Die Union will mit der Finanztransaktionssteuer eine neue Abgabe einführen. Und was macht die FDP, die zeigen könnte, wofür sie noch steht? Sie wackelt.
Auch das Bundesjustizministerium will sein Handeln während der NS-Zeit aufarbeiten. Juristen begingen nicht nur Rechtsbeugung, sondern auch Mord.
Die Saar-FDP kommt nicht zur Ruhe: Wirtschaftsminister Christoph Hartmann hat mit einer Dienstwagenaffäre zu kämpfen. Er bekam in seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender die Fahrtkostenpauschale zu Unrecht.
Im Streit um eine Finanztransaktionssteuer stellt sich Hessens Ministerpräsident Bouffier (CDU) gegen Kanzlerin Merkel. Wenn eine solche Steuer komme, müsse sie EU-weit gelten, meint er.
Die Führung der Saar-FDP erwies sich sich als weitgehend politikunfähig. Die Ministerpräsidentin von der CDU hat Schluss mit Jamaika gemacht. Das Saarland braucht ein stabiles Bündnis.
Die FDP sperrt sich bislang gegen Merkels Vorstoß, eine Finanztransaktionssteuer notfalls auch ohne Großbritannien einzuführen. Die Union setzt aber auf ein Einlenken der Liberalen. Als erster führender FDP-Politiker hat sich Wolfgang Kubicki für die Steuer ausgesprochen.
Bei der Finanztransaktionssteuer wollen Berlin und Paris an einem Strang ziehen - und die Steuer notfalls ohne die Briten in Europa einführen. Die FDP ist gegen einen Alleingang im Euroraum.
CDU und SPD an der Saar werden nach dem Ende von „Jamaika“ am Wochenende erste Sondierungsgespräche aufnehmen. Die SPD will in diesen offenbar unter anderem eine Reduzierung der Ministerien durchsetzen.
Im Jahr 2011 schon hat es eine Fülle von Überraschungen gegeben. Die ersten Tage des neuen Jahres sprechen dafür, dass das so weitergeht. Die saarländische Ministerpräsidentin hat vorgeführt, wie schnell eine Koalition beendet werden kann.
Der SPD-Vorsitzende Gabriel hat Kanzlerin Merkel angeboten, gemeinsam eine geeignete Persönlichkeit für das Amt des Bundespräsidenten zu benennen. Anders als Generalsekretärin Nahles spricht sich Gabriel für den Fall eines Rücktritts Wulffs dagegen aus, die Bundestagswahl vorzuziehen.
Die saarländische CDU hatte die karnevalesk-karibischen Umtriebe der FDP vollkommen satt. Aber nun muss sie hoffen, dass der Machthunger der SPD nicht zu groß ist.
Der saarländische SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Heiko Maas spricht im F.A.Z.-Interview über eine schwarz-rote Regierungskoalition, Neuwahlen und seinen Traum.
Bernd Faulenbach erhebt die Kanzlerschaften von Brandt und Schmidt zum „sozialdemokatischen Jahrzehnt“ - doch es bleibt das Jahrzehnt einer zerrissenen Partei.
Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, die einzige in diesem Jahr, könnte über die Berliner Koalition entscheiden. Dass es bei Schwarz-Gelb bleibt, erwartet niemand.
CDU und SPD im Saarland sprechen nach dem Bruch des Jamaika-Bündnisses über eine schwarz-rote Regierungskoalition. Der SPD-Landesvorstand beschloss am Samstag, ein entsprechendes Angebot der regierenden CDU anzunehmen.
Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Rösler stehen laut FDP-Führung in engem Kontakt, um sich im Falle eines Rücktritts von Bundespräsident Wulff auf einen Nachfolger zu einigen. Die Bundeskanzlerin dementiert.
Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, spricht im F.A.Z.-Interview über die Vorwürfe gegen Bundesprädident Wulff, den Zustand der FDP und seine Erwartungen für 2012.
Lange hatte Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer dem Elend in der FDP zugesehen. Nun stehen die Zeichen auf einer großen Koalition - oder Neuwahlen.
Bad Vilbel und die Firma Segmüller drängen weiter auf den Bau eines neuen großen Möbelhauses in Bad Vilbel. Das wäre etwas kleiner als das Segmüller-Haus in Weiterstadt, aber fast doppelt so groß wie das Einrichtungshaus Ikea in Wallau.
CSU und FDP streiten mit der CDU-Arbeitsministerin darüber, wie eine Pflicht zur Altersvorsorge aussehen soll. Pflichtversicherung oder Versicherungspflicht?
Im Saarland geht ein Experiment zu Ende, das schon als Muster für Berlin gehandelt wurde. Die FDP fällt aus, die Grünen sind zuverlässig - am Ende bleibt die große Koalition? Eine lebendige Demokratie sieht anders aus.
Rainer Brüderle darf es nicht, Wolfgang Kubicki will es nicht, Patrick Döring kann es nicht und Philipp Rösler hat es verlernt: Bei ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart wird deutlich, dass die FDP nun auch noch das Reden verlernt hat.
Der Fraktionsvorsitzende Brüderle ist nach dem Dreikönigstreffen der FDP Spekulationen entgegen getreten, er wolle den Parteivorsitz übernehmen. „Die Frage stellt sich überhaupt nicht“, sagte er.
Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Saarland ist zerbrochen. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer begründete dies mit der Zerrüttung der FDP. Sie bot der SPD Koalitionsgespräche an. Das SPD-Präsidium empfahl, zuzustimmen.
Vor dem Dreikönigstreffen der FDP hat der Fraktionsvorsitzende Brüderle die Partei aufgerufen, sich auf ihre Grundprinzipien zu besinnen, etwa die Stabilität der Währung zu verteidigen. Gesundheitsminister Bahr forderte FDP-Chef Rösler auf, der Partei einen Weg aus der Krise zu weisen.
Bundespräsident Christian Wulff hat die Veröffentlichung des protokollierten Telefonanrufs beim Chefredakteur der „Bild“-Zeitung Diekmann abgelehnt. Das Präsidialamt erklärte, Wulff wolle es bei der persönlichen Entschuldigung belassen.
Patrick Döring verlangt von Bundespräsident Wulff weitere Klärung: Der Bundespräsident müsse seinen Disput mit der „Bild“-Zeitung klären, verlangte der designierte FDP-Generalsekretär.
Christian Wulff will Bundespräsident bleiben. In einem Fernsehinterview gestand er zwar Fehler ein, lehnte einen Rücktritt aber ab. Die „Bild“-Zeitung widersprach Wulffs Darstellung, er habe einen Bericht des Blattes nur hinauszögern, nicht aber verhindern wollen.
Für die Opposition ist Christian Wulff weiter in der Bringschuld: „Der Bundespräsident hat ein gestörtes Verhältnis zur Presse, zur Wahrheit und zum Geld“, sagte die Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch nach dessen Interview. Auch für SPD-Vizefraktionschef Heil bleiben „Fragen offen“.
Eigentlich war der liberale Generalsekretär Patrick Döring von Philipp Rösler engagiert worden, um die FDP endlich zu einen und seinen strauchelnden Vorsitzenden zu stützen. Nun blamiert Döring Rösler öffentlich - und alle Welt fragt sich: Was ist bloß in den Mann gefahren?
Die Grünen im Landtag haben die Schließung der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen verlangt. Seine Partei habe immer deutlich gemacht, dass die Erweiterung des Flughafens nicht zu verantworten sei, sagte Fraktionschef Tarek Al-Wazir.
Nachdem Horst Köhler zurückgetreten war, muss Bundeskanzlerin Angela Merkel gedacht haben, Christian Wulff verfüge über die Härte, die seinem Vorgänger im Amt des Bundespräsidenten möglicherweise abgegangen war. Was denkt sie nun?
Der Bau der Autobahn A 49 wird ein weiteres Stück vorangetrieben. Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) unterzeichnete am Mittwoch den Planfeststellungsbeschluss für den vorletzten Abschnitt zwischen Schwalmstadt und Stadtallendorf und schuf damit Baurecht.
Patrick Döring hält seinen Parteichef Philipp Rösler für „keinen Kämpfer“. Der designierte FDP-Generalsekretär warf seinem Vorgänger Christian Lindner weiter vor, nur deshalb zurückgetreten zu sein, um selbst FDP-Chef werden zu können.
Die Wirren in der FDP im Saarland nehmen kein Ende. Für Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer stellt sich nun die Frage, ob „Jamaika“ nur die Farben oder auch den Zustand ihrer Koalition beschreibt.
Die Kritik am Verhalten des Bundespräsidenten wächst auch in der Koalition. Der FDP-Politiker Zastrow sagte am Dienstag, Wulff zeige „nicht die Größe, die ich von einem Bundespräsidenten erwarte.“