thema geht alle Bürger an. Deshalb fragen wir unsere Leser: „Sind Sie für einen dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus (ESM)?“ Stimmen Sie ab!
In Istanbul wurde eine deutsch-türkische Künstlerakademie eröffnet. Das Auswärtige Amt scheint freilich kein rechtes Interesse daran zu haben.
Innenminister Herrmann wird die Affäre um den Staatstrojaner politisch nur überstehen, wenn die bayerische Staatsregierung geschlossen neben ihm steht. Doch schon sein Ministerpräsident verspricht „volle Offenheit und Transparenz“ - das ist kein gutes Zeichen für Herrmann.
Der Fraktionschef der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Reiner Priggen, kritisiert im F.A.Z.-Gespräch die grüne Bundesspitze. Es sei ein Fehler, Schwarz-Grün auszuschließen.
Bundesinnenminister Friedrich (CSU) sieht „einwandfreie Rechtsgrundlagen“ für die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mahnt dagegen, „Trojaner“ dürften nicht für eine Online-Durchsuchung verwendet werden.
Psychische Krankheiten verursachen Kosten in Milliardenhöhe. Die Unternehmen beginnen umzudenken. Sie müssen etwas tun, um ihre Leistungsträger zu halten.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat überraschend ein vorläufiges Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen verhängt.
In der FDP hat die Basis jetzt das Wort. Sehr zum missfallen der Parteispitze. Denn Mitgliederbeteiligung ist nur ein Schlagwort für Parteiprogramme. Wehe, wenn es ernst wird.
In Berlin ist Rot-Grün gescheitert. Was heißt das für den Bund? Für Sigmar Gabriel lag in der Entscheidung von Klaus Wowereit eine gewisse Zwangsläufigkeit: Die SPD will Volkspartei bleiben.
Die pure Angst treibt die FDP in Düsseldorf in die Arme von Rot-Grün.In einer Pressekonferenz betont Gerhard Papke jedoch, dass Nordrhein-Westfalen nicht vor einer Ampel-Regierung stehe.
Die SPD-geführten Bundesländer werden nach Informationen der dpa die Kandidatur des Celler Juristen Harald Range zum Generalbundesanwalt unterstützen. Im September war der Stuttgarter Regierungspräsident Schmalzl (FDP) am Widerstand der SPD-Länder gescheitert.