Die SPD knüpft ihre Zustimmung zum Fiskalpakt an Zugeständnisse zur Finanztransaktionssteuer. Warum sich Union und FDP gesprächsbereit zeigen, ist unverständlich: Würde die SPD tatsächlich gegen den Pakt stimmen, wäre sie blamiert.
Angesichts des Fachkräftemangels lockert Deutschland die Zuzugsregelungen für hoch qualifizierte Ausländer. Künftig darf nach Deutschland ziehen, wer dort mehr als knapp 45.000 Euro verdient. Bisher lag die Grenze bei 66.000 Euro.
Mit Gewissheit stehen der Kanzlerin 2013 allein SPD und Grüne für eine Regierungsbildung bereit. Piraten und Linkspartei könnten gemeinsam zwar mehr als ein Siebtel der Mandate erlangen, kommen aber für eine Koalition nicht in Frage.
Boris Rhein lächelt schon wieder, wenn auch gequält nach der verlorenen Oberbürgermeisterwahl.
Hessen soll die Privatisierung des Uni-Klinikums Gießen und Marburg zurücknehmen, wie der Marburger Magistrat meint. Die Betriebsräte haben über diese „Rolle rückwärts“ nicht diskutiert - und andere Sorgen.
Die Fraktionsspitzen von Union, SPD, FDP und Grünen sind über eine längere Laufzeit des EFSF-Rettungsschirms einig. Damit kann eine Erhöhung des Kreditrahmens für Euro-Krisenstaaten erreicht werden - die 200 Milliarden Euro aus den EFSF-Mitteln sollen durch den ESM-Rettungsfonds nicht angerechnet werden.
Die SPD ist auf die große Koalition im Saarland festgelegt, ein Schwenk nach links wäre Wortbruch. Für Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hat sich das Risiko gelohnt. Der Kanzlerin könnte sie damit Mut zum Partnerwechsel machen.
Hohe Benzinpreise drücken die Stimmung der deutschen Verbraucher, Finanzminister Schäuble rückt von der Börsensteuer ab. Singulus macht wieder Gewinn, Celesio leitet den Verkauf von DocMorris ein. Die Deutsche Bank findet sich zu Millionenzahlungen wegen des Umgangs mit Hypothekenkrediten in Amerika bereit. Leighton droht eine Gewinnwarnung, Stada steigt in den australischen Generikamarkt ein. Die britische Regierung spricht mit Investoren über einen Teilverkauf der RBS.
Schade, dass der VW-Chef sein Ausnahmegehalt, das Deutschland so beschäftigt, nicht mal selbst erklärt. Doch Frank Plasberg hat für ihn Verteidiger gefunden, nicht nur in der FDP. Eine Talkrunde, die es sich mit dem Oben und Unten nicht zu einfach machte.
Die CDU im Saarland hat keine Zweifel an den Sozialdemokraten - denn sondiert habe man ja schon vor der Wahl. Manche bei der SPD allerdings lassen sich auch nach der Wahl gerne weiter von links umwerben.
Die FDP muss Spott ertragen, die Piraten feiern ihren Erfolg. Doch der Inhalt spielte anscheinend keine große Rolle. Die Kluft zwischen Piraten und ihren Wählern ist enorm.
Noch in dieser Woche wollen CDU und SPD im Saarland in Koalitionsverhandlungen eintreten. Der Spitzenkandidat der Linken, Oskar Lafontaine, macht der SPD derweil das Angebot, eine rot-rot-grüne Koalition zu bilden.
Wechselwillige Wähler im Saarland: Die Stimmen der FDP zerstoben in alle Richtungen, die Piraten profitieren von einem „Lebensgefühl jenseits von links und rechts“. Lafontaine verhindert einen SPD-Sieg.
Berlin diskutiert über die Folgen der Saarland-Wahl und die Niederlage der FDP: deren designierter Generalsekretär Döring setzt auf Abgrenzung von der Union - und auch CDU-Generalsekretär Gröhe ist der Meinung, jede Partei kämpfe für sich.
Peter Feldmann wird das Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters am 1. Juli antreten. Durch seine überraschende Wahl wird ein Dreierbündnis im Rathaus Römer wahrscheinlich.
Bei aller Unbedeutsamkeit des Saarlands – die Parteien in Berlin knüpften doch die ein oder andere Hoffnung an die Landtagswahl. Die FDP zieht aus ihrem Debakel sogar „Ermutigung“.
Die CDU hat die Wahl im Saarland gewonnen - zweitstärkste Partei ist die SPD. Die Linkspartei verliert deutlich, die Piraten ziehen mit 7,4 Prozent zum ersten Mal in den saarländischen Landtag ein. Die FDP verfehlt den Wiedereinzug, den Grünen gelingt er knapp.
Wir brauchen keine Nachhaltigskeitsdebatte, sondern eine zeitgemäße Neudefinition unseres Wachstumsbegriffs: „Blaues Wachstum“ und was darunter zu verstehen ist.
Auch wenn nahezu sicher ist, dass künftig eine große Koalition regieren wird, bleibt die Wahl im Saarland spannend. An der Saar zeichnen sich Konfliktlinien und Tendenzen früher ab als im Rest der Republik. Bis zum Mittag gingen weniger Bürger zur Wahl als vor drei Jahren.
Es war vor allem die Kultur, die lange als Kitt zwischen unterschiedlichen politischen Milieus gewirkt hat. In der Stichwahl an diesem Sonntag geht es auch um die Zukunft dieses Modells.
Nach Ansicht des CSU-Innenpolitikers Uhl belegen die Attentate von Toulouse den Bedarf an der Vorratsdatenspeicherung. FDP-Chef Rösler ist dagegen - und fordert die Union auf, das Quick-Freeze-Verfahren zu unterstützen.
Im Stadtparlament streiten Koalition und CDU weiter über den Umbau des Kaiserlei-Kreisels und die Vereinbarung mit Frankfurt.
Sollen schwule und lesbische Lebenspartner wie Eheleute in der Einkommensteuer behandelt werden? Finanzminister Wolfgang Schäuble wehrt den Vorstoß der Liberalen ab.
Mit Steuersenkungen ist es endgültig vorbei. Das ist die jüngste Volte im Überlebenskampf der FDP. Und ein Grund, warum Christian Lindner in NRW alles auf eine Karte setzt.
Hessen will im Bundesrat das australisches Modell durchsetzen. Außerdem könnten durch mehr Wettbewerb die Preise gebremst werden.
Verdi appelliert an Bürgermeister, die Dependancen der insolventen Drogeriekette Schlecker in ländlichen Gebieten zu unterstützen.
Die EU-Kommission lehnt das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren ab, mit dem Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger den Streit über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beilegen will. Brüssel setzte Deutschland eine letzte Frist von vier Wochen zur Verabschiedung eines Gesetzes.
Sachsen steht unter den ostdeutschen Bundesländern am besten da. Seit 2006 hat das Land keine neuen Schulden gemacht, die schwarz-gelbe Koalition ist unangefochten. Doch die rigorose Sparpolitik hat auch negative Folgen: etwa für das Bildungssystem.
Aus der FDP kommen immer mehr Zweifel am Sinn einer Auffanggesellschaft für Schlecker-Angestellte: Von „dreistem Populismus der SPD“ ist die Rede. Nun prüft die rot-grüne Landesregierung in Stuttgart, ob sie in Vorleistung gehen soll.
Bis zum Sommer will der Bundestag ein neues Organspenderecht beschließen. Bei der ersten Lesung des Gesetzes zeigte sich eine breite Zustimmung zur geplanten „Entscheidungslösung“.
Wolfgang Schäuble plant erst für das Jahr 2016 mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt. Der Finanzminister sieht darin „die Früchte einer soliden Finanzpolitik“. Kritiker monieren, die Regierung verfehle ihre eigenen Ziele.
Mit dem Bruch der „Jamaika“-Koalition hat Annegret Kramp-Karrenbauer viel riskiert – um ihrer Partei im Saarland den Traum von Schwarz-Rot zu erfüllen. Auch die Kanzlerin hätte die Wahl gerne vermieden.
Um die Nachfolge des Vorstandsvorsitzenden Wilhelm Bonse-Geuking und zwei weiterer Vorstände ist ein Streit entbrannt. Dabei geht es der Politik auch um den Zugriff auf das Stiftungsvermögen.
Die EU-Kommission will Klage gegen Deutschland erheben, weil es die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch nicht umgesetzt hat. Das Bundeskabinett diskutiert nun ein „Quick-Freeze“-Verfahren.
Bei der Landtagswahl im Saarland läuft alles auf eine große Koalition hinaus. Der Wähler entscheidet nur noch, welche Partei den Ministerpräsidenten stellt. Heiko Maas, Spitzenkandidat der SPD, kann sich bei seinem dritten Anlauf auf dieses Amt über gute Umfrageergebnisse freuen.
Die FDP und ihre Haltung gegenüber Israel sind in Berlin wieder zum Thema geworden: Wie soll die Partei, in der einst Möllemann wirkte, im Fall eines Militärschlags gegen Iran reagieren?