Die FDP-Mitglieder können bis Mitte Dezember über den permanenten Euro-Rettungsfonds ESM abstimmen. 47 Professoren haben sich nun in die Debatte mit einem offenen Brief eingeschaltet.
Der Staatsminister des Auswärtigen Amtes, Werner Hoyer, soll offenbar als Präsident zur Europäischen Investitionsbank wechseln. Nach F.A.Z.-Informationen hat der französische Präsident Sarkozy der Personalie zugestimmt.
Ob und in welcher Form die von Schwarz-Gelb beschlossenen Entlastungen Gesetz werden, ist noch kaum vorherzusehen. So kann auch die SPD noch nicht wissen, ob es für eine Klage vor dem Verfassungsgericht überhaupt eine Grundlage geben wird.
Die Steuerpolitik der Bundesregierung wird in dieser Wahlperiode keine Erfolgsgeschichte mehr. Doch während die Steuerzahler mit der schwarz-gelben Regierung wenig zu gewinnen haben, gibt es mit der Opposition viel zu verlieren.
Die FDP allüberall ist in den vergangenen Jahren so oft und meistens mit Recht gescholten worden, dass es erwähnenswert ist, wenn zumindest ...
Unantastbar sei das Gold der Bundesbank, sagt Vizekanzler Philipp Rösler. Doch die EZB hat schon ein Gutachten erarbeiten lassen, ob der Schatz für die Euro-Rettung genutzt werden könnte.
Die Koalition hat sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf gezogen. Sie ist besser als ihr Ruf.
Um 20 bis 25 Euro im Monat wird die Steuersenkung der Koalition den Durchschnittsverdiener von 2013 an entlasten. Die Änderungen sollen der „kalten Progression“ entgegenwirken.
Nach der Einigung auf Steuerentlastungen geht die Union davon aus, dass die Opposition dem Koalitionsbeschluss im Bundesrat zustimmen wird. SPD und Grüne lehnten ihn aber ab. Damit ist das Vorhaben in Frage gestellt.
Union und FDP haben sich auf eine Abmilderung der „Kalten Progression“ in der Einkommenssteuer verständigt. Arbeitnehmer sollen 2013 um zwei, 2014 um vier Milliarden Euro entlastet werden. Dazu wird der Grundfreibetrag angehoben und der Tarif verschoben.
Der Autoritätsverfall Guido Westerwelles reißt auch das Auswärtige Amt mit in den Abwärtssog. Was wichtig ist, wird ohnehin im Kanzleramt entschieden. Die Diplomaten mühen sich nicht mehr, ihren Verdruss zu verbergen.
Seit zwei Jahren schiebt die Regierung die Reform der Pflegeversicherung vor sich her. An diesem Sonntag wagt sie den nächsten Anlauf.
Die Koalition scheint sich in der Debatte um Steuerentlastungen auf einen Kompromiss zu einigen: Bei der Stromsteuer soll es eine Senkung geben. Insgesamt nimmt der Staat in diesem Jahr 40,6 Milliarden Euro mehr als 2010 ein.
Trotz Bouffiers Mahnung: Spekulationen über möglichen Nachfolger von Innenminister Rhein.
Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses ist der Plan für eine „Abmilderung der kalten Progression“ aufgegeben. Nach F.A.Z.-Informationen suchen CDU und FDP einen Kompromiss, bei dem die Senkung von Verbrauchssteuern in Betracht kommt.
Woher der Gesinnungswandel der CDU beim Mindestlohn auch kommen mag, Julia Klöckner positionierte ihre CDU bei Anne Will so leidenschaftlich links, dass selbst der Linken die Argumente ausgingen.
Neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) soll der Ministerialdirektor im Bundesinnenministerium Gerhard Schindler werden.
Mindestlohn, Solidaritätszuschlag und Finanztransaktionsteuer: Drei innenpolitische Reizthemen liegen auf dem Tisch, die jedoch im Volk auf Sympathie stoßen.
Die Griechen sollen über die neuen Finanzhilfen für Griechenland und den angebotenen Schuldenschnitt abstimmen. Das kündigte Ministerpräsident Papandreou an. FDP-Fraktionschef Brüderle zeigte sich „irritiert“ und forderte, sich auf einen Bankrott des Landes einzustellen.
Die CDU debattiert über eine allgemeine Lohngrenze - dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium gefällt das nicht. Bislang gibt es in Deutschland viele verschiedene Branchenlösungen.
In der Diskussion über Steuerentlastungen strebt Bundeskanzlerin Merkel offenbar eine Senkung des Solidaritätszuschlags an - statt Änderungen bei der Einkommensteuer. Denn über den „Soli“ entscheidet nur der Bundestag, nicht auch der Bundesrat.
Der künftige Kultus-Staatssekretär ist FDP-Mitglied und in Wiesbaden etabliert. Er hat also das, was seinem Vorgänger gefehlt hat: Das richtige Parteibuch und die richtige Herkunft.
Die CDU denkt über einen Mindestlohn nach. Doch nimmt die Politik längst vielfältig Einfluss auf den Niedriglohnsektor. Das macht das Lohnsystem intransparent. Nichts deutet darauf, dass ein flächendeckender Mindestlohn das ändern würde.
Die CDU bereitet einen Mindestlohn vor. Damit setzt sie nicht nur die FDP unter Druck, sondern lässt auch die SPD ratlos zurück.
Der Streit um die hessische Schulpolitik, die auch in Teilen der Koalition auf Unmut stößt, ist nicht entschieden. Eine Personalentscheidung ist dagegen gefallen: Staatssekretär Brockmann muss gehen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über konservative Werte, europäische Ideale und ihren Kampf gegen die Euro-Gegner in der FDP.
Der Mittelstand feiert sich und die soliden Volksbanken in Frankfurt. Die Vertreter der Finanzindustrie sind die anderen. Daimler-Chef Zetsche verbreitet Optimismus, Minister Rösler bleibt blass.
Die Piratenpartei ist mit der Konstituierung des Berliner Abgeordnetenhauses zum ersten Mal in ein Landesparlament eingezogen. Sie beantragte sogleich, die Geschäftsordnung zugunsten kleinerer Fraktionen zu ändern.
Der Bundestag hat eine neues Telekommunikationsgesetz verabschiedet. Investoren und Verbraucher, etwa bei Warteschleifen am Telefon, können sich freuen – obwohl manches fehlt.
Im Bundestag trug sich am Mittwoch Historisches zu, schon wieder: Kauder sprach für eine ganz große Mehrheit, das „Merkelsche Gesetz“ wurde postuliert und am Ende stand wieder die Kanzlermehrheit.
Die Superstars des deutschen Rap wollen gemeinsam noch einmal Kasse machen. Sie könnten mit ihrem Album aber auch einen FDP-Parteitag beschallen.
Wenige Stunden vor dem EU-Gipfel hat der Bundestag eine Hebelung des Euro-Rettungsfonds gebilligt. Die Bundeskanzlerin erreichte abermals die „Kanzlermehrheit“. Zuvor hatte sie in ihrer Regierungserklärung gesagt, Europa befinde sich in der schwersten Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg.
Die Schulämter in Hessen sollen fusioniert, Aufgaben zentralisiert werden. Die von Ministerin Henzler erwogene Streichung von Referendarsstellen ist dagegen noch strittig.
Der Streit zwischen CSU und CDU über die Steuersenkungspläne der Regierung spaltet nun auch die CSU: Landesgruppenchefin Hasselfeldt distanziert sich vom Parteivorsitzenden Seehofer.
Die Koalitionsparteien haben sich mit den Fraktionsführungen von SPD und Grünen auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag zum Euro-Rettungsfonds EFSF geeinigt. Die Bundeskanzlerin sagte in der Sitzung der Unionsfraktion, es werde beim deutschen Garantie-Rahmen bleiben.
Bei Frank Plasberg ging es gestern um „Bürger gegen Banken: Wut und Angst im Euroland.“ Beides ist aber vor allem in unseren Medien zu erleben. In der Wirklichkeit sind Wut und Angst noch gar nicht angekommen.