Brüderle: „Wir wären gewappnet“
Die Verhandlungen in Athen nähern sich dem Ende, doch das Ergebnis wagt niemand vorherzusagen. FDP-Fraktionschef Brüderle betont vorsorglich, dass der Euroraum eine Insolvenz Griechenlands verkraften könnte.
Die Verhandlungen in Athen nähern sich dem Ende, doch das Ergebnis wagt niemand vorherzusagen. FDP-Fraktionschef Brüderle betont vorsorglich, dass der Euroraum eine Insolvenz Griechenlands verkraften könnte.
Die Union steigt in der Wählergunst weiter und hat sich laut einer Forsa-Umfrage auf 38 Prozent verbessert. Dies sei der höchste Wert der Union seit August 2009. Der Koalitionspartner FDP stagniert allerdings weiter bei drei Prozent.
Die Hanauer CDU wird ein Bürgerbegehren gegen die Wiederbesetzung der vierten hauptamtlichen Dezernentenstelle in Hanau aktiv unterstützen.
Während die Kanzlerin im französischen Wahlkampf für Sarkozy Partei ergreift, tut sich die SPD mit dessen Herausforderer deutlich schwerer.
Der niedersächsische Umweltminister will die Erkundung des Salzstocks von September an aussetzen. Die Arbeiten sollen frühestens 2020 wiederaufgenommen werden. Ein Gesetzentwurf sieht mehr Bürgerbeteiligung vor.
Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) hat sich als erstes niedersächsisches Regierungsmitglied öffentlich von Bundespräsident Wulff distanziert. Die Angaben der Landesregierung im Landtag, die mit Wulff abgesprochen waren, hätten sich als „schlicht falsch“ erwiesen.
Als hätte die FDP nicht schon genug Probleme: Jetzt mucken auch noch die Frauen auf. Die Partei sei ein Männerverein, lautet der Vorwurf. Oder sind das nur Klagen eines Klubs erfolgloser Emanzen?
Dieter Posch (FDP) hat vor dem Hintergrund der Proteste gegen den Fluglärm rund um den Frankfurter Flughafen daran erinnert, dass der Airport ein „Wirtschaftsmotor sei.
Auf ihrem Bundesparteitag im April will die FDP „Freiheitsthesen“ beschließen. Das Leitwort des Grundsatzprogramms ist „Wachstum“. Im Entwurf von Generalsekretär Döring bleiben allerdings viele Punkte offen.
Für Linkspartei-Chef Ernst ist er ein „Quartalsirrer“, doch das kümmert Alexander Dobrindt nicht. Während Seehofer erkältet darniederliegt, will er sich mit neuem Look und eigenwilliger poltischer Metaphysik profilieren.
Es begann mit dem „System Niebel“. Doch auch anderswo rumort es kräftig. Viele ärgern sich über Beförderungen strikt nach Parteibuch.
Gesundheitsminister Bahr moniert Gehälter, Alters- und Übergangsbezüge in der kassenärztlichen Bundesvereinigung. Der Verband habe seinen Gestaltungsspielraum „eindeutig überschritten“.
SPD und Grüne fordern Kanzlerin Merkel auf, der Initiative Sarkozys zu folgen. Eine Abgabe auf Börsengeschäfte sei „nur fair“, sagt SPD-Chef Gabriel. Der hessische Ministerpräsident Bouffier warnt hingegen vor Nachteilen für den Finanzplatz Frankfurt.
Der Minister registriert höhere Lärmbelastung als prognostiziert. Auf dem CDU-Neujahrsempfang rechnet er mit der FDP ab.
Berlin fordert vor dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel einen Sparkommissar für Griechenland. Aus Athen kommt heftiger Widerspruch. Unterdessen wird über eine Ausweitung des geplanten zweiten Hilfspakets diskutiert.
Die FDP profitiert vom Dschungelcamp, Ailton beweist Größe in der Niederlage, Jimi Blue schreibt Wörter richtig, die es gar nicht gibt und Lothar Matthäus wird von Vox „ganzheitlich“ mit der Kamera begleitet.
Je desolater der Zustand der Koalition, je schlimmer die Krise in Europa, desto beliebter die Kanzlerin? Die SPD weiß nicht, wie sie Angela Merkel beikommt.
Die Bundesregierung schlägt vor, einen Haushaltsbeauftragten der Europäischen Union für Griechenland einzusetzen. Während aus der SPD Zustimmung zu dem Vorschlag kam, reagierten Politiker von FDP und Grünen ablehnend.
Immer mehr Menschen von Alzenau bis Obernburg klagen über den Krach der Flugzeuge. Die Opposition kritisiert CSU und FDP, die im Landtag Anträge zum Fluglärm am bayerischen Untermain abgelehnt haben.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab und sieht sich durch ein Gutachten des Max-Planck-Instituts bestätigt. Dagegen bleiben für Innenminister Friedrich (CSU) Vorrratsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung unverzichtbar. In der Bundespressekonferenz kommt es zum Schlagabtausch ihrer Sprecher.
Gerhard Papke ist Fraktionsvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen. Im F.A.Z.-Interview spricht er über Westerwelles Führungsrolle, den Rücktritt von Christian Lindner - und die Zukunft seiner Partei.
Dirk Niebel ist ein alter Streiter. Derzeit kämpft er gegen den Eindruck, er versorge in seinem Entwicklungsministerium einige FDP-Leute mit Posten.
Spielhallen sollen in Hessen nicht mehr wie Pilze aus dem Boden schießen: Die Regierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Alles „weichgespült“, meint die Opposition. Einige Kommunen sind schon vorgeprescht.
Mit den Reden zur Auflösung des Landtages beginnt im Saarland schon der Wahlkampf. SPD-Spitzenkandidat Maas wirkt durch neue Umfragewerte beflügelt - und eine angespannte Ministerpräsidentin rechnet mit der FDP ab.
Bundesinnenminister Friedrich will die Liste der Abgeordneten der Linkspartei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüfen lassen. Das Aufsehen um das Thema nannte er „künstlich erzeugte Aufregung“.
Medizinerorganisationen starten einen neuen Vorstoß für die Raucherentwöhnung auf Kassenkosten. Die Drogenbeauftragte ist auf ihrer Seite. Die Gesundheitsbürokratie dagegen blockiert.
Viele halten sich für liberal, aber der Wirtschaftsliberalismus, der als Markenzeichen der FDP gilt, ist weitgehend unbeliebt. Darin gründet der Niedergang der Partei.
IWF-Direktorin Christine Lagarde hat vorgeschlagen, den dauerhaften Krisenfonds von 500 auf 750 Milliarden Euro aufzustocken. Angela Merkel lehnt das zwar ab, doch die deutsche Regierung sieht sich erheblichem Druck ausgesetzt. Mehrere CDU-Politiker schließen eine spätere Mittelerhöhung nicht mehr aus.
„Wie viel ,Wulffen’ ist in Ordnung“, fragte Günther Jauch am Sonntagabend - doch statt Antworten zu liefern, versandete die Sendung in einer ziellosen Diskussion. Dabei hätte ein Blick auf die Flick-Affäre erstaunliche Parallelen zutage gefördert.
Ulrich Krebs (CDU) hat Norman Dießner hinter sich gelassen und bleibt Landrat des Hochtaunuskreises. Er ist mit 63,3 Prozent der Stimmen für weitere sechs Jahre wiedergewählt worden.
Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat sich in einem F.A.Z.-Gespräch gegen Bestrebungen der FDP gewandt, die Verfassungsschutztätigkeiten von Bund und Ländern stärker zu bündeln.
„Politik funktioniert in Hannover nicht anders als in Düsseldorf oder München“: Im Interview mit der F.A.S. spricht FDP-Generalsekretär Patrick Döring über Frau Merkels Nettigkeiten, die Stabilität des Euro - und die Freunde des Bundespräsidenten.
Ein Geburtstag, viel Sentiment: Die Berliner Politik feiert Guido Westerwelle. Der will in der FDP wieder stärker mitmischen und „weiter für die liberale Sache kämpfen.“
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger spricht mit der F.A.Z. über die „Nazi-Datei“, ganzheitlichen Liberalismus und Ressort-Kuddelmuddel.
Noch vor kurzem kritisierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring seinen Parteivorsitzenden als „Wegmoderierer“, jetzt versucht er sich an Wiedergutmachung: „Natürlich ist Philipp Rösler ein Alphatier“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist gut zehn Jahre alt und umstritten wie selten zuvor. Die Befürworter sprechen von einer Erfolgsgeschichte, die Gegner von Verschwendung ohnegleichen.