Wir leben in jeder Hinsicht über unsere Verhältnisse. Verstehen wir doch „Nachhaltigkeit“ endlich als das, was sie ist. Ein konstruktiver Vorwurf des Vorsitzenden der Piratenpartei.
Vor der Landtagswahl am 25. März steht die FDP im Saarland am Abgrund. Die Wut auf die CDU ist groß und Rache für manche das einzige Ziel. An ein Wunder glaubt in der Partei kaum jemand.
Bundespräsidenten haben immer wieder versucht, ihren politischen Einfluss zu vergrößern – gelungen ist es noch keinem.
Die Bundesversammlung hat Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt. Doch die Zusammensetzung aus Schauspielern, Sportlern und Musikern ist eine verpasste Chance: Es wäre volksnäher, einfache Berufstätige, Studenten und Rentner zu entsenden.
In seiner Dankesrede erinnerte Gauck mit brüchiger Stimme an den 18. März 1990 und später daran, dass er kein Heilsbringer sei.
Die Wahl des Bundespräsidenten ist auf vielen Fernsehkanälen zu sehen. Es zeigt sich: Auch eine Wahl, deren Ergebnis scheinbar feststeht, birgt Spannungspotential.
Finanzminister Schäuble verordnet ganz Europa Sparsamkeit. Bloß zu Hause in Deutschland macht er immer höhere Schulden. Weil die schwarz-gelbe Regierung immer mehr Geld ausgeben will.
Papke fädelt ein, Bahr zaudert und Rösler steht unbeteiligt dabei. Christian Lindner kehrt zurück und ist in den nächsten sechzig Tagen der einzige Hoffnungsträger der FDP.
In der Boygroup FDP wurde der brave Philipp Rösler von den anderen ins Rampenlicht geschoben. Nach den Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen zeigt sich aber, wer von Anfang an der heimliche Frontmann war: Christian Lindner.
Nach einer ersten wirtschaftlichen Pleite suchte Christian Lindner sein Glück in der Politik. Dort sind mit ihm schon immer große Erwartungen verbunden worden.
Eine Steuer fürs Übernachten? Darmstadt hat sie eingeführt, in Frankfurt und Offenbach wird darüber gestritten. Das letzte Wort in der Debatte haben möglicherweise die Richter: Der VGH befasst sich mit der Abgabe.
Der frühere Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, wird überraschend Spitzenkandidat der FDP im nordrhein-westfälischen Wahlkampf. Er übernimmt zugleich den Landesvorsitz von Daniel Bahr. Der Wahltermin wurde für den 13. Mai festgesetzt.
Erst wollte die Kanzlerin überhaupt keine Finanztransaktionssteuer. Dann nur, wenn die ganze Welt mitmacht. Jetzt genügen ihr schon die Euroländer.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen strebt eigentlich nicht nach Düsseldorf, sondern nach Höherem. Ihm droht nun eine persönliche Ausstiegsdebatte.
Die Bausaison hat begonnen. Bund und Land müssen so viel wie nie zuvor in das teils marode Straßennetz investieren. Dennoch nicht genug, meinen Unternehmer und Grüne in seltener Verbundenheit.
Es spricht für die FDP, dass sie der Schuldenpolitik von NRW-Ministerpräsidentin Kraft die Stimme verweigert hat. Und dies, obwohl sie Gefahr läuft, aus dem Landtag zu fliegen. Von diesem Mut sähe man gerne mehr.
Umfragen sagen einen klaren Sieg von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen voraus. Die CDU wird nach Aussage ihres designierten Spitzenkandidaten Röttgen ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen. Ob er sein Amt als Bundesumweltminister auch im Falle einer Niederlage aufgeben würde, ließ er offen.
Eine nordrhein-westfälische Landtagswahl ist immer auch eine kleine Bundestagswahl. Siegt Rot-Grün am Rhein, wird Frau Merkel zur „Lahmen Ente“. Sie muss sich langfristig einen neuen Partner suchen - zum Beispiel die Grünen.
Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer musste im Untersuchungsausschuss zur Kostenexplosion beim „4. Pavillon“ des Saarland-Museums aussagen. Sie gestand einen Fehler ein.
Die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf hat schon vieles erlebt. Nun scheitert sie nach kaum zwei Jahren. Und Rot-Grün könnte davon sogar profitieren.
Hessens Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) will so schnell wie möglich reagieren, sollte das Bundesverwaltungsgericht das vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof geforderte absolute Nachtflugverbot bestätigen.
Der im Visier von Steuernfahndern stehende FDP-Landtagsabgeordnete Blum hat sein Amt als parlamentarischer Geschäftsführer niedergelegt. Die FDP hebt die Unschuldsvermutung hervor.
Kurz vor dem für Freitag angesetzten Treffen der Spitzenverbände der Wirtschaft mit der Kanzlerin hat Industriepräsident Keitel die Regierung scharf kritisiert. Auch im dritten Jahr der Koalition lägen „im Prinzip die alten Probleme alle noch auf dem Tisch“.
Was die Schuldenbremse doch alles bewirken kann: Die FDP setzt alles auf eine Karte, und Frau Kraft zeigt jetzt Gabriel, Steinmeier und Steinbrück, wie man es macht.
In Berlin war das Ende der Koalition in Düsseldorf nicht erwartet worden. Nun beeilen sich die Parteien – Union, FDP und Linkspartei besorgt, SPD und Grüne erwartungsfroh – ihre Schlüsse daraus zu ziehen.
Vor allem die Bundeskanzlerin ist daran interessiert, die Geschichte der Kandidatur Joachim Gaucks für das Bundespräsidentenamt umzuschreiben. Weil der Pfarrer beim Volk beliebt ist, wird beharrlich an der Legende gestrickt, Gauck sei letztlich der Kandidat Angela Merkels gewesen.
Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist nach nur zwei Jahren gescheitert: der Landtag beschloss in Folge eines Haushaltsstreits einstimmig seine Auflösung. Norbert Röttgen kündigte seine Kandidatur an.
Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ist der FDP-Landespolitiker Leif Blum zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate ins Visier der Justiz geraten.
Von diesem Dienstag an verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über den Frankfurter Flughafenausbau und die exorbitant gestiegene Fluglärmbelastung. Das für April erwartete Urteil wird Auswirkungen in ganz Deutschland haben.
In der Debatte um eine Steuer auf Finanzgeschäfte nähern sich Union und FDP an. Rainer Brüderle sprach sich für eine Ausweitung auf Derivate aus. Die SPD verlangt allerdings mehr.
Was wäre, wenn Peter Feldmann die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters gewinnt? Eine neue Zweierkoalition ist jedenfalls unwahrscheinlich.
Die SPD hat mehrere Eisen im Feuer, um eine Regel zu beweisen: Die Schuldenbremse ist nur zu haben, wenn die Einnahmen stimmen. Siehe die Finanztransaktionssteuer.
„Die DDR hat eine Nazi-Jägerin unterstützt, die Bundesrepublik Kriegsverbrecher“: Mit diesen Worten verteidigt Parteichefin Lötzsch die Kandidatin der „Linken“ für das Bundespräsidentenamt. Klarsfeld hatte für die „Kiesinger-Ohrfeige“ Geld aus Ost-Berlin erhalten.
Tauschgeschäft zwischen Schäuble und Bahr: Der Finanz- und der Gesundheitsminister könnten sich auf ein Paket aus Beitragssenkung, weniger Bundeszuschuss und Vorsorgeförderung einigen.
Linke, SPD und Grüne wollen den Antrag Christian Wulffs auf Amtsausstattung ablehnen. Auch die FDP will darüber erst entscheiden, wenn das Ermittlungsverfahren gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten abgeschlossen ist.
Niemand in Europa verstehe, „dass die Merkel-Koalition die Besteuerung der Finanzmärkte blockiert", sagt der SPD-Vorsitzende Gabriel. Es gelte, „Spekulanten an den Kosten der Krise zu beteiligen“. CDU-Politiker sehen das ähnlich, gibt auch die FDP nach?