Wirtschaftsminister Rösler (FDP) hat in einem Brief an die Mitglieder der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP die Bedeutung von Versorgungssicherheit und Kosten in der Energiepolitik hervorgehoben.
Die Schlagzeile des Jahres 2011 ist „Brüderle bei Ehrlichkeit ertappt“. Der Dortmunder Verein Deutsche Sprache wählte sie aus den 30 Finalisten aus. Auch die F.A.Z. ist vertreten.
FDP und SPD zögern noch, einen Untersuchungsausschuss zu der von Neonazis verübten Mordserie einzusetzen. Laut BKA haben Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos vor ihrem Tod aus dem Wohnmobil heraus geschossen.
Mit dem hessischen Wirtschaftsminister Dieter Posch hat sich eine Botschaft noch nicht verbunden. Er hat mehrere Fäden aufgenommen, hat sie aber bald wieder fallengelassen.
Der Bundestag hat in einer gemeinsamen Entschließung aller Fraktionen den Rechtsterrorismus verurteilt. Bundestagspräsident Lammert bat Angehörige der Opfer um Entschuldigung. Innenminister Friedrich schließt ein NPD-Verbotsverfahren nicht aus.
Der frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller soll Bundesverfassungsrichter werden, aber die Bedenken sind geblieben. Die SPD-regierten Bundesländer melden vor der Abstimmung am kommenden Freitag „Gesprächsbedarf“ an.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will eine Entschädigung für die Angehörigen der Neonazi-Mordopfer. Bundestagspräsident Lammert kündigte eine Gedenkveranstaltung an.
Angela Merkel überfordert die CDU nicht mit ihren inhaltlichen Festlegungen. Das ist es nicht. Es ist ihr Weg dorthin.
Eine neue Verbunddatei über Rechtsextremismus soll die Zusammenarbeit von Behörden erleichtern. Für die FDP ist das nur eine erste Maßnahme.
Die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle ist möglicherweise größer als bislang bekannt. Es seien weitere Beschuldigte im Visier, bestätigt Generalbundesanwalt Range. Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Z. schweigt auf Anraten ihres Anwalts weiter.
Der Staatsgerichtshof hat die Rechte der Opposition im Landtag abermals gestärkt. Die Entscheidung sei „ein Meilenstein für die Wahrung des parlamentarischen Untersuchungsrechts“, jubeln SPD und Grüne.
Nach immer neuen Berichten über Pannen bei den Ermittlungen zum rechtsextremen Terror treffen sich Innen- und Justizminister am Freitag in Berlin zu einem Krisengipfel. Die Zwickauer Terrorzelle führte anscheinend eine Liste mit potentiellen Terrorzielen.
Angela Merkel kam in Leipzig ungeschoren davon. Das „Leipzig 2003“-Syndrom, der Parteitag in neoliberalen Vorzeiten, ist bewältigt; die Mindestlohndebatte wird eine befriedende Wirkung haben. Gestärkt wurde die Kanzlerin und Parteivorsitzende aber nicht.
Womöglich kommen die Anti-Terror-Ermittlungen nach der Neonazi-Mordserie heute voran. Die Hauptverdächtige Beate Z. will einem Zeitungsbericht zufolge aussagen. Die Politik debatiert über Konsequenzen.
Nach der von einer rechtsextremen Terrorzelle verübten Mordserie fordert Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Umstrukturierung des Verfassungsschutzes. SPD und Grüne werfen den Behörden Versagen vor.
Vor Beginn des CDU-Parteitages hat sich die Spitze der Partei auf einen Kompromiss geeinigt: Eine Tarifkommission soll differenziert nach Branchen oder Regionen über Lohnuntergrenzen entscheiden. Damit hat sich Angela Merkel gegen den Arbeitnehmerflügel durchgesetzt.
Für die FDP geht es um viel, um ihre Zukunft allemal. Also ruft die Führung auf dem Parteitag das Ende der Selbstbeschäftigung aus. Und versucht durch Abgrenzung Profil zu gewinnen.
Philipp Rösler hat auf dem FDP-Sonderparteitag an den Kampfeswillen der Partei appelliert. Mehr nicht. Es ehrt seinen Vorgänger Westerwelle, dass er Röslers Versteckspiel nicht mitmacht.
Auf ihrem Parteitag in Leipzig wird die CDU über Bildung und Europa zu reden haben. Der Höhepunkt aber dürfte die Debatte über ein für die CDU recht ungewohntes Thema werden.
Von Ostwestfalen aus erschüttert Frank Schäffler mit seinem Mitgliederentscheid die FDP, Westerwelle kennt die Gegend aus seiner Jugend. Nun trafen beide in Rheda-Wiedenbrück aufeinander.
Auf dem Parteitag in Frankfurt versuchte FDP-Chef Rösler Mut zu verbreiten: „Schluss mit den Tränen, meine Damen und Herren, es ist Zeit, die Taschentücher wegzustecken“, rief er an die Delegierten zu.
Die FDP will sich vom Koalitionspartner Union schärfer abgrenzen und so aus dem Umfragetief herauskommen. Parteichef Philipp Rösler geht in der Mindestlohn-Debatte auf Konfrontation zur CDU.
CDU und FDP sollten sich nicht einreden lassen, „Leipzig I“ sei wie von Sinnen gewesen. Was mit Politikern passiert, die sich Korrekturen und „Grausamkeiten“ vor Jahren nicht leisten wollten, ist jetzt anderswo in Europa zu besichtigen.
Weniger fürs Weltklima als fürs Klima im Landtag: Beim Energiegipfel hat man viele Fragen beiseitegelassen.
Nach der versehentlichen Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs durch Standard & Poor’s fordert der Bundestag Haftungsregeln für Ratingagenturen. Die Koalition will die Macht der Bonitätsprüfer beschneiden.
Die Regierungskoalition hat sich auf die Eckpunkte für den Haushalt 2012 geeinigt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss in der Nacht zum Freitag eine Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro.
In Hessen soll die Versorgung mit Strom und Wärme bis zum Jahr 2050 möglichst vollständig aus erneuerbaren Energien sichergestellt werden. Darauf wurde sich beim Energiegipfel geeinigt.
Von nächstem Jahr an werden Riesenlastwagen auch durch Hessen rollen.
Nach den Einschränkungen von Kanzlerin Merkel geht die Mindestlohndebatte in der CDU weiter. Der CDU-Arbeitnehmerflügel beharrt auf einer „allgemeinen verbindlichen Lohnuntergrenze“.
Im Interview spricht FDP-Bundesvorsitzender Rösler über Plebiszite, den Mindestlohn und sein Verhältnis zu Brüderle und Westerwelle.
Auf ihrem kleinen Parteitag debattiert die FDP an diesem Wochenende in Frankfurt über Euro-Rettung und Bildungspolitik. Rösler muss nun „liefern“.
Das Bundeswehrkontingent in Afghanistan soll im Laufe deses Jahres von derzeit 5230 auf 4400 Soldaten reduziert werden. Darauf verständigten sich nach F.A.Z.-Informationen Kanzlerin Merkel und die zuständigen Minister.
Ungeachtet des Koalitionsbeschlusses vom vergangenen Sonntag sind Union und FDP weiter uneins über die Ausgestaltung eines Betreuungsgeldes. Das wurde auch in der Aktuellen Stunde des Bundestags deutlich.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und mehr als fünfhundert weitere Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien folgten der Einladung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zum Herbstempfang in Berlin.
Vor dem Ende des Energiegipfels bemühen sich Regierung und Opposition um Kompromissformeln.
Die FDP-Mitglieder können bis Mitte Dezember über den permanenten Euro-Rettungsfonds ESM abstimmen. 47 Professoren haben sich nun in die Debatte mit einem offenen Brief eingeschaltet.