Die FDP im Landtag hält die Lärmbelastung in der Rhein-Main-Region nach dem Ausbau des Frankfurter Flughafens für inakzeptabel. So wie es jetzt sei, könne es nicht bleiben.
Es ist atemberaubend, in welchem Tempo das Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen neue Freunde gewinnt. Nun auch noch die FDP.
Wenn das Ergebnis des Mitgliederentscheids, das am Freitag bekanntgegeben wird, gegen die Parteiführung ausfällt, gibt es für die FDP nur zwei Möglichkeiten: Den Bruch der Koalition und Neuwahlen oder eine radikale Neuorientierung bis zur Bundestagswahl.
In der CDU wird nach den Motiven für den Rücktritt Christian Lindners geforscht: Manche glauben, die Entscheidung sei mit Brüderle abgesprochen gewesen, um Rösler zu stürzen.
Von der liberalen Sache unbeirrbar überzeugt, wirkt der neue FDP-Generalsekretär wie der heitere Heizer auf einem leckgeschlagenen Schiff. Für Rösler zu retten, was noch zu retten ist, wird für Döring auch zum Freundschaftsdienst.
Einiges spricht dafür, dass Lindners Rücktritt kein Bauernopfer ist, sondern das Damenopfer, mit dem die FDP verzweifelt ihr „Matt“ verhindern will. Ob auf diese Weise der König - Rösler - vor dem Fall gerettet werden kann, darf man bezweifeln.
Der überraschende Rücktritt von Generalsekretär Lindner erschüttert die FDP. Der Parteivorsitzende Rösler hat umgehend einen Nachfolger präsentiert - doch sein Stellvertreter Holger Zastrow übt harsche Kritik am Auftreten der Partei.
Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin will vor Gericht für ihren Doktortitel streiten. Sie reichte am Mittwoch Klage gegen die Universität Heidelberg ein, die ihr den Doktortitel wegen Plagiatsvorwürfen entzogen hatte.
Christian Lindner galt als Wunderkind und enttäuschte dann manche in der Partei. Zu sehr Philosoph, zu wenig Handwerker. Dem Absturz der FDP folgt nun sein Abschied.
Schon lange träumt das Symphonie-Orchester des Bayerischen Rundfunks von einem eigenen Konzertsaal. Jetzt hat die Politik das Thema entdeckt - und die Chance für einen Neubau steigt.
Die Landesregierung will die Gewinnung erneuerbarer Energien, die energetische Sanierung von Gebäuden und den Klimaschutz im nächsten Jahr mit 80 Millionen Euro fördern.
Seit drei Monaten sitzen die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Inzwischen haben sie gemerkt, dass es ganz leicht sein kann, alles anders zu machen - oder sehr schwer.
Führende Politiker im Landtag und im Frankfurter Rathaus sind erstaunt über die Kehrtwende des hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU) zum Thema Fluglärm.
Die Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff, er habe als niedersächsischer Ministerpräsident den Landtag über seine privaten Geschäftsbeziehungen getäuscht, versetzen die Berliner Koalition in Sorge. Das Bundespräsidialamt wies die Vorwürfe zurück.
Für die FDP läuft es nicht. Die Partei ist nervös, gereizt, genervt. Und auch die Berichte von den Basis-Veranstaltungen zum Euro-Mitgliederentscheid sind vor allem eines: niederschmetternd.
FDP-Politikerin Elke Hoff droht damit, dem Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr die Unterstützung zu entziehen - falls nicht bestimmte Fähigkeitslücken geschlossen werden. Westerwelle will eine Regierungserklärung abgeben.
Seit 1986 hat die Stadt Offenbach nur viermal einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Der am Donnerstagabend von den Stadtverordneten verabschiedete Etat weist wieder ein Defizit auf.
Der Gesundheitsminister Daniel Bahr ist ein Freund der Apotheker, typischerweise Kernklientel der FDP. Jetzt kommt er mit einem Gesetzentwurf heraus, der ein wenig nach Mövenpick riecht.
Bis kommenden Dienstag können die FDP-Mitglieder noch über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM abstimmen. Unser Redakteur Ralph Bollmann wollte mitmachen und hat daher versucht, noch rechtzeitig in die Partei einzutreten. Ein Erfahrungssbericht.
Kraftlose Führung, verkrampfter Mitgliederentscheid: Mancher sieht die Freie Demokratische Partei einen langsamen Tod sterben. Die Leichenfledderer stehen schon bereit.
Die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien kritisieren in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung das Verhalten Großbritanniens auf dem EU-Gipfel scharf: Rainer Brüderle bedauert, dass die Briten „nur auf eigene Vorteile achten“.
In Hessen gibt es derzeit eine deutliche Mehrheit für Rot-Grün. Zwar bleibt die CDU die stärkste politische Kraft, aber sie liegt nur noch knapp vor der SPD.
Die CDU ist zwar die stärkste politische Kraft in Hessen, gewinnt damit aber nur die Goldene Ananas. Denn ohne die FDP ist der erste Platz nichts wert.
Die CDU ist zwar die stärkste politische Kraft in Hessen, gewinnt damit aber nur die Goldene Ananas. Denn ohne die FDP ist der erste Platz nichts wert.
Der frühere Unionsfraktionschef Merz will sich nicht an der Bildung einer neuen bürgerlichen Partei beteiligen: Er wolle nicht mehr in diesem Zusammenhang genannt werden, sagte er.
Bis zum kommenden Dienstag läuft der FDP-Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm ESM. Es droht ein Scheitern der Abstimmung. Gesundheitsminister Daniel Bahr warnt vor „libertären und nationalistischen Kräften“ in der eigenen Partei.
Nach einer Umfrage sind 59 Prozent der Hessen unzufrieden mit der jetzigen Regierung. Folgerichtig wäre Schwarz-Gelb im Falle einer Landtagswahl am nächsten Sonntag ohne Mehrheit.
In der Parteispitze wächst die Nervosität, da es an der Basis viel Zustimmung für den Euro-Rebellen Schäffler gibt. Doch ist fraglich, ob genügend Mitglieder abstimmen werden.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Friedrich können sich nicht auf eine „Verbunddatei Rechtsextremismus“ einigen.
Die Idee aus der Frankfurter Koalition, den Haushalt nicht mehr vor der Oberbürgermeisterwahl einzubringen, stößt bei der Opposition auf Kritik.
Vom EU-Gipfel in Brüssel erwartet die Welt den Durchbruch bei der Euro-Rettung. Wirtschaftsminister Philipp Rösler spricht über die entscheidende Schlacht, den Populismus in der FDP und Hans-Dietrich Genschers Erbe.
Der Bundesverband der Verbraucher erhebt schwere Vorwürfe gegen Inkassounternehmen und spricht von Abzocke, kriminellen Methoden und mafiösen Strukturen.
Nach der Festnahme des früheren NPD-Funktionärs Wohlleben sehen Innenpolitiker jetzt bessere Chancen für ein Verbotsverfahren. Derweil einigten sich Justiz- und Innenministerium auf eine zentrale Neonazi-Datei.
Lichtdichte Jalousien verwehren im Wirtschaftsministerium schon um 17 Uhr den Einblick in die Büros im zweiten Stock. Auch zwei Stunden später wird noch in einigen Zimmern für Deutschlands Wirtschaftskraft geschuftet. Um 21 Uhr ist alles finster, dafür wird das Gebäude jetzt von außen angestrahlt – allerdings nur bis Mitternacht, dann siegt das Energiesparen über den Wunsch von Minister Philipp Rösler (FDP), sich bei Passanten ins rechte Licht zu rücken. Ob es etwas hilft im Überlebenskampf der FDP?
Thüringens früherer Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) hat wegen der Pannen bei der Verfolgung der Zwickauer Terrorzelle die Arbeit der Verfassungsschutzämter kritisiert. Deren Informationen habe er zumeist „vorher schon in der Zeitung gelesen“.
Auch zur Wochenmitte gibt es wieder Neues zur Euro-Schuldenkrise: Die Euro-Länder wollen zur Verstärkung ihrer Krisenabwehr den IWF mit mehr Finanzkraft ausstatten. Und die Euro-Finanzminister haben eine weitere Nothilfe an Griechenland freigegeben. Auf Unternehmensebene hat die Deutsche Telekom weiter Probleme beim Verkauf von T Mobile USA. Denn die Einwände der amerikanischen Regulierer an AT&T gehen noch viel weiter als bisher bekannt. Erwähnenswert ist ansonsten auch die Herabstufung der Kreditwürdigkeit von Großbanken durch Standard & Poor“s.