In München wohnen, aber „HH“ für Hamburg auf dem Autokennzeichen. Dies soll nach dem Willen der Länder-Verkehrsminister bald erlaubt sein. Auch eine Benzinpreisbremse soll kommen. Doch der Bund hat bei allem das letzte Wort.
Wird die Koalition in Berlin tatsächlich bis September 2013 durchhalten? Kann sie? Soll sie? Will sie? Das Schicksal von Schwarz-Gelb könnte nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen besiegelt sein. So wie einst bei Schröder und Rot-Grün.
Autofahrer sollen beim Umzug ihr Kennzeichen behalten können, fordert Verkehrsminister. Posch solle sich lieber um die Finanzierung von Bussen und Bahnen kümmern, sagt die Opposition.
Die FDP will sich an den Verhandlungen über eine Neuregelung des Rederechts im Bundestag nicht mehr beteiligen. Damit wird es vorerst offenbar keine Neuregelung der Geschäftsordnung geben.
Abseits öffentlicher Aufmerksamkeit hat Guido Westerwelle auf der internationalen Bühne an Statur gewonnen. Westerwelle wirkt derzeit wie ein echter Außenminister. Dennoch blickt der FDP-Politiker auf das Scheitern seines Traums.
Bundesinnenminister Friedrich hat den Gesetzentwurf von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung in der Luft zerrissen. Nun drängt die Zeit. Was tun?
Das Stück namens Vorratsdatenspeicherung schwankt zwischen Posse und Tragödie. Gespeichert wird vorerst der Streit darum - wer weiß, wann die Koalition wieder einen brauchen kann.
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat angeblich eine Meinung zum Betreuungsgeld, aber sie will sie derzeit nicht äußern. Es zeugt nicht nur von politischer Schwäche, wenn Worten keine Taten folgen, sondern auch, wenn auf Schweigen keine Tat folgt.
Die Union ringt um das Betreuungsgeld für Eltern, die keine Krippe für Ihr Kleinkind in Anspruch nehmen. Den Vorschlag von Familienministerin Schröder, es an ärztliche Vorsorgeuntersuchungen zu koppeln, lehnt die CSU ab.
Die FDP fordert ein Ende des Schuldenmachens im Bund schon für 2014. Das ist vernünftig, doch ohne konkrete Sparvorschläge ist der Präsidiumsbeschluss der Liberalen vorerst nicht ernst zu nehmen.
Die Grünen scheinen nervös, die FDP präsentiert sich als Hort der Standhaftigkeit: In Nordrhein-Westfalen treibt der Wahlkampf auf den Plakatwänden ungeahnte Blüten.
Der umstrittene Entwurf für eine Reform des Rederechts im Parlament wird vorerst nicht weiter verfolgt. Auch in den Fraktionen von Union und FDP regt sich Unmut über Bundestagspräsident Lammert (CDU), der das Vorhaben falsch dargestellt habe.
Die Liberalen wollen sich in der Koalition dafür einsetzen, dass die Bundesregierung bereits ab 2014 keine neuen Schulden mehr aufnimmt. Folgerichtig ernennt Parteichef Rösler ausgerechnet Finanzminister Schäuble zu seinem „neuen besten Freund“.
Die Bundesjustizministerin will die Sätze für Anwälte und Notare anheben. Die Länder fordern im Gegenzug höhere Gebühren für die Gerichte.
Unter allen Spitzenkandidaten in Schleswig-Holstein ist der Liberale der bekannteste: Wolfgang Kubicki soll nicht weniger als die ganze FDP retten. Vor zwölf Jahren gelang ihm das schon einmal.
FDP und Grüne versuchen, sich und anderen das Phänomen der Piraten begreiflich zu machen. Die FDP hat damit Schwierigkeiten - mangels Masse.
Spätestens seit der Saarland-Wahl sind die Piraten in aller Munde, und das nicht zuletzt dank ihres kreativen Umgangs mit Demokratieprinizpien. Der neueste Clou: ein plagiiertes Wahlprogramm für Schleswig-Holstein.
„Ich bin Liberaler. Punkt“: Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner spricht im Interview mit der F.A.S. über neue politische Konkurrenz, Ideen zum Abbau der Schulden und Sympathien für die SPD.
Der Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker hat bisher nicht die absolute Wahrheit zutage gefördert, an die Michael Buback glaubt. Sie hat bisher geschwiegen, ob sie am Ende noch aussagen wird, ist unklar.
Die FDP kämpft für eine höhere Pendlerpauschale und für den Wegfall der Praxisgebühr. Die Partei müht sich verzweifelt um Wahrnehmbarkeit. Aber sind das die richtigen Themen?
Der CDU-Politiker Karl-Josef Laumann fordert seine Partei auf, noch vor dem 1. Mai ein Konzept für einen flächendeckenden Mindestlohn vorzulegen. Den Widerstand der FDP hält Laumann „nicht für unüberwindlich“, sagte er der F.A.S.
Die Regierungskoalition streitet mal wieder - diesmal um die Praxisgebühr. Kanzlerin Merkel will sie behalten, FDP-Fraktionschef Brüderle abschaffen. Krankenhäuser sollen 350 Millionen Euro zum Ausgleich für Tarifsteigerungen bekommen.
In deutschen Sicherheitsbehörden mehren sich die Bedenken gegen die Werbungsbemühungen von Islamisten. Salafistische Muslime haben in deutschen Städten mehrere Millionen Exemplare des Koran verteilt. Nach Ansicht von Kirchen und Politikern ist dies allein nicht zu beanstanden.
Jörg-Uwe Hahn befürchtet, dass die Wähler keinen Unterschied zwischen der FDP im Bund und den Parteifreunden in den Ländern machen werden.
Eigentlich wollte die Bundesregierung Vermietern die energetische Sanierung erleichtern und sie besser vor Mietnomaden schützen. Doch seit dem vergangenen Mai ist nichts mehr passiert.
Die FDP hat sich in Nordrhein-Westfalen allen Parteien für eine Regierungskoalition geöffnet. Nur mit der Linkspartei wolle man nicht zusammenarbeiten, sagte der FDP-Generalsekretär des Landes, Stamp.
Die hessische SPD profitiert von der Feldmann-Wahl und glaubt an die Nach-Ypsilanti-Konsolidierung. Eines ihrer erklärten Ziele ist weiter die Überwindung der sozialen Spaltung.
Wenn die Polizei Hinweise auf Straftäter über das soziale Netzwerk Facebook erlangen will, darf der Datenschutz nicht vernachlässigt werden. Dies verlangt Hessens Justizminister Hahn.
Nicht nur die FDP führt in Nordrhein-Westfalen einen Überlebenswahlkampf. Nach nur zwei Jahren im Düsseldorfer Landtag hat auch die Linkspartei schlechte Chancen, den Wiedereinzug ins Parlament zu schaffen.
Die FDP-Spitzenkandidaten in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kämpfen um das Wahlvolk mit einer heiklen Strategie: Geht Christian Lindner noch vorsichtig auf Distanz zu Parteichef Rösler, wagt Wolfgang Kubicki die offene Konfrontation.
In den Fraktionen des Bundestags gibt es immer mehr Zweifel an den Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens. Grüne und Linke fragen auch nach der Zweckmäßigkeit und dem Sinn eines Verbots.
Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen könnte die Lage für den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler nicht verfahrener sein: Scheitern die Liberalen, trägt er als Parteivorsitzender die Schuld. Gewinnen sie, triumphiert sein Gegenspieler Christian Lindner.
Der FDP-Vorsitzende Rösler geht mit der Politik seines Vorgängers hart ins Gericht. Jahrelang habe man sich nur auf Steuersenkung konzentriert. Das werde der Grundidee der Freiheit nicht gerecht. „Deshalb habe ich die Partei neu ausgerichtet“, sagte er der F.A.S.
In der schwarz-gelben Koalition geht der Streit über das Betreuungsgeld weiter. Aus der FDP kommen jetzt Stimmen, sich an Abmachungen zu halten. Wolfgang Kubicki fordert seine Partei auf, dem Gesetz zuzustimmen.
In fast allen Bundestagsfraktionen wachsen die Zweifel an den Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens. Gegenüber der F.A.S. äußerten sich Abgeordnete sehr skeptisch - und fragen nach dem Zweck.
Trotz hoher Investitionen und Ertragswende steht der Haupteigentümer Rhön AG in der Kritik. Stellenabbau und ein ständiger Wechsel zeigen sich in der Gießener Chefetage. Die Landesregierung wirkt verärgert - und hilflos.