Der junge Mann im dunklen Anzug und mit gestreifter Krawatte, der dynamisch auf den Betrachter zuläuft, ist der Kandidat der Grünen. Das ist in einer Zeit, in der viele Ortsverbände der Partei den 30.Gründungstag gefeiert haben, kaum weiter bemerkenswert.
Kürzlich beim Neujahrsempfang der Frankfurter FDP im Ratskeller des Römer: Eine Dame, in der Hand ein Weißweinglas, plaudert mit einem Herrn, es geht um die Zukunft des liberalen Gastgebers.
Der Bundespräsident sollte „alles tun, um Vertrauen zurückzugewinnen“, sagt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im F.A.Z.-Interview. Sie fordert Christian Wulff zur Beantwortung aller Fragen rund um die Kredit-Affäre auf.
Maybrit Illner wollte wissen, ob Angela Merkel noch eine Zukunft hat. Etablierte Herren wussten darauf keine Antwort. Eine Frau hätte dazu vielleicht etwas mehr zu sagen gehabt, aber man ließ sie kaum: die Piratin Marina Weisband.
In Frankfurt spitzt sich der Streit über den Fluglärm zu - Bürgerinitiativen planen für den 4. Februar Demonstrationen auf mehreren Flughäfen. Ministerpräsident Bouffier versucht zu schlichten - und wird von den Grünen als „Zuhör-Onkel“ verhöhnt.
Die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff bringt nach Überzeugung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die gesamte Politik in Verruf. Einer Umfrage zufolge verliert Wulff auch in der Bevölkerung weiter an Akzeptanz.
Im Saarland endet das einstige Vorzeigeprojekt Jamaika in einem Scherbenhaufen. Die Verbitterung ist groß. Eine große Koalition ist möglich, aber auch vorgezogene Neuwahlen. Selbst rot-rote-Gedankenspiele kursieren.
Wäre am nächsten Sonntag wieder Landtagswahl, dann blieben CDU, SPD und Grüne unter sich. FDP, Linke und Piratenpartei wären nicht im Parlament, wie eine Umfrage ergeben hat.
Die FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker leitet künftig die Servicestelle für das zivilgesellschaftliche und kommunale Engagement in der Entwicklungspolitik. Die SPD kritisiert die Personalentscheidung Dirk Niebels scharf.
Die Kalamitäten von Christian Wulff sind unangenehm für ihn und das Amt. Einen guten Grund, die bisherigen Regeln für die Findung eines Bundespräsidenten zu ändern, bieten sie nicht.
Trotz des bisherigen Einspruchs der FDP in Sachen Finanztransaktionssteuer ist die Führung der Unionsfraktion sicher, eine Einigung in der Koalition zu erzielen. Das Thema soll auf der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses beraten werden.
Die SPD im Saarland hat ihren Vorschlag einer vorgezogenen Landtagswahl 2013 bekräftigt. Der Wahltermin solle gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfinden, hieß es am Dienstag.
Wenn die FDP nicht auch noch aus dem Bundestag fliegen will, muss sie endlich ihre Wahlversprechen einlösen. Doch danach sieht es nicht aus: Die Art, wie Dirk Niebel in seinem Entwicklungsministerium Stellen besetzt, ist skandalös.
Die Bundesregierung und Thüringen haben Spendenkonten angelegt, um ihre Schulden zu senken. Die freiwilligen Geldgeber erhalten allerdings keine Spendenquittung – und auch keinen Dank.
Der Druck auf die großen amerikanischen Ratingagenturen nimmt zu. Außenminister Westerwelle spricht sich für ein europäisches Konkurrenzunternehmen aus, das sich an der Stiftung Warentest orientieren soll. Andere wollen die große Bedeutung von Bonitätsnoten generell nicht länger hinnehmen.
Dass sich die FDP bei der geplanten zentralen Erfassung gewaltbereiter Rechtsextremer auf ganzer Linie durchgesetzt und eine „Gesinnungsdatei“ verhindert hat, klingt nach einer Position der Stärke. Womöglich will die Union aber auch den scheintoten Koalitionspartner beatmen.
Innenminister Friedrich (CSU) und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) haben sich auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, um künftig tausende gewaltbereite Rechtsextremisten in einer zentralen Datei erfassen zu können.
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel wird vorgeworfen, bei Personalentscheidungen Vertraute und Parteigänger zu bevorzugen - etwa, indem er den Sohn des FDP-Politikers Hirche ins Haus holt.
Die Wahl in Schleswig-Holstein steht im Fokus der Berliner Parteizentralen - und auch im Zentrum der Sorgen der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Sollte die FDP aus dem Kieler Landtag ausscheiden, befürchten maßgebliche Unions-Politiker ärgerliche Folgen für die Stabilität der Bundesregierung.
Die FDP fühlt sich von der Union gedemütigt. Die hat sich an die Unruhe beim kleinen Partner gewöhnt. Sie lässt ihn mitreden - braucht ihn aber nicht. Auch nicht in der Debatte über einen potentiellen Nachfolger Wulffs.
An diesem Sonntag beginnen an der Saar die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD. Auch wenn Beide betonen, alles sei offen, scheint eine große Koalition immer wahrscheinlicher - auch weil die Linkspartei eine Zusammenarbeit mit der SPD ausschließt.
Politische Zeiten: Sky du Mont ist unzufrieden mit Philip Rösler, während George Clooney Angela Merkel spielen will. Nur Peter Zwegat würde gerne mal wieder zum Fußball.
Niedersachsens Ministerpräsident McAllister hat zugesichert, die Kreditaffäre des Bundespräsidenten aufzuklären. Manche Fragen werde aber nur Wulff selbst beantworten können, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Was ist Heimat? Das Saarland, zum Beispiel. Dort ist viel von Geschichte, Kohle und Oskar die Rede. Doch für viele Deutsche ist das Saarland ein seltsam fremdes Bundesland.
Rückwirkend zum 1. Januar will die Stadt Frankfurt die Müllgebühren um rund zwölf Prozent erhöhen. Das hat gestern der Magistrat mit den Stimmen der Stadträte von CDU und Grünen beschlossen.
Ein Jahr nach der Errichtung des Hauses des Jugendrechts in Höchst soll es in Frankfurt möglicherweise eine zweite Einrichtung dieser Art geben.
Ärger im Entwicklungsministerium: Ressortchef Dirk Niebel sorgt mit seiner Personalpolitik für Unmut. Ein Beamter schimpft: “Die kratzen noch die letzten FDP-ler aus den Löchern.“
Schon lange wird der Staat und sein Personal gerne organologisch seziert. Doch neuerdings sind die Organe krank geworden.
Mit Bangen sehen die Mitarbeiter der insolventen Manroland aufs Wochenende. Die Verhandlungen über einen Verkauf des Druckmaschinenbauers sind auf der Zielgeraden - es droht ein massiver Stellenabbau. Vom Land Hessen verlangen die Betroffenen mehr Einsatz.
Die CDU hält trotz der Ablehnung der FDP an ihrer Forderung einer Finanztransaktionssteuer fest. Eine Einigung in der Koalition soll mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Brüderle erzielt werden, der die Pläne bisher nicht kategorisch abgelehnt hat.
Die Anwälte Wulffs wollen weitere Journalistenfragen zur Kreditaffäre sowie die Antworten darauf veröffentlichen. Wulff habe den Auftrag dazu erteilt, sagte Gernot Lehr am Freitag. Der SPD-Vorsitzende Gabriel griff Wulff am Freitag scharf an.
Mit einer neuen Landesstiftung will die hessische Regierung bürgerschaftliches Engagement fördern.
Angesichts der Krisen im Bundespräsidialamt, im Saarland und in der FDP müsste die SPD eigentlich frohlocken. Tatsächlich aber nährt die Parteiführung Zweifel daran, ob die SPD wirklich schon wieder in der Verfassung ist, Deutschland zu regieren.
Der Austritt der Wiesbadenerin Brigitte Pöpel aus der FDP schlägt Wellen. „In dieser von jungen männlichen Karrieristen dominierten Fraktion ist ein frauen- und familienfeindlicher Ton die Regel“, klagt sie an.
Die Stimmung „kippt dramatisch“, heißt es in CDU und CSU zur Krise des Bundespräsidenten. Im Falle eines Ausscheidens Wulffs aus dem Amt wird Verteidigungsminister de Maizière als „gemeinsamer“ Kandidat von Koalition und Opposition ins Gespräch gebracht.
Nach dem Wirbel um die Finanzsteuer geht die Kanzlerin auf die FDP zu. Natürlich müsse sich zunächst die Koalition einigen, stellte sie klar. Eine Einführung der Abgabe nur in der Euro-Gruppe hält sie aber weiter für machbar.