Zwei Bundestagsabgeordnete haben erkannt, welch gewissenlosem Spiel der Internationale Eishockey-Verband zugestimmt hat. Sie machen jetzt, was der Sport so gerne predigt.
Transparenz heißt das Zauberwort der Piraten. Alles soll durchsichtig sein, niemand darf sich verstecken. Geheimnisse sind dem Piraten suspekt. Aber sie vergessen den Schutz der Privatheit.
Die Liberalisierung des Sportboot-Führerscheins in Deutschland kommt voran - wenn auch nicht exakt so, wie es ursprünglich geplant war. 15-PS-Boote können bald ohne Führerschein gefahren werden.
Das Leipziger Urteil wird im Landtag und in der Region überwiegend gelobt. Aber manchem gehen die Beschränkungen auch nicht weit genug.
Der Bundeswirtschaftsminister sieht im Kartellamtsverfahren gegen die führenden Mineralölkonzerne die Umsetzung geltenden Wettbewerbsrechts.
Das Betreuungsgeld ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, und es ist zu befürchten, dass der heiße auch noch der falsche Stein ist.
Im Koalitionsstreit über die Einführung des Betreuungsgeldes kokettieren FDP und auch manche Abgeordnete der CDU mit dem Bruch der Koalitionsvereinbarung. Auch wenn Unionsfraktionschef Kauder das Getöse intern halten will: Es herrscht Wahlkampf.
In den Streit um die Haftbefehle der Schweizer Justiz gegen deutsche Steuerfahnder schaltet sich nun auch die FDP ein. Ihr Generalsekretär findet es „nicht verwunderlich, dass die Schweizer Behörden kein Interesse daran haben, dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden“.
Die Piratenpartei setzt ihren Höhenflug fort. Laut einer Forsa-Umfrage kletterte die Partei im Vergleich zur Vorwoche um fünf Punkte auf zwölf Prozent. Die Zustimmung für die FDP sank von vier auf drei Prozent.
Der Stopp an der Tankstelle schmerzt mehr denn je. Es ist logisch, wenn nun die Entfernungspauschale in den Blick genommen wird - und Philipp Rösler liegt in der Sache nicht völlig daneben.
Aus der FDP und der CDU wächst der Druck auf die Kanzlerin: Arbeitnehmer litten unter den Mobilitätskosten, Spitzenkandidat Röttgen sieht den Staat in der Pflicht.
Reiner Priggen hat eine Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen als „zweite Wahl“ bezeichnet. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende sagte, es sei auffällig, dass Leute in der Bundes-SPD ein Interesse daran hätten, die „Ampel“-Option in Nordrhein-Westfalen auszuprobieren.
Wenn es um den steigenden Benzinpreis geht, dann hört in Deutschland der Spaß auf. Marktwirtschaft hin oder her: Irgendwelche Schuldigen müssen enttarnt werden. Auch bei Günther Jauch.
Die hessische CDU ist nach dem „Debakel von Frankfurt“ ratlos und setzt alle Hoffnung auf Ministerpräsident Volker Bouffier, der die Partei in die nächste Landtagswahl führen soll.
Der FDP-Landesverband in Nordrhein-Westfalen hat den früheren Generalsekretär der Bundespartei, Christian Lindner, mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt. Lindner erhielt am Sonntag 99,8 Prozent der Stimmen.
Wie der neue Landtag in Nordrhein-Westfalen aussehen wird, lässt sich kaum vorhersagen. Vielleicht gibt es bald nur noch drei Fraktionen, vielleicht gar sechs. Der FDP geht es schlicht ums Überleben. Und die Piraten?
Ein europäischer Appell: In der Finanzkrise geht es um die Zukunft der Demokratie. Wir fordern Investitionen in Wachstum und Beschäftigung und eine Finanztransaktionssteuer.
Entwicklungsminister Niebel hat bei seinem Besuch in Somalia Nothilfe in Höhe von insgesamt 6,3 Millionen Euro zugesagt. Zuvor hatte das BMZ bereits 6,1 Millionen Euro zur Unterstützung von Frieden und Sicherheit zugesagt.
Die FDP schrumpft und hat doch noch Hoffnung. Die CDU zeigt sich gelassen. Den Bruch der Koalition in Berlin wollen beide nicht. Sagen sie.
Ein offenbar geistig verwirrter Pilot hat übrigens am Dienstag ein Flugzeug auf einem Flug von New York nach Las Vegas zu einer unplanmäßigen Zwischenlandung gezwungen. Der Kapitän sei durch die Kabine gestürmt und habe unter anderem wirr über eine Bombe an Bord, Al Qaida, Iran und Afghanistan gesprochen, berichteten Passagiere. Als der Kapitän ins Cockpit zurückkehren wollte, wurde er von einigen Fluggästen überwältigt. DerKopilot übernahm das Kommando, und gemeinsam mit einem Piloten außer Dienst, der an Bord des Flugzeugs war, landete er die Maschine im texanischen Amarillo. Angesichts solcher Ereignisse dürfte sich mancher Passagier mit Tony Christie gefragt haben: „Is this the way to Amarillo?"
Die FDP hat sich einer Bürgschaft für Schlecker verweigert - und wird darin von der Kanzlerin unterstützt. Angela Merkel wollte einen weiteren Konflikt mit dem Koalitionspartner um jeden Preis vermeiden.
Pünktlich zu den Feiertagen will die Koalition die Macht der Mineralölkonzerne eindämmen: Künftig sollen sie die Preise nur noch einmal täglich erhöhen dürfen. Ein Placebo für die Autofahrer, die auch Wähler sind.
Nach dem Scheitern der Schlecker-Transfergesellschaft prasselt auf die FDP viel Kritik ein: Von einem „ganz kalten Herz“ ist die Rede. Die Liberalen wehren sich.
Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat für die Verlierer der Schlecker-Insolvenz gekämpft. Das Ergebnis der Verhandlungen ist auch für ihn selbst eine Niederlage.
Bei der Landtagswahl holten die Piraten 7,4 Prozent - über sechs Mal mehr als die FDP. Entsprechend hoch sind jetzt die Erwartungen im Saarland. Die Frage lautet: Werden sie halten, was sie versprechen?
In Deutschland vergisst man leicht, dass es die Schleckers dieser Welt sind, die Arbeit schaffen - und auch ruinieren. Im einen wie im anderen Fall wachen Staat und Politik über die Spielregeln, die für alle gleich sein sollten. Deshalb geht es auch ohne Transfergesellschaft.
Die Verhandlungen über eine Auffanggesellschaft für mehr als 11.000 Schlecker-Mitarbeiter sind gescheitert. Sie erhalten nun eine Kündigung, statt in einer Transfergesellschaft zu landen. Den Ausschlag gab letztlich die FDP in Bayern.
Die Regierung nahm die erste Lesung des Gesetzes über den Fiskalpakt wichtig. Dass sie damit die Vereinigten Staaten von Europa gründe, erfuhr sie aber erst von Gregor Gysi.
Nils Schmid wollte die Schlecker-Pleite nutzen, um sich als zupackend zu präsentieren. Doch an Stelle des Stuttgarter SPD-Ministers profiliert sich nun die FDP.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz von Wahlcomputern in Deutschland gebremst. Mit guten Gründen, wie ein Blick nach Estland oder Indien zeigt: Manipulationen am Wahlergebnis sind durchaus möglich.
Die Pläne für eine Schlecker-Transfergesellschaft sind vom Tisch. Das könnte sich für die meisten der 11.000 Schlecker-Frauen noch als Glücksfall erweisen, denn die Arbeitsmarktlage ist günstig.
Bundesfinanzminister Schäuble wirbt für die Zustimmung zum Fiskalpakt und für den Euro-Rettungschirm. SPD-Fraktionschef Steinmeier wirft der schwarz-gelben Koalition vor, die Bürger zu täuschen.
Die Verhandlungen über eine Auffanggesellschaft für mehr als 10.000 Schlecker-Mitarbeiter sind gescheitert. Sie erhalten nun eine Kündigung, statt in einer Transfergesellschaft zu landen. Den Ausschlag gab letztlich die FDP in Bayern.
Die Eingliederung behinderter Schüler in den Regelunterricht ist nach Ansicht der Kultusministerin eine Langzeitaufgabe.
Angesichts des Fachkräftemangels erleichtert die Koalition die Einreise hochqualifizierter Ausländer: Sie können unter anderem ein sechs Monate gültiges Visum bekommen, um in Deutschland Arbeit zu suchen.
Wieder mal ist von einem „Paradigmenwechsel“ die Rede und davon, dass Deutschland nun endlich zum Einwanderungsland werde. Dafür braucht es aber mehr als nur die „Blaue Karte“.