Auch nach Wegfall des Zivildienstbeauftragten setzt das Kabinett immer noch auf die Hilfe von 32 Beauftragten für alle Fälle. Die haben ein langes Leben: Einige der Pöstchen gibt es schon seit Mitte des vergangenen Jahrhunderts.
Arbeitsministerin von der Leyen hat die Rente mit 67 verteidigt. Der CSU-Vorsitzende Seehofer hatte die Verlängerung der Lebensarbeitszeit infrage gestellt. Auch die FDP wies Seehofers Bedenken zurück.
Es ist der Satz des Jahres: Forschungsministerin Annette Schavan auf die Frage, ob sie sich heimlich für Karl-Theodor zu Guttenberg schäme. Nicht jeder war 2011 so böse empathisch.
Die Suche nach einem neuen Standort für die „Botschaft“ Hessens in Brüssel ist beendet. Die Landesregierung möchte nun ein 2,9 Millionen Euro teures Gebäude mieten.
Die Ausweitung der Piratenbekämpfung wird in Berlin nicht nur von der Opposition scharf kritisiert. Doch im Vergleich zu bereits ergriffenen Maßnahmen wäre sie nur ein kleiner Schritt.
Der designierte saarländische FDP-Fraktionsvorsitzende Kühn hat am Donnerstag seine Kandidatur für das Amt zurückgezogen. Ein Gutachten der Landtagsverwaltung hatte ergeben, dass er eine unrechtmäßige Aufwandsentschädigung erhalten hatte.
Die CSU hat ihre Solitärstellung in Bayern verloren. Nun fürchtet sie, von den Wählern bei der Landtagswahl 2013 in die Opposition geschickt zu werden. Doch niemand wird dem Parteivorsitzenden Seehofer im Falle des Machtverlusts vorwerfen können, nicht alles versucht zu haben.
Mehr als 5000 FDP-Mitglieder sind im Jahr 2011 aus der Partei ausgetreten - so viele wie seit 15 Jahren nicht. Die Mitgliederzahl fiel in dem Jahr um 7,5 Prozent.
Die FDP wird zum Opfer ihres ideologischen Kerns, der Freiheit: Seit im politischen Deutschland jeder tut oder lässt, was er will, scheint es den Bürgern nicht mehr zwingend, die Partei am Leben zu erhalten.
Wegen eines privaten Darlehens muss sich Bundespräsident Wulff erklären. FDP-Generalsekretär Lindner verschärft die Krise seiner Partei. Russland erlebt nach Manipulationen bei der Duma-Wahl Massendemonstrationen. Die F.A.Z. blickt in zwölf Teilen auf das Jahr 2011: der Dezember.
Und wieder ist ein Jahr vergangen, ohne dass geklärt worden wäre, ob die Frankfurter zu viel für Leitungswasser zahlen oder nicht.
Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung ist keine Einigung in Sicht: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt deren Zulassung weiter ab, was die CSU heftig kritisiert.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger steht im Streit über die Vorratsdatenspeicherung vor einer großen Probe: Sie muss verhindern, dass CDU und CSU auf Kosten der FDP siegen. Vor allem aber muss sie verhindern, dass noch mehr Gegner der Datenspeicherung zu den Piraten überlaufen.
Einigen Zeitarbeitsfirmen, die ihre Angestellten nach einem inzwischen für ungültig erklärten Tarifvertrag bezahlt haben, droht wegen hoher Nachzahlungen die Insolvenz. Das Wirtschaftsministerium drängt das Arbeitsministerium daher, die fälligen Forderungen flexibel zu handhaben.
Vor anderthalb Monaten wurde die neonazistische Verbrechensserie aufgedeckt. Seitdem sind Regierung und Opposition auf Bundesebene nicht über propagandistische Forderungen hinaus gekommen.
Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch ist kein Kämpfer, eher ein Moderator. Bei der geplanten Fusion der Deutschen Börse mit der in New York hat er allerdings ein gewichtiges Wort mitzureden.
Die Partei der Liberalen kämpft ums Überleben. In Umfragen liegt die FDP derzeit bei nicht einmal 3 Prozent. Der Historiker Paul Nolte skizziert, warum der FDP-Liberalismus heute so erschöpft wirkt.
Patrick Döring ist der neue Generalsekrektär der FDP. Er ist nicht smart, sondern beharrlich. Vielleicht hilft dies der FDP - und Dörings langjährigen Weggefährten Philipp Rösler.
Die Saar-FDP kommt nicht aus der Krise. Die Dienstwagen-Affäre schwelt weiter, der Fraktionsvorsitz ist verwaist. Schon werden in der CDU Stimmen laut, die das Ende von Jamaika fordern.
War Deutschland durch die vorzeitige Anerkennung von Slowenien und Kroatien im Jahr 1991 mitverantwortlich für den Balkankrieg? Hans-Dietrich Genscher widerspricht im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Die Union setzt in der Causa Wulff auf die stille Zeit. Und darauf, dass „Stilfragen“ die Masse der Deutschen so wenig interessieren wie sie selbst.
Trotz Rekordsteuereinnahmen abermals ein Schuldenhaushalt: Der Etatentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen stößt bei CDU und FDP auf Ablehnung.
Für ein dauerhaftes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen hat sich nun auch der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn ausgesprochen. Dies sei die Haltung der gesamten FDP.
Nach Bekanntwerden neuer Vorwürfe nimmt die Kritik an Bundespräsident Wulff zu. Der SPD-Politiker Edathy verglich dessen Verhalten mit dem zu Guttenbergs. Wulffs Anwalt bestätigte derweil, dass der Unternehmer Geerkens an den Verhandlungen über den Kredit beteiligt war.
Der Fraktionsvorsitzende zurückgetreten, der designierte Nachfolger wegen einer Dienstwagen-Affäre in Bedrängnis: Die FDP im Saarland ist - mal wieder - in einer tiefen Krise. Heillos zerstritten, hofft sie auf ein schnelles Ende ihrer Affären.
Kanzlerin Merkel hat Bundespräsident Wulff abermals das Vertrauen ausgesprochen. Dieser hat Journalisten in einer Berliner Kanzlei unterdessen Einblick in die Unterlagen für den umstrittenen Kredit über 500.000 Euro gewährt. Einsehbar war dabei auch der Kaufvertrag für sein Haus in Burgwedel.
Nach ihrem Mitgliederentscheid ist die FDP nicht lebendiger als vorher. Sie ist ungefähr so tot oder lebendig wie die anderen Parteien.
Wolfgang Schäuble ist wieder da. Und so agil wie lange nicht. Rastlos kämpft er für seine Idee von Europa.
Die FDP hat versäumt, sich einer Debatte über Europa zu stellen: Aus Angst vor Machtverlust und aus Scheu vor Populismus. Jetzt zahlt sie den Preis der Feigheit.
Nach dem knappen Sieg des FDP-Vorstandes über die Euro-Skeptiker rufen führende Liberale zur Geschlossenheit auf. Auch führende Unionspolitiker hoffen auf eine Stabilisierung der FDP.
Die Bundesregierung hat mit der FDP in den Abgrund geblickt. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids verschafft der Koalition jetzt eine neue Chance.
Sollte die FDP tatsächlich untergehen, wer übernimmt das Erbe des Liberalismus? Die Grünen sind in vielen Punkten für mehr Staat und mehr Dirigismus. Und die Piraten ringen um ihren Kurs.
Nachdem der große Wurf ausgeblieben ist, bleibt der FDP-Führung nur die Flucht in Pragmatismus. Doch wo ist die klare Botschaft?
Beim FDP-Mitgliederentscheid gegen den Euro-Rettungsfonds ESM haben die Euro-Skeptiker ein Quorum verfehlt. Es gab aber nur eine Mehrheit von rund 2000 Stimmen für den ESM und den Antrag des Parteivorstandes. Ein Punktsieg für Parteichef Rösler.
Der Rücktritt von Christian Lindner als FDP-Generalsekretär kam überraschend. Den trostlosen Zustand der FDP hat aber letztlich der Vorsitzende Rösler zu verantworten. Er hat es nicht vermocht, den Mitgliederentscheid zur Euro-Schuldenkrise zu nutzen, um Aufbruchstimmung in der FDP zu erzeugen.
Die FDP gibt am Freitag das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids über den Euro-Rettungsfonds ESM bekannt. Sollte eine Mehrheit gegen den ESM und für den Antrag von Frank Schäffler gestimmt haben, kämen Partei und wohl auch die Koalition in Schwierigkeiten.